Organisationen und Öl-Boss für CO2-Steuer

G20-Staaten sollen Bepreisung von CO2 beschließen

Zum ersten Mal plädieren ein Industrieverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), eine Umweltorganisation, Germanwatch und ein Forschungsinstitut, das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), gemeinsam die für globale Umsetzung des Pariser Klimaabkommens: Sie fordern die G20-Länder auf, den globalen Klimaschutz voranzutreiben, indem sie sich für    die Bepreisung von CO2 einsetzen. Mit dem OMV verlangt jetzt auch ein Ölkonzern eine CO2-Steuer.

Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.

Holger Lösch in BMBF-PK Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150917Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärt mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft, die wenige Monate nach dem am Sonntag, 04.09.2016 beginnenden G20-Gipfel in China den Staffelstab übernehmen wird: „Wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, die Einführung – und auf mittlere bis längere Frist die schrittweise Anhebung – von abgestimmten CO2-Preisen in der G20 auf die Agenda zu setzen. Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden.“

Christoph Bals - Foto © Gerhard Hofmann Agentur ZukunftDer politische Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals erläutert: „Deutschland und die anderen großen Volkswirtschaften würden mit wirksamen und allmählich steigenden Preisen an Verbraucher und Investoren ein klares Signal senden, dass sie die Pariser Klimaschutzziele wirkungsvoll umsetzen wollen. Ein Bepreisungssignal fehlt bisher im internationalen Instrumentenmix. Auch wenn die drei Mitglieder unserer Allianz bei der darüber hinaus notwendigen Klimapolitik nicht immer einer Meinung sind, so sind wir uns bei dieser wichtigen Forderung einig. Die CO2-Bepreisung sollte begleitet werden vom Abbau der fossilen Subventionen.“ Die G20-Staaten sind für etwa 75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erwirtschaften mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Damit spielen sie für die Umsetzung der ambitionierten Paris-Ziele die entscheidende Rolle.

Gelänge es, innerhalb der G20 einen CO2-Mindestpreis abzustimmen, der absehbar zunächst zwischen Industrie- und Schwellenländern differenziert würde, könnten Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder und Industrien vermieden werden. Ottmar Edenhofer - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft„Außerdem ist CO2-Bepreisung ein starker Motor für technische Innovationen und sie bringt den Regierungen wichtige Einnahmen, die sie in Investitionen für eine CO2-arme und an den Klimawandel angepasste Infrastruktur stecken können. Damit können gleichzeitig die neuen Globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorangebracht und Strukturwandelprozesse hin zu emissionsärmerem Wirtschaften optimiert werden. Umsetzen könnten die Staaten die Bepreisung durch einen funktionierenden Emissionshandel oder CO2-Abgaben“, so MCC-Direktor Ottmar Edenhofer.

Folgt: OMV: Ausstoß von Kohlendioxid deutlich verteuern