Verhaltener Optimismus auf dem Weg nach Paris

Germanwatch fordert von Merkel aktivere Rolle für Klimaschutz

Eine aktivere Rolle für den Klimaschutz fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zum Beginn des Klimadialogs von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „2015 kann zum Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Zeichen für eine weltweite Energiewende stehen günstiger denn je. Zugleich läuft uns die Zeit davon, um ein unkontrolliertes Großexperiment mit der Menschheit noch vermeiden zu können. Jetzt  braucht es politischen Willen, um in Deutschland, in Europa und weltweit die notwendigen Schritte durchzusetzen.“

Bislang sei das „Zwei-Grad-Limit“ ein abstraktes Politikziel, noch fehle der Mut, daraus ein klares Signal für Gesellschaft und Investoren zu machen. „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind heute in großen Teilen der Welt wettbewerbsfähig. Es liegt an der Politik, nun einen klaren Rahmen zu setzen, damit diese bis Mitte des Jahrhunderts fossile Energieträger verdrängen können. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande müssen nun Führungskraft zeigen.“

Bedingungen aller Hochkulturen stehen auf dem Spiel

Glaubwürdig sei ein solches Signal der Kanzlerin aber nur, wenn sie zugleich die notwendigen Maßnahmen umsetze, damit das deutsche Klimaziel – 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 – nicht kippt. „Das bedeutet insbesondere, das von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Instrument für weniger Kohlestrom und wirkungsvolle Anreize für mehr Energieeffizienz durchzusetzen“, ergänzt Bals.

Bislang steuert die Welt auf eine Erwärmung von deutlich mehr als zwei Grad zu. Auf die Zwei-Grad-Obergrenze hatte sich die internationale Gemeinschaft 2010 verständigt. Die Wissenschaft warnt vor einem höheren Temperaturanstieg, da sich die globale Temperatur sonst aus dem Schwankungsbereich der vergangenen 10.000 Jahre heraus bewegt – und damit weg von den Bedingungen, unter denen sich alle menschlichen Hochkulturen entwickelt haben.

Oxfam fordert Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Umsetzungsplan für Klimahilfen

Die Teilnehmer des „Petersberger Klimadialogs“ müssen sich auf ein Verfahren zur Anhebung der vorgeschlagenen viel zu schwachen Klimaschutzziele für das künftige Abkommen sowie auf die Erarbeitung eines robusten Fahrplans zur versprochenen finanziellen Unterstützung für arme Länder einigen. Das fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Die von der Europäischen Union, den USA, Japan, Kanada, China und anderen Ländern geplanten Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Um das festzustellen, müssen wir nicht bis zur Weltklimakonferenz in Paris warten. Barbara Hendricks und ihre Amtskollegen müssen deshalb in Berlin verabreden, wie sie die Klimaschutzziele schrittweise steigern – auch über die Pariser Konferenz hinaus. Anderenfalls können sie auf der kommenden Weltklimakonferenz gegenüber den Ländern, für die der Klimawandel immer mehr zur Überlebensfrage wird, kaum glaubwürdig auftreten.“

Schlüsselthema finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer

Ein weiteres Schlüsselthema für den erhofften Erfolg der Weltklimakonferenz im Dezember ist die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel. Bereits vor fünf Jahren hatten die Industrieländer zugesagt, die Klima-Hilfen bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Jan Kowalzig: „Seit Jahren weigern sich die reichen Länder, einen Plan vorzulegen, wie sie das 100-Milliarden-Versprechen bis 2020 erfüllen werden. Das trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei. Auch ist zu klären, wie die finanzielle Unterstützung aussehen wird, wenn das neue Abkommen 2020 in Kraft getreten ist. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht. Eine  Idee sieht periodische Unterstützungsziele vor, die immer wieder an den konkreten Bedarf der armen Länder angepasst werden. Die Minister der reichen Länder müssen auf dem Klimadialog dringend mehr Bereitschaft signalisieren, in dieser Frage voranzukommen.“

Avaaz: 2,3 Millionen haben für 100 Prozent saubere Energie unterschrieben

Am Ende der Auftakt-Pressekonferenz übergaben Vertreter des Kampagnennetzwerks Avaaz 2,3 Millionen gesammelte Unterschriften für „100 Prozent saubere Energie im Jahr 2050“ an die beiden Minister. Die bedankten sich artig für die millionenfache Unterstützung, wollten aber die überreichten T-Shirts doch lieber nicht anziehen.

Der Petersberger Klimadialog, 2010 von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen, hat seinen Namen vom ersten Veranstaltungsort vom 02. bis 04.05.2010 auf dem Petersberg bei Bonn. Die Konferenz sollte den Klimaverhandlungen nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen wieder neuen Schwung geben. Er hat sich seitdem als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Den Ko-Vorsitz hat jeweils das Land inne, das die nächste Klimakonferenz ausrichtet. Eingeladen ist eine repräsentative Auswahl von Ministern aus aller Welt, um in informeller Atmosphäre mögliche Lösungen zu diskutieren. Die Ergebnisse fließen dann in die offiziellen UN-Klimaverhandlungen ein.

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