Dynamik der Umsetzung des Pariser Abkommens aufrecht erhalten
Bainimarama: „Während der Klimakonferenz in Bonn werde ich meine Zeit aufteilen zwischen der sogenannten Bula-Zone, also den offiziellen Verhandlungen, und der Bonn Zone, wo die konkreten Initiativen und Projekte sein werden. Ich möchte auch die nicht-staatlichen Akteure zu weiteren Initiativen ermutigen, die das Globale mit dem Lokalen verbinden.“
Die Chefunterhändlerin der COP23-Präsidentschaft, Botschafterin Nazhat Shemeem Khan, brachte den Dank Fidschis für die Unterstützung und Ermutigung zum Ausdruck, die das Land bisher durch UNFCCC, die deutsche Regierung und die jetzige Präsidentschaft erfahren habe: „Im Nachgang zu der im Mai in Bonn abgehaltenen Klimakonferenz ist klar geworden, dass weithin der Wunsch besteht, die Dynamik der Umsetzung des Pariser Abkommens aufrecht zu erhalten. In der Zusammenarbeit mit unseren Partnern wollen wir diesen gemeinsamen Enthusiasmus nutzen, um auf der 23. Klimakonferenz und darüber hinaus ehrgeizige Ziele anzustreben.“
Hendricks: „Fidschi ist das erste kleine Inselentwicklungsland, das die Präsidentschaft einer Weltklimakonferenz übernimmt. Wir sind froh, dass Fidschi die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens engagiert vorantreiben wird und unterstützen Fidschi gerne bei der Durchführung der Konferenz. In Paris haben wir ein Abkommen zwischen Staaten geschlossen. Jetzt wollen wir daran arbeiten, auch die Gesellschaften noch stärker miteinander zu verbinden. Denn Klimaschutz wird am Ende nur gelingen, wenn möglichst viele Akteure mitmachen.“
[note Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor Brandenburger Tor für Kohleausstieg
Für den konsequenten Ausstieg aus der Kohle demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des Petersberger Klimadialogs am Brandenburger Tor mit einer vier Meter großen Abbildung des Globus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu Teilnehmern aus 35 Ländern sprach, nenne Klimaschutz „eine Frage des Überlebens“, blockiere in Deutschland jedoch den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle. „Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie Löschen mit Benzin“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele sind für Millionen Menschen überlebenswichtig, und sie lassen sich nur mit einem Kohleausstieg erreichen. Reiche Industriestaaten wie Deutschland müssen dabei vorangehen.“
Deutschlands CO2-Ausstoß sei im Jahr 2016 wieder gestiegen und liege mit 906 Millionen Tonnen nun wieder so hoch wie 2009. Die Bundesregierung drohe ihr Versprechen deutlich zu verfehlen, den Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Hauptgrund sei der auf hohem Niveau verharrende Anteil an Kohlestrom. Während der Anteil sauberen Stroms aus Erneuerbaren Energien inzwischen auf fast ein Drittel gewachsen sei, 
stagniere der Anteil klimaschädlicher Kohlekraftwerke an der Stromproduktion seit Jahren. Der überschüssige Kohlestrom werde zunehmend ins Ausland exportiert. „Deutschlands Kohleproblem bringe uns um die Erfolge der Energiewende und macht die Klimapolitik der Bundesregierung international unglaubwürdig“, so Smid. Die Verbrennung von Kohle ist weltweit der größte Treiber der Erderhitzung. Laut Weltklimarat müssen 80 Prozent der Kohlereserven im Boden bleiben, um den Temperaturanstieg unter der kritischen Grenze von 2 Grad zu stabilisieren. Die steigenden Temperaturen verstärken die Macht und Frequenz von Stürmen und bedrohen dadurch schon heute die Existenz von kleinen Inselstaaten, wie etwa Fidschi. Das Land hat die Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz, die im November in Bonn stattfindet.]
