Klimaverzagte EU

BEE: Kleine Fortschritte beim ETS, aber zu wenig für effektiven Klimaschutz

Unter dem Ratsvorsitz Estlands hat sich die Europäische Union auf Reformen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) verständigt. Kernpunkt ist ein etwas erhöhter Emissionssenkungspfad bei den Verschmutzungsrechten. „Die Einigung des Trilogs ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Pariser Klimaschutzziele werden damit aber nicht erreicht“, kommentiert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent könne die Erderwärmung nicht unter zwei Grad halten.

Soweit der BEE vorab vernommen hat, sollen künftig Staaten, die mehr Treibhausgase einsparen als vorgeschrieben, ihre Emissionszertifikate einbehalten dürfen. Damit stünden diese nicht mehr für Emissionen in anderen Ländern zur Verfügung. Nationale Klimaschutzmaßnahmen im ETS-Sektor würden sich künftig unmittelbar zusätzlich emissionsmindernd auswirken. Der BEE begüße das ausdrücklich, so Röttgen. „So würde sichergestellt, dass eingesparte Emissionen des einen Landes nicht in einem anderen emittiert werden. Das wäre tatsächlich ein großer Fortschritt.“ Entscheidend sei dann, dass Deutschland diese Möglichkeit nutzt und die künftige Regierung diese Regelung auch umsetzt.

Leider reichten die Beschlüsse zum Emissionshandel absehbar nicht im geringsten, um die CO2-Kosten in den Strompreisen abzubilden. Damit wird es auch bis zum Ende der nächsten Handelsperiode im Jahr 2030 keine fairen Wettbewerbspreise geben. Erneuerbare Energien werden damit weiter benachteiligt sein. Daher bedarf es stärkerer Preissignale und mehr Maßnahmen – sowohl der Sektoren innerhalb des ETS als auch außerhalb. Ein wirksamer europäischer CO2-Mindestpreis oder ein nationaler CO2-Preis ist aus Sicht des BEE deshalb nach wie vor unerlässlich. Darüber hinaus muss jetzt die Chance genutzt werden, sehr schnell die emissionsstärksten Kohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, die bislang massiv von den Wettbewerbsverzerrungen aufgrund geringer CO2-Preise profitiert haben.

Erst am 07.11.2017 hatten mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen die Jamaika-Verhandler aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen einen starken Akzent auf Klimaschutz zu setzen. Sie drängen unter anderem auf einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung, auf größere Ausschreibungsmengen für Ökostrom sowie mehr Gebäudesanierung und Energiespeicher. Die Erneuerbare-Energien-Branche unterstützt diesen Vorstoß explizit. Röttgen: „Eine modernisierte Energiewirtschaft ist die Grundlage für eine ökonomisch und ökologisch wettbewerbsfähige Gesellschaft. Je mehr wir an den alten Strukturen festhalten, desto mehr verzögern wir den Fortschritt.“

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