Gabriel will Klimaabgabe für Kraftwerke angeblich überarbeiten
Wirtschaftsminister Gabriel will seine Klimaabgabe-Pläne überarbeiten. Ihre Höhe soll sich jetzt nach dem Strompreis an der Börse rechnen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Wir schauen uns die Berechnungen gerade noch einmal an“.
Er habe von Anfang an gesagt, dass er zu Anpassungen und Änderungen bereit sei, solange 2020 das Einsparungsziel erreicht werden könnte. „Konkret planen wir jetzt, dass die Höhe des geplanten Klimabeitrags der Kohlekraftwerke sich nach dem Preis an der Strombörse richten wird“, sagte Gabriel. Je niedriger der Preis, desto geringer wäre dann die Belastung der Kraftwerksbetreiber.
Gabriel zeigte sich verwundert über die Kritik der Union an seinen Plänen. Diese seien „natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen“, sagte er. Die Klimaschutzziele, die er mit seinen Plänen erreichen will, seien von der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgestellt worden. „Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt“, sagte Gabriel.
Gewerkschaften und Kohleländer müssen sich am notwendigen Strukturwandel in den Regionen beteiligen
In der Diskussion um eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Gewerkschaften und betroffenen Kohleländern vor, unnötig eine Stimmung der Angst zu verbreiten. Stattdessen sollten sie eine sachliche Debatte über die klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft unterstützen. Die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und Verdi haben für morgen (25.4.2015) eine Demonstration gegen den von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzbeitrag für Kohlekraftwerke angekündigt.
„Die IG BCE und Verdi denken kurzfristig und auf Kosten der Umwelt. Es gibt für die Braunkohle in Deutschland aus Klimaschutzgründen keine Zukunft. Auch mit Rücksicht auf kommende Generationen ist der vollständige Ausstieg aus Kohletagebau und -verstromung mittelfristig unvermeidbar. Der Schulterschluss der beiden Gewerkschaften mit RWE und Vattenfall ist eine Koalition des Rückschritts“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Nötig sei die Entwicklung einer langfristigen Beschäftigungsperspektive für die heutigen Kohleregionen. Anstatt Ängste zu schüren, sollten die Gewerkschaften sich an dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen beteiligen.
Die Gewerkschaften hatten jüngst überzogene Zahlen zu Arbeitsplatzverlusten ins Gespräch gebracht. Laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) entbehren diese jedoch jeder Grundlage. Das UBA geht im Gegensatz zu den Zahlen der Gewerkschaften von einem Beschäftigungsabbau in Höhe von 4.700 Arbeitsplätzen aus, der sich durch den geplanten Klimabeitrag für die Braunkohleregionen ergeben könnte. Eine Studie der DIW Econ GmbH, einem Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet außerdem vor, dass durch die Energiewende insgesamt jährlich netto 18.000 Arbeitsplätze entstehen. Das entspricht in etwa der Anzahl der Beschäftigten in der Chemieindustrie.
Müller-Kraenner betont, dass den Mitgliedern beider Gewerkschaften viel mehr geholfen sei, wenn sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Kommunen, Hochschulen und den vielen mittelständischen Unternehmen in den Regionen Gedanken um gute Arbeitsplätze für die Zukunft machen würden. „Wir dürfen die Zukunft jetzt nicht den Energiekonzernen überlassen, die um ihre Pfründe fürchten. Deshalb sollte die Politik verstärkt in Ausbildungsmöglichkeiten und Hochschulen investieren und die Weichen für Investionen in Zukunftstechnologien in diesen Regionen stellen“, so Müller-Kraenner weiter. Ziel müsse ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein, der über die Einzelnteressen einiger weniger Energieversorger hinaus geht und alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
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