Die BEE-Vorschläge zur Bundestagswahl auf einen Blick
1) Ausbau beschleunigen
Wir müssen das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien verdreifachen, damit wir 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.
Deutschland und die Europäische Union können sich auf internationaler Bühne nicht glaubwürdig mit einem ehrgeizigen Klimaschutz schmücken, wenn zuhause die eigenen Klimaziele verfehlt werden. Damit wir unsere Verpflichtungen durch das Klimaschutzabkommen von Paris erfüllen können, müssen die kurz-, mittel- und langfristigen nationalen und europäischen Klimaschutzziele erhöht, mit wirksamen Maßnahmen ausgestaltet und diese dann konsequent umgesetzt werden.
- Im Stromsektor benötigen wir 70 TWh mehr Erneuerbare Energie bis 2020
- Im Wärmesektor benötigen wir einen Anstieg um 16 TWh Erneuerbare Energie bis 2020
- Im Verkehr einen Anstieg um 25 TWh Erneuerbare Energie bis 2020
2) Kohleausstieg verbindlich festlegen
Deutschland braucht einen verbindlichen Zeitplan für die schrittweise Reduktion fossiler Energieträger.
Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Ohne Kurskorrektur wird Deutschland sowohl sein nationales Klimaschutzziel als auch das verpflichtende Ausbauziel Erneuerbarer Energien für 2020 verfehlen. Beim jetzigen Ausbautempo würde der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 lediglich ca. 16,7% anstatt 18% am gesamten Endenergieverbrauch betragen.
Damit das nationale Klimaschutzziel 2020 überhaupt noch erreicht werden kann, müssen mehrere Herausforderungen bewältigt werden:
- Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien muss deutlich steigen.
- Der Einstieg in den Kohleausstieg muss zeitnah geschehen.
- Die Energieeffizienz muss deutlich erhöht werden.
Auch für die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor bedarf es eines verbindlichen Fahrplans, um sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben.
3) CO2-Steuer einführen
Erst eine „Müllgebühr“ für schmutzige Energieträger schafft faire Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Wärmemarkt.
Weder im Strom- noch im Wärmemarkt gibt es derzeit einen fairen Wettbewerb, da sich die Schäden, die fossile Energieträger an Klima, Umwelt und Gesundheit anrichten, entweder gar nicht oder nur rudimentär in ihrem Preis widerspiegeln. Der Europäische Emissionshandel kann die durch Paris vorgegebenen Kohlendioxid-Einsparungen nicht erreichen. Der Emissionshandel bildet die tatsächlichen CO2-Kosten nicht einmal im Ansatz ab und versagt damit als Klimaschutzinstrument. Und im Wärmemarkt existiert bislang überhaupt kein Mechanismus, der die versteckten Folgekosten schmutziger fossiler Energieträger berücksichtigt. Erst durch einen wirksamen CO2-Beitrag der fossilen Energieträger wird ein fairer Wettbewerb zwischen sauberen und schmutzigen Energien möglich.
Vorschläge des BEE:
- CO2-Steuer statt Stromsteuer: Die Stromsteuer sollte weitgehend abgeschafft und durch eine CO2-Steuer auf fossile Kraftwerks-Brennstoffe ersetzt werden. Wenn CO2 einen angemessenen Preis bekommt, der den ökologischen Realitäten entspricht, fallen die Differenzkosten zu den Erneuerbaren Energien. Die Ausgaben des EEG-Kontos sowie die EEG-Umlage selbst würden sinken. Ein weiterer Vorteil: Die CO2-Steuer kann die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die einst das Ziel der Stromsteuer war, welche aber dieser Funktion nicht gerecht wird. Vielmehr steht die Stromsteuer mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Weg, da sie einen flexiblen Strommarkt und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindert. Von der Abschaffung der Stromsteuer würde auch der Mittelstand profitieren.
- 25 Euro CO2-Steuer am Wärmemarkt: Für den Wärmesektor schlägt der BEE die Einführung einer CO2-Steuer in Höhe von 25 EUR/Tonne vor. Um die Steuer sozial gerecht zu gestalten, sollten die Einnahmen aus der CO2-Steuer Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen. Dieses Modell funktioniert in der Schweiz bereits sehr gut und sorgt dafür, dass die Steuer insgesamt für Staat und Wärmekunden aufkommensneutral ist. Aus Sicht des BEE besteht der Vorteil v.a. darin, dass eine solche CO2-Steuer den Wärmekunden Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig technologieneutral und offen für Innovationen ist.
Subventionsstopp bei fossilen Energieträgern: Der BEE fordert weiterhin die Abschaffung der Subventionen für fossile Energieträger, wie z.B. die Förderung neuer fossiler Heizungen. Auch dies gehört zu einem fairen Wettbewerb. Klimaschädliches Verhalten darf nicht auch noch staatlich begünstigt werden.
4) Bürgerinnen und Bürger entlasten
Die Bürgerinnen und Bürger sollten stärker von der enormen Kostensenkung Erneuerbarer Energien profitieren. Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt ist dafür der geeignete Hebel.
Die Erneuerbaren Energien werden immer günstiger. Dieser Kostenvorteil muss auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen. Fallende Börsenstrompreise und höhere Industrieprivilegien haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage für die nicht-privilegierten Stromverbraucher – jene also, die nicht über die Besondere Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage befreit sind – gestiegen ist.
Auch für die Sektorenkopplung vom Strom- zum Wärme- und Verkehrssektor ist es notwendig, die Belastung von Strom zu reduzieren.
Der BEE schlägt vor:
- Industrieprivilegien aus Bundesmitteln: Immer weniger stromintensive Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage, weil sie der Gesetzgeber über die Besondere Ausgleichsregelung befreit. Die Privilegierung der stromintensiven Industrie ist jedoch keine Aufgabe der Stromkunden Der BEE plädiert deshalb dafür, die Industrieprivilegien künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Damit könnte das EEG-Konto um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden und die EEG-Umlage würde um 1,5 Cent pro Kilowattstunde (netto) sinken.