Statements des BBEn zur EEG-Novelle
Den Stand der Dinge ins Auge fassend hat das Bündnis Bürgerenergie einige BBEn-Mitglieder um Statements zur EEG-Novelle gebeten:
Beate Petersen, engagierte Energiebürgerin und stellvertretende Sprecherin des Rates für Bürgerenergie: „Es ist dringend geboten, den aktuell geplanten Beschluss zur EEG-Novelle 2016 bis nach der Sommerpause zu verschieben. Dafür gibt es gute Gründe: Es stimmt zwar, dass die Energiewende Geld kostet. Weiterhin nicht oder mit angezogener Handbremse zu handeln wird aber deutlich teurer! Insbesondere BürgerEnergiE ist von unschätzbarem Gemeinwohl-Wert – für uns alle. BürgerEnergiE ist ehrenamtliches Engagement zahlreicher BürgerInnen, die sich deutschlandweit in fast 1.000 BEGs für eine saubere EnergiE-Versorgung vor Ort engagieren. Dies bringt UNS – gesamtgesellschaftlich – viele Vorteile! Last but not least ist die EEG-Novelle 2016 kein „stand-alone“-Gesetz, sondern im Gesamtkontext mit weiteren Gesetzesänderungen zu sehen, welche die Energiewende maßgeblich ausbremsen werden. Deshalb engagiere auch ich mich – gemeinsam mit dem und für das BBEn – weiter für die EnergiE-Wende in Bürgerhand!“
Jakob Müller, Experte für die Marktentwicklung bei den Energiegenossenschaften und BBEn-Vorstand: „Die erklärte Absicht von CDU/CSU und SPD zum Erhalt der Akteursvielfalt kann man zum aktuellen Zeitpunkt nur missverstehen. Denn ganz im Gegenteil fördern die Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung die Energiekonzerne und machen es Bürgerenergieakteuren schwer. Bürgerenergieakteure sind seit Beginn der laufenden Legislaturperiode stark verunsichert, und diese Verunsicherung wird zunehmen. Die Neuregistrierung von Energiegenossenschaften ist im Jahr 2015 zum dritten Mal in Folge stark zurückgegangen. Nur 49 neu eingetragene Energiegenossenschaften sprechen für die anhaltende Verunsicherung bei EnergiebürgerInnen, gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel zu starten.“
Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. und ehemaliges Vorstandsmitglied des BBEn: „Der Regierungsentwurf zur Novelle des EEG nützt nicht den Bürgern und dem Mittelstand. Bislang werden die Chancen für Kostendämpfung und mehr Akzeptanz nicht ausreichend genutzt, vielmehr der teure Kohle- und Atomstrom unter Schutz gestellt. Um die Energiewende und damit Millionen Akteure in den Kommunen und im Mittelstand nicht ins Abseits zu stellen, muss der Bundestag den Regierungsentwurf zur EEG-Reform korrigieren. Durch die Entbürokratisierung des staatlichen Ausschreibungsverfahrens könnten EE-Projekte von Bürgern, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften ihre Stärken einbringen: mehr Akzeptanz vor Ort und dezentrale, kostengünstige, häufig auch innovative Stromerzeugungslösungen. Die Regeln für die Ausschreibung von Erneuerbaren-Projekten müssen so verbessert werden, dass Bürgerenergieprojekte und der Mittelstand weiter an der Energiewende teilnehmen können.“
Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Mitglied im Rat für Bürgerenergie: „Beim bisherigen Tempo hätte die Energiewende bereits über 100 Jahre gedauert. Mit den im EEG 2016 geplanten Änderungen ist eine klimaneutrale Energieversorgung überhaupt nicht mehr möglich. Die politisch Verantwortlichen haben offensichtlich ausschließlich die Rettung der Energiekonzerne und der Kohlewirtschaft im Auge und beabsichtigen inzwischen gar nicht mehr, die Klimaschutzzusagen aus Paris einzuhalten. Die Einhaltung der Paris-Ziele aber ist möglich – dies zeigt unsere aktuelle Studie zur Sektorkopplung.“
Folgt: Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Industrievergünstigungen bei EEG-Umlage