EU-Umweltminister beschließen “anspruchsvolles Verhandlungsmandat” für Paris

Hendricks: EU bleibt Vorreiter im Klimaschutz

Europäische Einigkeit wenigstens hier: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat laut einer Mitteilung aus dem BMUB die Beschlüsse des EU-Umweltrates vom 18.09.2015 zum Klimaschutz begrüßt. Die Umweltminister hatten ein anspruchsvolles Mandat für die internationalen Klimaverhandlungen COP21 in Paris verabschiedet. Außerdem beschlossen sie, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) als eines der wichtigsten Instrumente der EU-Klimapolitik durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) deutlich zu verschärfen. Hendricks: „Die EU hat sich heute auf das klare Langfristziel verständigt, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine nachhaltige Klimaneutralität zu erreichen.“ Umweltverbände wie Greenpeace oder WWF kritisierten dagegen, dass die Minister die Gelegenheit verpasst hätten, sich ambitioniertere Ziele zu setzen.

Vollständige Dekarbonisierung

Die Ratsschlussfolgerungen begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau und weisen damit den Weg einer vollständigen Dekarbonisierung. Zudem hat sich die EU darauf geeinigt, das Anspruchsniveau alle fünf Jahre zu überprüfen. Sie hat zugleich festgelegt, dass Ziele progressiv fortentwickelt werden sollen und nicht hinter vorherige zurückfallen dürfen. „Mit diesem Mandat kann die Europäische Union in Paris eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Hendricks.

Deutschland hatte sich in der Ratssitzung für die Aufnahme des Dekarbonisierungsziels und ein ambitioniertes Langfristziel ausgesprochen. In den jetzt verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen wird das bereits von den G7-Staaten formulierte Ziel begrüßt und das langfristige Ziel der nachhaltigen Klimaneutralität festgeschrieben. Staatssekretär Jochen Flasbarth twitterte: “Sehr guter #Umweltrat: Damit ist die #EU gut vorbereitet, ambitioniert für #Klimavertrag in Paris zu kämpfen!”

Der Rat stimmte außerdem der Einführung einer Markstabilitätsreserve (MSR) zur Reform des Emissionshandelssystems zu. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für eine wirksame Reform des Emissionshandels stark gemacht und konnte sich damit bereits im Trilog im Mai 2015 weitestgehend durchsetzen. Mit der Zustimmung des Rates kann die Reform jetzt in Kraft treten.

WWF: „Enttäuschende Formulierung zum Langfristziel”

„Mit der Klimakonferenz in Paris muss weltweit das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet werden, um die globale Erwärmung unter der Schwelle von zwei Grad begrenzen zu können.“ sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland. Angesichts dieser Messlatte sei das EU Angebot ungenügend. Die EU vertue die Chancen eines konsequenten Umsteuerns auf Erneuerbare Energien und bleibe weit hinter ihren Möglichkeiten: „Enttäuschend ist die Formulierung zum Langfristziel, das auf Druck von Polen weit hinter den G7-Beschlüssen zurück bleibt. Im Juni hatten sich die G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft auf die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts verständigt. Positiv ist das Bekenntnis zu einem 5-Jahres-Überprüfungsrhythmus. Das ist im Hinblick auf den Erfolg in Paris dringend geboten“ so Günther weiter.

Hintergrund: Der Umweltrat hat mit seinen Ratsschlussfolgerungen das Verhandlungsmandat für die anstehende 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die internationalen Klimaverhandlungen werden vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfinden. Die Ratsschlussfolgerungen betonen die Dringlichkeit von entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene angesichts der klaren Ergebnisse des letzten IPCC-Berichts, begrüßen die bisher vorgelegten beabsichtigten national bestimmten Beiträge (intended nationally determined contributions, INDC) und fordern von allen Staaten, die bisher keine INDC vorgelegt haben, dies schnellstmöglich zu tun. Daneben formulieren die Ratsschlussfolgerungen die Erwartungen der EU an das neue Klimaschutzabkommen und legen damit das Verhandlungsmandat fest.

->Quelle: bmub.bund.de/hendricks-eu-bleibt-vorreiter-im-klimaschutz