Regierung kündigt Weltraumgesetz an

Weltraumforschung, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit

„Die Weltraumverträge der Vereinten Nationen verpflichten Deutschland zu einer Genehmigung und Überwachung nichtstaatlicher Raumfahrtaktivitäten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13078) auf eine Kleine Anfrage (18/12662) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Neben der steigenden Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die moderne Industriegesellschaft machen auch die wachsende Zahl universitärer Kleinsatelliten sowie die mögliche Zunahme privatwirtschaftlicher Raumfahrtaktivitäten künftig eine gesetzliche Regelung erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird erarbeitet.“

Weiter nähmen Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit in der Weltraumforschung breiten Raum ein:“Die zivile Raumfahrt trägt durch die Erhebung von atmosphärischen, ozeanographischen und anderen erdbezogenen Zustandsdaten zur Erforschung von globalen Klimaveränderungen bei“. Die Raumforschung liefere wichtige Daten zum Verstehen des Klimawandels – etwa durch Messungen von Klimavariablen –  zum Überwachen von Folgen des Klimawandels und für die Evaluation politischer Maßnahmen mit dem Ziel, Klimafolgen zu mildern. Vor allem das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus liefere eine umfassende Informationsbasis. Zudem betreibe Deutschland eigene Forschungen, vor allem im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

1,5 Mrd. vom Bund jährlich für zivile Raumfahrt

Rund 1,5 Mrd. Euro investiert der Bund jährlich in die zivile Raumfahrt. Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie machen die für zivile Raumfahrt und Weltraumforschung zur Verfügung gestellten Mittel knapp ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird ein dreistelliger Millionenbetrag für die nationale Weltraumforschung und Weltraumtechnik zur Verfügung gestellt.

Weiter erklärt die Bundesregierung, sie wolle die bemannte Raumfahrt in den kommenden Jahren verstärkt fördern. Die Mittel sollten 2017 Jahr auf gut 198 Millionen Euro aufgestockt werden (nach knapp 167 Millionen Euro 2016). 2018 sollen sie bei knapp 251 Millionen Euro liegen, 2019 bei mehr als 274 Millionen Euro. Danach soll die Förderung zurück gefahren werden.

Erdbeobachtungsprogramm Copernicus

Die Bundesregierung beteilige sich an der Entwicklung der zivilen Raumfahrt und der Weltraumforschung – u. a. umfassend an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung nationaler und europäischen Erdbeobachtungskapazitäten. Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sei ein wichtiges Beispiel. Copernicus stelle neben den Erdbeobachtungssatelliten und anderen Erdbeobachtungsdaten (z. B. Insitu-Messdaten) sogenannte thematische Dienste und Datenprodukte bereit.

Die zivile Raumfahrt trage durch die Erhebung von atmosphärischen, ozeanografischen und anderen erdbezogenen Zustandsdaten zur Erforschung von globalen Klimaveränderungen bei. Damit sei die zivile Raumfahrt Teil eines Instrumentariums, auf das die Klimaforschung insgesamt zurückgreift. „Dies umfasst Beiträge

  • zum Prozessverständnis des Klimawandels, als Datengrundlage zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung, insbesondere durch die Messung wesentlicher Klimavariablen (Essential Climate Variables, ECV);
  • zur Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels, z. B. den Veränderungen der Atmosphäre, der Kryosphäre, des Meeresspiegels, der Landbedeckung und -nutzung oder der Temperatur der Land- und Ozeanoberflächen;
  • zur Überwachung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Anpassung an den Klimawandel.“

Deutschland beteilige sich führend an den relevanten Satellitenprogrammen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und von EUMETSAT. Hervorzuheben seien das Erdbeobachtungsrahmenprogramm der ESA, dessen verschiedene Missionen verschiedene Aspekte des Klimasystems erforschen, die ESA-Klimainitiative und die polar umlaufenden und geostationären EUMETSAT-Missionen.

Satellitenfamilien des Copernicus-Programms

Die Satellitenfamilien des Copernicus-Programms von ESA und EU lieferten Beiträge zur Überwachung des Klimawandels. Der Copernicus-Klimadienst erstelle auf dieser Grundlage ein umfassendes Informationsangebot. Die Daten des Copernicus-Programms würden kostenlos für jeden Nutzer und jede Art der Nutzung zur Verfügung gestellt.

Die unter Copernicus operationell betriebenen Dienste lieferten wichtige Datengrundlagen für Klima- und Umweltfragestellungen; so zum Beispiel die Dienste „Atmosphärenmonitoring“ und „Klimamonitoring“ Informationen zu atmosphärischen Spurengasen und Essentiellen Klimavariablen. „Ozeandienst“ und „Landdienst“ stellten Datengrundlagen für einen effektiven Klimaschutz oder für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereit. Hervorzuheben seien die Informationen zu Meeresspiegelschwankungen, Monitoring von Landdynamiken, Vegetationsveränderungen, Binnengewässern oder globalen Energieflüssen.

Folgt: Die CMSAF