Aus einem Bericht von EuroparlTV:
„Nach einer fast einjährigen Untersuchung fordert das Parlament mehr Kontrolle auf europäischer Ebene sowie neue Tests, um Mängel bei den Kontrollen der Hersteller zu beheben und eine erneute Manipulation der Abgaswerte zu verhindern. Vor zwei Jahren waren Verbraucher weltweit entsetzt, als sie erfuhren, dass ihre Autos bis zu 40 Mal mehr ausstießen als angegeben. Nach einer fast einjährigen Untersuchung des verworrenen Abgasskandals von Volkswagen kann das Europäische Parlament nun mit Sicherheit sagen, was falsch lief. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten stellten Untersuchungen an. Die Mitgliedstaaten waren mehr auf die Interessen der nationalen Autoindustrien als auf die Interessen der Bürger und auf die Luftqualität bedacht.
Die Lösung? Mehr Kontrolle auf europäischer Ebene, mehr Informationen für die Verbraucher und neue Tests auf der Straße. Jetzt soll eine bessere Luftqualität ermöglicht werden, indem die Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden. Der erste Schritt dazu ist die Einführung der Real Driving Emissions Tests.
Das vom Parlament diese Woche beschlossene Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, mindestens jedes fünfte Auto auf der Straße zu testen. Zudem hat die Kommission mehr Befugnis, um nationale Überwachungsbehörden zu prüfen und bei Bedarf direkt zu kontrollieren. Wenn sie die Informationen haben und nicht handeln, werden das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft fragen: ‚Warum unternehmen Sie nichts?‘ Das gesamte System ist darauf ausgerichtet, dass sie leichter an die Informationen kommen, es gibt also keine Entschuldigung, wenn die Kommission nichts tut.“
Ausführliche Medienmitteilung des EU-Parlaments – Autoabgase: Kommission und EU-Mitglieder sollen endlich Situation verbessern
Kommission und Mitgliedsstaaten sollten nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am 04.04.2017 verabschiedeten Empfehlungen. In einer getrennten Abstimmung hat das Parlament zudem eine Überarbeitung der Vorschriften zur Zulassung von Kfz-Typen angenommen, mit der technische Prüfdienste, die Umwelt- und Sicherheitstests durchführen, unabhängiger werden sollen und die Überwachung von Fahrzeugen, die sich schon auf der Straße befinden, verstärkt wird.
Grundlage für die (nicht bindenden) Empfehlungen an den Rat und die EU-Kommission ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für die Emissionsmessung im Automobilsektor (EMIS). Die Abgeordneten sind darin zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten schon seit spätestens 2004-2005 wussten, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen in Labortests niedriger als die auf der Straße gemessen waren. Der Kommission mangelte es „am politischen Willen und der Entschlossenheit, die ernste Frage der hohen NOx-Emissionen anzugehen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen“, so der Text des Abschlussberichts.
Vor September 2015 wurde von keiner mitgliedstaatlichen Behörde nach Abschalteinrichtungen gesucht oder ihre rechtswidrige Verwendung nachgewiesen – sie hätten lediglich Standard-Typgenehmigungs-Prüfungen durchgeführt, so die Abgeordneten. Genauso wenig habe die EU-Kommission auf die Missstände hingewiesen. Nachdem der Skandal im September 2015 öffentlich wurde, habe die Kommission die Untersuchung der möglichen rechtswidrigen Verwendung von Abschalteinrichtungen als alleinige Aufgabe der Mitgliedstaaten betrachtet und nicht auf zusätzliche Maßnahmen gedrängt, während die Mitgliedstaaten den Automobilherstellern weder finanzielle noch rechtliche Sanktionen auferlegt hätten, so der Text.
Folgt: Empfehlungen Verbesserung der EU-Gesetzgebung und zur Sicherstellung ihrer Durchsetzung