AKW-Nachhaftungsgesetz und Atomausstiegskommission beschlossen

Gabriel: „Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler“

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich beschlossen sowie die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ eingerichtet – teilt das BMWi mit.

Bundeswirtschafts- und -energieminister Gabriel: „Heute haben wir zwei weitere zentrale Punkte aus dem Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli 2015 umgesetzt. Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so. Mit dem heutigen Beschluss zur Konzernnachhaftung schließen wir bestehende Haftungslücken. Das Gesetz steht unter der Überschrift ‚Eltern haften für ihre Kinder‘. Es stellt sicher, dass Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau- und Entsorgungskosten langfristig haften. So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler. Zudem haben wir heute eine Expertenkommission unter Vorsitz von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin eingesetzt. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.“

Neu: eigenständige atomrechtliche Nachhaftung

Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, die – bereits nach geltendem Recht – bei den Kernkraftwerksbetreibern liegt, auch im Fall von Konzern-Umstrukturierungen (u. a. Aufspaltung, Kündigung von Unternehmensverträgen) rechtssicher geregelt. Hierzu wird eine sog. eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingeführt, wonach die Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für atomrechtliche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen langfristig haften.

Daneben wurde mit dem Kabinettbeschluss eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ eingesetzt. Die Mitglieder der Kommission sind:

Ole von Beust (Ko-Vorsitzender)
Michael Fuchs
Hartmut Gaßner
Monika Griefahn
Ulrich Grillo
Regine Günther
Gerald Hennenhöfer
Reiner Hoffmann
Prof. Karin Holm-Müller
Bischof Ralf Meister
Prof. Dr. Georg Milbradt
Dr. Georg Nüßlein
Matthias Platzeck (Ko-Vorsitzender)
Simone Probst
Dr. Werner Schnappauf
Jürgen Trittin (Ko-Vorsitzender)
Ute Vogt
Hedda von Wedel
Dr. Ines Zenke

Erste Arbeitsgrundlage der Kommission sollen die am 10.10.2015 veröffentlichten Ergebnisse des durch das BMWi in Auftrag gegebenen Gutachten zur Überprüfung der Rückstellungen im Kernenergiebereich (sog. „Stresstests“) bilden. Die Kommission soll bis Ende Januar 2016 Empfehlungen vorlegen.

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