Bayern lässt Wind Luft raus

Ausbau durch Abstandsregel ausgebremst
-Mit freundlicher Erlaubnis von energiezukunft.eu

Eigentlich war 2015 ein gutes Windkraftjahr in Deutschland. Jedoch wurde der Ausbau der Windenergie in Bayern mit Verabschiedung der 10H-Abstandsregel massiv ausgebremst. Wenig überraschend: Die Zahl der Neuanträge ist schlagartig eingebrochen.

Die 10H-Regelung besagt, dass Windanlagen mindestens zehnmal so weit von Bebauungsflächen entfernt sein müssen, wie sie hoch sind und stieß von Anfang an auf große Kritik. Kurzum: Der Windkraftausbau wurde stark erschwert, wenn nicht sogar fast unmöglich gemacht. Neben den vielen anderen Auflagen die eingehalten werden müssen, verbietet die 10H-Regelung, dass bei einem 200 Meter hohen Windrad Wohngebäude innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern liegen. Flächen in Bayern zu finden, die diesen Ansprüchen gerecht werden, ist mehr als schwierig. Martin Stümpfig, energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, ist sich daher sicher, dass Bayern nun „endgültig den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft verloren“ hat.

Dabei war gerade 2015 ein besonders starkes Jahr für die Windkraft in Deutschland. Mit einer Produktionsleistung von rund 85 TWh konnte die Windenergiebranche ihren Vorjahreswert um fast 50% steigern. Im Dezember 2015 wurde sogar erstmals die Stromproduktion der Braunkohlekraftwerke übertroffen. Stümpfig schätzt, dass die Windenergie zwölf Prozent Anteil an der gesamten Stromerzeugung hatte. Jedoch ist Bayerns Beteiligung daran verschwindend gering. „Der bayerische Anteil lag 2014 bei nur 2,1 Prozent und auch der weitere Ausbau wird sehr bald zum Erliegen kommen“, so Stümpfig.

Projektzahlen stark eingebrochen

Bereits im Januar wurde deutlich, dass der bundesweite Zuwachs bei der Windenergie im Jahr 2015 deutlich schwächer als im Vorjahr ausfiel. Vor dem Inkrafttreten der Abstandsregel wurden etwa 300 bis 500 Anträge für neue Windprojekte eingereicht. Nach Einschätzung des Deutschlandfunks sind diese auf nur noch 25 Anträge in den ersten drei Quartalen 2015 geschrumpft. Stümpfig geht davon aus, dass in Bayern mindestens 20 Kommunen ihre Windkraftpläne aufgrund der 10H-Regelung aufgegeben haben.

Im bayerischen Wirtschaftsministerium sieht man die Situation anders. Staatssekretär Franz Josef Pschierer erkennt zwar an, dass sich die 10H-Regelung auf Neuanträge auswirkt. Er ist aber überzeugt, dass es weiterhin Zubau geben wird. Dass es im gesamten vergangenen Jahr 2015 nur knapp 30 Neuanträge gab, statt wie in den Vorjahren bis zu 500, erschreckt ihn nicht: “Das erschreckt mich nicht. Und zwar aus dem Grund, weil die Windenergie im Freistaat Bayern, auch das ist leider Gottes ein Irrtum, nicht die Bedeutung hat und nie haben wird, die ihr manche zumessen. Der Freistaat Bayern ist nicht Küste und ist auch nicht Offshore, sondern ist ein Binnenland.

„Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist mausetot“, kommentiert dagegen Patrick Friedl, Grünen-Stadtrat in Würzburg. Vielmehr muss nun die stark umstrittene Südlinkstromtrasse gebaut werden, um den in Küstennähe erzeugten Strom in den Süden Deutschlands transportieren zu können. Eine dezentrale Energiewende sieht jedoch anders aus. In der Offshore-Windenergie-Branche werden vor allem kleinere Bürgerenergieprojekte ausgebremst. Man spricht daher von einer Energiewende der Energieriesen.

Bürgerenergie auf dem Abstellgleis

Bürgerenergiegenossenschaften, die bisher einen großen Einfluss auf die Energiewende Deutschlands hatten, sehen sich durch die 10H-Regelung stark benachteiligt. „Fakt ist, die 10H-Regelung hat zu einer Verteuerung um fast das Doppelte der Aufwandskosten und zu einer zeitlichen Planungsverzögerung von rund zwei Jahren geführt“, urteilt Markus Käser, Leiter des Zusammenschlusses aller Bürgerenergiegenossenschaften in Bayern, gegenüber dem Deutschlandfunk. Damit sei das Risiko, sich beim Ausbau der Windenergie zu engagieren, einfach zu groß geworden. Der ab 2017 greifende Ausschreibungszwang für neue Windanlagen sowie das Kleinanlegerschutzgesetz wirken sich ebenfalls nicht gerade anreizfördernd aus. (Autor: Joschua Katz)

[note Am 20.11.2014 haben Friedl und Energy-Watch-Präsident Hans-Josef Fell (Ex-MdB) aus Hammelburg, unterstützt durch viele Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins “Klimaschutz – Bayerns Zukunft” e.V., eine Popularklage gegen das 10H-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen unterstützte die Klage ebenfalls mit einem vierstelligen Betrag. Stümpfing ist überzeugt, dass man das Gesetz noch kippen kann. Im Sommer 2015 hat der bayerische Gesetzgeber denn auch den ersten Paragraphen der Sonderregelung für den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten gestrichen. (Siehe solarify.eu/popularklage-gegen-bayerns-10h-gesetz und solarify.eu/10h-erste-gesetzesrucknahme)]

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