Bayerische Wirtschaft fordert Abschaffung der 10H-Regel

vbw setzt CSU unter Druck: „Besorgniserregend“

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern. „Wir müssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am 13.01.2022. Laut Energiewende-Monitoring der vbw hängt die Energiewende in Bayern ebenso wie in ganz Deutschland in mehreren Bereichen hinter den politischen Zielen zurück, insbesondere beim Netzausbau. Die vbw pflegt traditionell enge Beziehungen zur CSU, Brossardt nennt den einstigen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu seinen „Ziehvater“. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte seinerseits erst am Vortag betont, dass an der 10H-Regel nicht gerüttelt werden solle. weiterlesen…

Bayern vor EE-Revolution?

Grüne wollen weißblaue Energiewende vorantreiben

Die bayerischen Grünen wollen die Energiewende vor allem auf dem Land vorantreiben, indem sie Photovoltaik und Windenergie im Freistaat vervierfachen – so zahlreiche Medien über einen Leitantrag, der im Rahmen der Landesdelegiertenversammlung am 06.11.2021 in Augsburg besprochen wurde. Damit sollen auf dem Land Überschüsse in der Stromproduktion zur Versorgung der Städte erzeugt werden. Dazu fordern die weißblauen Grünen, die umstrittene 10H-Regel (10facher Abstand der Höhe von Windgeneratoren von Wohnhäusern) abzuschaffen. weiterlesen…

Bayerns 10H-Regelung verfassungswidrig

Rechtsgutachten aus Leipzig

Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte sich ganz erheblich auf die Erneuerbare-Energien-Politik in einzelnen Bundesländern auswirken. Denn ein im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in Bayern entstandenes Rechtsgutachten des Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender von der Universität Leipzig zeigt auf, dass die 10H-Regelung in Bayern angesichts des Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Die Landtags-SPD will jetzt die 10H-Regel erneut verfassungsrechtlich prüfen lassen. weiterlesen…

Altmaiers neue Windkraft-Ideen

„Zustimmung zu neuen Windrädern erkaufen“ – Offshore-Vereinbarung

Am 27.02.2020 schrieb die Wochenzeitung Die Zeit (u.a.), in den festgefahrenen Konflikt zwischen SPD und CDU sowie Bund und Kommunen wegen der Abstandsregelung von Windgeneratoren zu Wohnsiedlungen komme „offenbar Bewegung“. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wolle Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Doch daraus wurde nichts. Nun schlägt der Wirtschaftsminister finanzielle Vorteile für Kommunen und Anwohner vor – so das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL am 12.05.2020. weiterlesen…

Weit gefehlt: Auswirkungen der Mindestabstandsregelung auf Windkraft-Einsatz

Extremer Rückgang der Neuinstallationen – Akzeptanz nicht erhöht

Jan Stede und Nils May vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin haben in einer 27seitigen Untersuchung unter dem Titel: „Way Off: The Effect of Minimum Distance Regulation on the Deployment of Wind Power“ die Konsequenzen der Mindestabstandsregelung für Windgeneratoren dargestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Genehmigungen etwa in Bayern bis 90 Prozent zurückgegangen sind, ebenso die Verringerung der für Windenergieanlagen zur Verfügung stehenden Landfläche. Die Ergebnisse deuten zudem darauf hin, dass Mindestabstände die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung nicht erhöhen, sondern lediglich dem Ausbau der Onshore-Windenergie schaden. weiterlesen…

NRW und Brandenburg bremsen Energiewende aus

78 Unternehmen, DUH und LEE schlagen Alarm

NRW will durch die Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel den Ausbau von Windenergieanlagen einschränken und Brandenburg das Windkraft-Privileg gleich ganz abschaffen. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie massiv eingeschränkt, wenn nicht – wie in Bayern – abgewürgt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert laut einer Medienmitteilung den Bundesrat auf, sich zur klimafreundlichen Windenergie zu bekennen. Der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) Reiner Priggen warnt in einer Presseaussendung: „20.000 Zukunftsjobs werden so leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Knapp 80 Unternehmen stemmen sich gegen Plan der NRW-Landesregierung. weiterlesen…

Das weißblaue EE-Desaster

„Bayern pennt“

Raimund Kamm, bayerischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie und des Forums Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, hat ein streitbares Resümee der bayerischen Energiepolitik gezogen: „Großartige Fortschritte bei der weltweiten Energiewende“, aber: „Bayern pennt“.

Solarify veröffentlicht interessant erscheinende Gastbeiträge und Kommentare Dritter unabhängig davon, ob sich ihre Meinung oder der Informationsstand mit dem von Solarify decken.

„Zahlen und Veröffentlichungen des ersten Quartals 2018 zeigen großartige Fortschritte bei der weltweiten Energiewende. Sie reichen allerdings noch nicht. Bemerkenswert, dass sie überwiegend durch die Preissenkungen bei Photovoltaik und Windkraft angetrieben werden. Bayern allerdings pennt.“ weiterlesen…

Wind in Bayern vor dem Aus

Analyse zeigt: Atomausstieg in Bayern massiv gefährdet

Der Ausbau der Windenergie in Bayern ist durch die im November 2014 eingeführte 10H-Abstandsregelung (siehe: solarify.eu/bayern-bremst-windenergie-aus) praktisch komplett zum Erliegen gekommen. Dies zeigt eine an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf durchgeführte wissenschaftliche Analyse. Sowohl die Genehmigungsanträge als auch die tatsächlichen Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen sind seit 2014 massiv zurückgegangen, schreibt EE-Experte Hans-Josef Fell. weiterlesen…