E-Autos für MdB und weitere E-Mobilitäts-Anreize

Abgeordnete sollen elektrisch durch Berlin kariolt werden – Gabriel und Auto-Schmiede wollen bis März „gemeinsamen Handlungsrahmen entwickeln“

Die Bundesregierung will die deutschen Autokonzerne stärker zur Förderung der Elektromobilität verpflichten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlangte Beteiligungen der KFZ-Konzerne am Ausbau von Ladestationen und für Kaufanreize. Den Bundestags-Fahrdienst für die Abgeordneten soll ab Mitte 2017 die Bundeswehr übernehmen. Nach einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Auto-Managern peilen beide Seiten eine konkrete Strategie für die Förderung der Elektromobilität innerhalb der nächsten Wochen an.

Damit – so Bundestagspräsident Norbert Lammert – sollte auch ein umweltpolitisches Signal gesetzt werden, indem der politisch erwünschte „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität vollzogen und der CO₂-Ausstoß deutlich gesenkt werden“. Ziel sei, den Flottenverbrauch bis 2020 von 120 auf 95 g/km CO₂ zu senken, sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner Tagesspiegel. Dazu müsse zumindest teilweise auf E-Autos umgestiegen werden. Soweit möglich, wolle man den CO₂-Ausstoß noch schneller verringert haben.

Das könnte klappen, denn der Vertrag mit der jetzigen Fahrdienstfirma läuft Mitte 2017 aus und hat zwei Negativa: Schlechte Abgaswerte der schwarzen Nobel-Karossen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung der Fahrer. So müssen viele der Chauffeure mit 450-Euro-Jobs vorlieb nehmen, in den sitzungsfreien Wochen sind viele völlig ohne Verdienst. Besser sieht das bei der BwFuhrparkService GmbH aus, dort gelten tarifvertragliche Regelungen, zudem sollen die aktuellen Bundestagschauffeure ein Übernahmeangebot bekommen. 20 Prozent der Autos sollen elektrisch fahren.

Grüne und Linke enthielten sich bei dem entsprechenden Beschluss des Ältestenrats der Stimme, weil sie sich Sorgen um die verfassungspolitisch gebotene Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive machen, denn die BwFuhrparkService GmbH ist eine Eigengesellschaft des Bundes. Gesellschafter der sind das Verteidigungsministerium und die Deutsche Bahn, Hauptkunde ist die Bundeswehr. Ihr stellt das Unternehmen nach eigenen Angaben momentan etwa 26.000 Neufahrzeuge zur Verfügung.

E-Mobilität lahmt

2015 wurden weniger als 13.000 neue E-Autos in Deutschland zugelassen – von insgesamt 3,2 Millionen Pkw – kaum noch Aussicht, bis 2020 auf eine Million zu kommen. Als Haupthindernis neben Preis und Reichweite gilt die mangelhafte Dichte von Ladestationen. Nach dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Auto-Managern zur Förderung der Elektromobilität am 02.02.2016 streben beide Seiten eine konkrete Förderstrategie innerhalb der nächsten Wochen an. „Bundesregierung und Automobilindustrie wollen dafür bis März einen gemeinsamen Handlungsrahmen entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Zu einzelnen Inhalten sagte er nichts. Doch soviel: die „industriepolitische Dimension“ sei allen Teilnehmern aber bewusst gewesen: „Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie.“

Neben der Verbesserung der Ladeinfrastruktur und der Weiterentwicklung der Batterietechnik seien auch „Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung“ nötig; Gabriel meinte Kaufzuschüsse von 5.000 Euro pro Auto – das sollte die schleppende Entwicklung E-Mobilität in Deutschland anschieben. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte solche direkten Prämien zwar zunächst abgelehnt, vor dem Treffen im Kanzleramt aber Entgegenkommen signalisiert. Die Autohersteller müssten sich jedoch beteiligen.

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