Brexit gefährdet Klimaschutz | Page 2 of 2

Bestrebungen zur CO₂-Reduzierung kommen zum Erliegen – politische Rechte und Klimawandel

Der Brexit wird nach Meinung anderer Experten den politischen Willen unserer Weltregion absorbieren, die lange in der Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung sauberer Energieformen führend war, mit der Folge, dass die Bestrebungen in Richtung einer entscheidenden CO₂-Reduzierung zum Erliegen kommen würden.

Einem Bericht des britischen Magazins Climate Home zufolge befürchtet die Ex-Direktorin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres, Großbritannien müsse nach dem Brexit seine weitere Mitwirkung in der Folge des Pariser Klimavertrags überdenken.

Auffällig dabei ist die Übereinstimmung fast aller europäischen Rechtsparteien (u.a. UKIB, FPÖ, norwegische Fortschrittspartei, Schweizer SVP, AfD) in der Klimafrage. Alle bestreiten den anthropogenen Klimawandel, die Notwendigkeit der CO₂-Emissionsreduzierung – und schließlich die vorrangige Förderung der Erneuerbaren Energien.

Umfrage: Doppelt so viele Brexit-Befürworter zweifeln am anthropogenen Klimawandel wie Gegner

Das Greenpeace-Magazin zitiert aus einer Umfrage des britischen Marktumfrageinstituts ComRes, wonach „Brexit“-Befürworter dem menschengemachten Klimawandel kritischer gegenüberstehen als Ausstiegsgegner. Auf die Frage, ob „menschliche Aktivitäten den Klimawandel verursachen“, antworteten 18 Prozent der Brexit-Fans mit Nein, fast doppelt so viele wie im gegnerischen Lager: Hier waren es nur zehn Prozent. Außerdem zweifeln „Brexit“-Befürworter noch häufiger als die EU-Sympathisanten an der Richtigkeit der Wiedergabe von klimawissenschaftlichen Studien in den Medien, stimmen eher für Fracking und gegen Windfarmen. 68 Prozent der Pro-„Brexit“-Wähler stimmen der Aussage zu, dass die Medien wissenschaftliche Studien zum Klimawandel nicht kritisch genug hinterfragen.

Stopp der „Staatspropaganda“ gegen Klimawandel – „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt“

So fordert der holländische Rechtsextremist Geert Wilders den Stopp der „Staatspropaganda“ gegen Klimawandel (und Rauchen). Der Klimawandel wird als „unbewiesene Behauptung“ betrachtet, Maßnahmen zum Klimaschutz abgelehnt. Ablehnung erfahren ebenso Windkraftanlagen, dafür wird der Bau neuer Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke gefordert. im AfD-Programm finden sich die erstaunlichen Sätze: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. Die Wahrnehmung des CO₂ nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO₂-Emissionen unterlassen. CO₂-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“ Die Umweltsprecherin der FPÖ, Susanne Winter, pries sich laut Kurier auf ihrer Facebook-Seite: „Meine gestrige Parlamentsrede zum Thema vom Menschen verursachten Klimawandel hat für Aufregung gesorgt. Ich habe versucht mit naturwissenschaftlichen Fakten das ‚Lügengebäude‘ zum Einsturz zu bringen“.

„Angriff auf die Wissenschaft“

Christoph Behrens sieht in der Süddeutschen Zeitung am Beispiel der AfD einen gefährlichen Frontalangriff auf die Wissenschaft: „Hinter all dem steckt eine gefährliche Strategie: Wissenschaft selbst soll instrumentalisiert und politisiert werden. Passen die Ergebnisse nicht, werden Wissenschaftler zur neuen ‚Lügenpresse‘ deklariert, die mit den Mächtigen konspirieren. Für die AfD ist das äußerst bequem. Wer sich das naturwissenschaftliche Fundament nach Belieben hinbiegt, kann auch nach Belieben politische Forderungen stellen, mal für Kohle, mal gegen Fahrradwege oder innerstädtische Tempolimits.“ Dieser Angriff wertet Behrens als „eine Zäsur in der politischen Debatte Deutschlands, wo die Erderwärmung anders als in den USA nie eine Frage von links oder rechts war“. Zwar könne die Strategie kurzfristig aufgehen – langfristig könnten aber „amerikanische Verhältnisse in Deutschland drohen und großen Schaden anrichten. Der Klimawandel ist keine Erfindung linker Ideologen – vielmehr ist die Anerkennung empirischer Fakten die Basis für Fortschritt und technische Innovationen. Untergräbt man dieses Fundament, so gerät auch der Wohlstand in Gefahr, dessen Sicherung die AfD gerne fordert.“

In einer Umfrage des britischen „Guardian“ vor dem Referendum glaubten 68 Prozent, dass „Medien den Grad der wissenschaftlichen Übereinstimmung überzeichnen, nach dem menschliches Handeln den Klimawandel verursacht“. 44 Prozent fanden, dass Wissenschaftler zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen haben – unter den EU-Anhängern waren das nur 25 Prozent. (Zit n. Greenpeace-Magazin)

Dabei ist die vereinigte Klimaleugnung der Rechtspopulisten nicht wirklich erstaunlich. Denn alle versprechen ihren Wählern, dass sie ihr Land wieder in einen früheren Stand versetzen wollen, in alte, vergangene Größe und Bedeutung, als Volk und Staat angeblich identisch waren – kurz: als alles gut war. In diesem Bild hat der Klimawandel mit den notwendigen Schlussfolgerungen und Handlungskonsequenzen übernationaler Art keinen Platz. So auch die britische Befürworterin des Brexit UKIB, die bereits mehr Abgeordnete ins Europa-Parlament entsendet als die Tories.

Der Klimaschutz aber zu den Themen, die sich nicht mehr im nationalen Alleingang bewältigen lassen. Bei den Klimaverhandlungen treten Weltmächte wie die USA und China auf. Wenn die Europäer da etwas bewirken wollen, können sie nur im Verbund stark sein.

Klimafachmann Stephan Israel sieht im Züricher Tagesanzeiger zwar keine Kriegsgefahr, „aber große Unsicherheit und Instabilität. Die Grundlage für den Wohlstand und die Prosperität der letzten Jahrzehnte scheint in Gefahr“. Europa werde als Akteur von Russland oder China nicht mehr ernst genommen mit der Folge, dass die Europäer beim Kampf gegen den Klimawandel oder für Medienfreiheit nicht mehr Avantgarde spielen“ können. „Eine schwache EU könnte bei internationalen Verhandlungen, sei dies etwa im Finanzbereich oder etwa beim Klimaschutz, künftig an Gewicht verlieren“, stellte Tobias Lill im April 2016 in der Huffington Post fest.

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