In der abschließenden Pressekonferenz wurde Barbara Hendricks gefragt, ob die Abwesenheit der amerikanischen Klimapolitik im Rahmen der Konferenz eine Rolle gespielt habe: „Sie wurde gelegentlich angesprochen und stand wie ein Elefant im Raum“, war ihre Antwort. Sie stehe natürlich mit EPA-Chef Scott Pruitt im Kontakt. Staatssekretär Flasbarth (Foto li.) berichtete, die amerikanische Delegation sei mit großem Respekt behandelt worden, denn „wir wollen die USA ja im Boot behalten“. Der Ministerin geht es bei der COP23 „nicht ums Verhandeln sondern ums anschließende konkrete Handeln“. Der Bundesregierung gehe es ganz wesentlich darum, dass Deutschland ein guter Gastgeber sei.
Das mit dem „Elefanten im Raum hat Bainimarama auch gesagt, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung; auch der meinte „die Herausforderung, die die neue Administration in den USA darstellt.“ Ein „Elefant im Raum“ ist im Englischen ein Hindernis, das alle sehen, über das aber keiner spricht. Die Kanzlerin bleibt diplomatisch, wenige Tage vor dem G-7-Treffen in Sizilien, bei dem sie auf US-Präsident Donald Trump treffen wird. Er hadert mit dem Klimavertrag. Was den Elefanten im Raum angehe, sagt sie: „Da kümmern wir uns auch drum.“
BUND: Bundeskanzlerin Merkel muss mit Klimaschutz ernst machen und Kohleausstieg vor 2030 umsetzen
Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger hatte anlässlich des Petersberger Klimadialogs Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor aufgefordert, den Kohleausstieg zu beschleunigen und eine Verkehrswende einzuleiten. „Petersberger Sonntagsreden sind das eine, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tragen sie wenig bei. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad lässt sich nur erreichen, wenn die Weltgemeinschaft schnell aus fossilen Energieträgern aussteigt und zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umsteigt. Ein klares Bekenntnis der Regierungen zum Kohleausstieg wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie den Fidschi-Inseln“, so Weiger.
Deutschland müsse den Kohleausstieg deutlich vor 2030 umsetzen und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen drastisch verringern. „Liegt der Petersberger Klimadialog hinter uns, liegen wieder die Mühen der Ebene und die größte Baustelle der deutschen Klimapolitik vor uns: Der viel zu hohe Treibhausgasausstoß im Energie- und im Verkehrssektor. Deutschland braucht endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept für die nächsten zwei drei Jahre“, sagte der BUND-Vorsitzende. Denn werde der Kohleausstieg nicht wesentlich beschleunigt und die Verkehrswende endlich eingeleitet, werde Deutschland nicht nur seine Klimaziele deutlich verfehlen, es werde auch keinen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können. „Deutschland hat aktuell die G20-Präsidentschaft inne und richtet den diesjährigen Weltklimagipfel aus. Deshalb steht Frau Merkel beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen, denn CDU und CSU fielen zuletzt vor allem durch Klimaschutz-Blockaden auf. Die Merkel-Union stand jedes Mal auf der Bremse, wenn es um strengere Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase ging. Das galt für den Energiesektor, aber auch bei Klimaschutz-Vorgaben für die Auto- und die Luftfahrtindustrie. Klimaschädliche Subventionen wie die Begünstigung von Dieselkraftstoff oder Flugbenzin gehören endlich abgeschafft“, forderte Weiger.
Insbesondere in Wahlkampfzeiten erwarte er, dass sich Merkel auf internationaler und nationaler Ebene vehement für konkrete und wirksame Schritte gegen die globale Erderwärmung einsetze, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wegen der Bundestagswahl macht die Erderwärmung keine Pause, deshalb darf im Wahlkampf auch der Klimaschutz keine Pause machen. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Auskunft geben, welche Schritte sie gegen die Klimakrise unternehmen wird“, forderte Weiger.
->Quellen: