15.000 Bergleute und Kraftwerker vor dem Kanzleramt – Menschenkette mit 6.000 bei Garzweiler
Tausende Gegner und Befürworter einer Klimaschutzabgabe gingen heute zu Kundgebungen auf die Straße. Rund 15.000 Menschen folgten nach Veranstalterangaben einem Aufruf der Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi, vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe zu demonstrieren. Am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen bildeten mehrere tausend Menschen auf Initiative eines Bündnisses von Verbänden eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette. Damit wollten sie für den Stopp von Tagebauprojekten und einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrieren.
IG BCE-Chef Vassiliadis: Merkel und Gabriel sollen Versprechen einhalten!
Vor 15.000 Demonstranten aus den Braunkohlerevieren forderte IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis von der Bundesregierung, auf eine einseitige Zusatzbelastung der Kohleverstromung zu verzichten. „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte Vassiliadis. Zugleich forderte er vor dem Bundeskanzleramt, dass Kanzlerin und Wirtschaftsminister ihre Versprechen einhalten. Sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel hätten wiederholt betont, die Braunkohle werde noch lange Jahre benötigt und einen Strukturbruch mit drastischem Arbeitsplatzabbau in den Revieren werde es nicht geben. „Wir erwarten, dass wir uns auf das Wort der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers verlassen können“, so Vassiliadis.
Der Gewerkschaftsprostest habe sich – so eine Mitteilung der IGBCE – gegen die aktuellen Regierungspläne gerichtet, „über eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 18-20 Euro für viele Kraftwerke die Braunkohle-Verstromung unwirtschaftlich zu machen“. Nach den Worten von Vassiliadis wäre das „nichts Anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle“. Mit dem Abschalten der Kraftwerke und der Aufgabe der Tagebaue wäre der „soziale Blackout ganzer Regionen“ verbunden, und in der energieintensiven Industrie würden die Preiserhöhungen genauso negative Effekte entwickeln. Die Stromkunden müssten darüber hinaus die politisch verteuerten Preise bezahlen.
Statt den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen und den Kollaps ganzer Unternehmen zu riskieren, solle die Bundesregierung größere Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen, wo das sozial und ökonomisch Sinn gebe: in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise. „Wenn der Bundesregierung ihre Klimaziele wirklich so wichtig sind, dann soll sie endlich nachhaltige Investitionen voranbringen, die wirklich etwas bringen “, so Vassiliadis. Investitionen zu fördern, die auch Arbeitsplätze schaffen, sei der bessere Weg, „als Leute um die Arbeit zu bringen“.
Es gehe in der Auseinandersetzung nicht um „Ja oder Nein“ zur Energiewende, zum Klimaschutz oder den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung. Stattdessen sei die Bundesregierung aufgefordert, so Vassiliadis, „sich zu einer Politik der sozialen, ökonomischen und ökologischen Balance zu bekennen und auch danach zu handeln“. Die Energiepolitik und die Suche nach Wegen zu mehr Klimaschutz brauchen nach den Worten des Gewerkschafters „einen Neustart in der Realität“.