CDUSPDCSU kippen Klimaziel

Sondierer geben 2020er Klimaschutzziel auf

Offensichtlich setzten die großkoalitionären Sondierungs-Unterhändler eine erste Negativmarke, noch bevor überhaupt echte Koalitionsverhandlungen begonnen haben: Das deutsche Klimaschutzziel für 2020, 40 Prozent CO₂-Reduktion wird auf „Anfang der 2020er Jahre“ verschoben, heißt es im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe „Energie/Klimaschutz/Umwelt“, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND – hier: Hannoversche Allgemeine). Der Spitzensteuersatz soll zudem erst ab 60.000 Euro (für Ledige) gelten.

CDUCSUSPD kippen Klimaziel – Fotomontage – © Veronika Neukum für Solarify

„Es war einer der Jamaika-Knackpunkte – nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Gespräche gekippt. Eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar,“ schreibt der Spiegel. Die FAZ: „Union und SPD kapitulieren vor Klimaziel – In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar in einem Punkt geeinigt: Das Klimaziel für 2020 kann Deutschland nicht mehr schaffen. Für die einstige ‚Klimakanzlerin‘ ist das besonders ärgerlich.“

Maßnahmenpaket

Wörtlich steht laut RND in dem durchgestochenen Papier: „Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird.“ Die Arbeitsgruppe, der unter anderem Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) angehören, sollte ihre Ergebnisse eigentlich am Montagnachmittag in größerer Runde vorstellen. Dieses Treffen wurde abgesagt; unklar blieb, ob wegen der Durchstecherei.

Allerdings soll das 2030er Ziel (55 Prozent weniger CO₂-Emissionen) „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“. Eine Kommission mit Politikern, Wirtschaftlern, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften soll unter dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der betroffenen Länder und Regionen bis Ende 2018 einen Aktionsplan erarbeiten – unter anderem zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Schritten „einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“. Zudem sollen „Maßnahmen die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels bis 2020 soweit wie möglich“ reduzieren und damit „das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig“ erreicht werden. Ein Fonds mit Bundesmitteln soll für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufgelegt werden.

2019 soll es – falls es zu Koalitionsverhandlungen kommt, ein Klimaschutzgesetz mit unter anderen verbindlich festgeschriebenen Maßnahmen auch für den Verkehrs- und Bausektor verabschiedet werden. Der Strom aus Erneuerbaren Energiequellen soll bis 2030 einen Anteil von etwa 65 erreichen. Eine Sonderausschreibung für PV und Wind soll ein Reduzierung von „8 bis 10 Mio. t. CO₂ zum Klimaschutzziel 2020 beitragen“.

„Deutschland verliert seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz – Die künftige Große Koalition hat die CO₂-Ziele für 2020 aufgegeben. Den Nimbus der ‚Klimakanzlerin‘ ist Merkel damit endgültig los.“ (Die Presse, Wien)

Harte Greenpeace-Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe noch im Wahlkampf öffentlich versprochen, das 2020er Klimaziel zu erreichen – Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup dazu: „Den möglichen Koalitionären gehen politischer Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden Sondieren vor dem deutschen Klimaziel kapitulieren. Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut. Jeder weiß, dass die kommende Bundesregierung sehr schnell einen geordneten Kohleausstieg auf den Weg bringen muss. Merkel und Schulz müssen ihre mutlosen Sondierer sofort zur Raison rufen, sonst droht schon vor Beginn der Koalitionsgespräche ein politischer Bankrott.“ Laut Greenpeace kann Deutschland sein 2020-Klimaziel erreichen, wenn die Bundesregierung jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 einleitet. Dies zeigt eine Analyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Demnach kann etwa ein Drittel der Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz genommen werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder den Strompreis deutlich zu erhöhen.

„Merkel bricht offenbar ihr Klimaschutz-Versprechen“ – so die Schlagzeile des Nordkuriers.

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