„Falsches Spiel“ – „Etikettenschwindel“
Die Mieter von 3,8 Millionen Wohnungen sollen nun auch von der Ökostromförderung profitieren, verheißt die Bundesregierung. Doch die meisten gehen leer aus – für viele wird es sogar teurer, schreiben sowohl Welt als auch Wirtschaftswoche Green Economy – letztere fragt: „Profitieren Mieterhaushalte wirklich? Wird mit dem neuen Fördertopf tatsächlich die Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft, dass Mieter über die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG), die sie mit ihrer Stromrechnung überweisen, Immobilienbesitzer subventionieren, die sich eine Solarstromanlage anschaffen?“
PV-Dach-(Mieterstrom-)Anlage am Berliner Ostkreuz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Zweifel sind laut Wiwo Green aus zwei Gründen angebracht: Zum einen begrenze die Regierung den geförderten Ausbau auf jährlich 500 MW. Das würde zwar für rund 68.000 Haushalte reichen. Ob ihnen aber der saubere Strom vom Dach finanzielle Einsparungen beschere, hänge vom guten Willen ihres Vermieters ab, einen Teil seiner Rendite aus der erhöhten Einspeisevergütung an die Mieter weiterzureichen. Die eigentlichen Profiteure seien dank der Zusatzförderung jedenfalls die Vermieter¹.
Und zum anderen werde der Strompreis für Millionen Mieterhaushalte weiter steigen. Sie seien die Verlierer der Initiative. Denn sie bezahlten die privilegierten Mieterstrommodelle mit erhöhten Ökostromabgaben. Über die Höhe schweige sich Zypries aus. In einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums heiße es lediglich vage: „Insgesamt sind die Kosten der Förderung von Mieterstrom aber moderat“. Das lasse viel Spielraum offen.²
Auch BDEW-Chef Stefan Kapferer fürchtet laut der Tageszeitung Die Welt (Mieterstrom ist nur ein großer Etikettenschwindel“), dass die Mehrheit der deutschen Mieter vom Mieterstrom-Modell nicht profitieren werde: „Im Gegenteil: Sie würden es über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren.“ Das bedeute „eine erhebliche Umverteilung zwischen den Mietergruppen“ – Kapferer: „Das Ziel ‚Akzeptanzsteigerung‘ wird die Politik mit diesem Konzept beim Gros der Bevölkerung gewiss nicht erreichen“.
Tim Loppe, Sprecher des Ökotromanbieters naturstrom, hat Solarify zwei Kritikpunkte zukommen lassen:
¹“Diese Sichtweise kann ich aus zweierlei Gründen nicht teilen. Zum ersten, weil im Kabinettsbeschluss explizit festgeschrieben ist, dass Mieterstromtarife günstiger sein müssen als die Grundversorgung vor Ort“ (siehe auch S. 10 der Beschlussfassung): „Der für den Mieterstrom und den zusätzlichen Strombezug nach Absatz 2 Satz 3 zu zahlende Preis darf 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, nicht übersteigen. In der Jahresendabrechnung ist eine entsprechende Vergleichsberechnung vorzunehmen.“ Unabhängig davon, dass Loppe in diesem Punkt noch Klärungsbedarf sieht, sei hier „der klare Wunsch des Gesetzgebers erkennbar, dass die Mieterstromförderung auch tatsächlich durch günstigere Tarife bei den Mietern ankommt. Und zum zweiten, weil kein Mieter verpflichtet ist, in einem Mieterstromtarif zu wechseln. Die Angebote müssen sich also im Markt durchsetzen. Ein teures Mieterstromprodukt hätte schlichtweg keine Chance“.
²Der Kabinettsbeschluss sei gegenüber dem Eckpunktepapier konkreter und nenne Zahlen (s. S. 15 unter dem Punkt „Weitere Kosten“). Abschließend heiße es dort zur Auswirkung von Mieterstrom auf die Netzentgelte: „Die durchschnittliche bundesweite Erhöhung liegt aber voraussichtlich unter 0,1 Cent je Kilowattstunde. Durchschnittlich entspricht eine Erhöhung um 0,1 Cent je Kilowattstunde einer Mehrbelastung von 3,50 Euro pro Jahr und Haushalt.“ Loppe: „Die Debatte um die Finanzierung der Netzinfrastruktur muss geführt werden, keine Frage. Die Berechnungen des BMWi für den Kabinettbeschluss zeigen meines Eerachtens jedoch, dass dies ein mittelfristiges Thema ist. Aktuell dient dieser vor allem aus dem Umfeld der konventionellen Energiewirtschaft vorgebrachte Einwand vornehmlich der reinen Verhinderung.“
->Quellen und ganzer Artikel: