Nach sechs Jahren Triumph über BASF u.a.

Frage: Aber was kann man gegen die Macht der Konzerne tun?

Wir müssen gemeinsam für die demokratische Grundordnung und die unabhängige Kontrolle großer Konzerne durch Behörden und Gerichte kämpfen. Wenn wichtige Märkte in den Händen von immer weniger Mega-Konzernen sind und kleinere Unternehmen stark benachteiligt werden, muss man sich dagegen stellen, wie anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von 24 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Und wir brauchen das Sammelklagerecht in Deutschland. Denn die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Zulieferer, Bauern und Arbeiter in Produktionsländern sich gegen übermächtige Unternehmen kaum durchsetzen können. Letztlich wird so die soziale Ungleichheit verschärft. Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.

• Beispiel Google und Facebook: Im Werbemarkt und bei der Suche im Internet hat Google faktisch eine Monopolstellung und ist für viele Nutzer der zentrale Zugang zum Internet geworden. Durch seine vielen weiteren „Gratis“-Dienste wie E-Mail, den Routenplaner Maps, die Dokumentenverwaltung Docs, die Videoplattform Youtube, den Browser Chrome und das Smartphone-Betriebssystem Android sammelt Google exzessiv Daten. Google weiß, wer wir sind, was wir denken, was wir fürchten und was uns wichtig ist, und gewinnt damit Macht über die öffentliche Meinung. Das ist auch bei Facebook, das 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste kontrolliert, höchst problematisch.
• Beispiel: Der Agrarsektor – Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto sollte die EU-Kommission ablehnen.
• Beispiel: Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85 Prozent und nutzen das gnadenlos aus.

Das zeigt: Nicht nur die Oligopole der chemischen Industrie, auch die von Autos und Banken regieren in Berlin durch. In immer mehr Bereichen werden aktuell Umwelt- und Verbraucherrechte konterkariert. Das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen.

Jürgen Resch (geb. 1960) leitet seit 1988 als Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) einen der einflussreichsten Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in Deutschland. Der Einsatz für eine wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik bildet einen Schwerpunkt seiner Arbeit. