Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Industrievergünstigungen bei EEG-Umlage
Sigmar Gabriel plant für die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) weitere Rabatte für stromintensive Unternehmen; dieser Vorschlag geht aber laut DUH (Deutsche Umwelthilfe) zu Lasten der Verbraucher und entbindet die Industrie von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Sigmar Gabriel ist und bleibt der Genosse der Bosse. Mit seinen neuen Plänen zur EEG-Umlage leitet er den Wahlkampf für 2017 ein und wirbt um Stimmen aus der Industrie. Das ist fatal für den Stromkunden. Denn die energieintensive Wirtschaft erneut bei der EEG-Umlage zu begünstigen, ist nicht nur ungerecht gegenüber den Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steigt. Es ist auch ein energiepolitisch vollkommen falsches Signal an die Unternehmen, die sich so wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt Energiewende ziehen können. Denn von den in der Bundesregierung beschlossenen Gegenleistungen, welche die Industrie bei Vergünstigungen auf die Ökostromumlage erbringen muss, ist in Gabriels Vorschlag nichts mehr zu lesen. Das Parlament sollte das Gesetz in dieser Form nicht verabschieden.“
Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Müller-Kraenner betont, dass die besondere Ausgleichsregelung im EEG seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten bei den begünstigten Unternehmen führt. Dadurch würden jedoch Fehlanreize für die Unternehmen gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen. Besonders Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem vorgeschriebenen Schwellenwert für Begünstigung lieget, werden darin bestärkt, keine Investitionen im Bereich Energieeffizienz zu tätigen, um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsehe, dass durch das EEG begünstigte Unternehmen „wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen werden“.
Folgt: EnNeD: „Fehlsteuerung EEG 2016 – Punkt 1: Energiewende falsch verstanden“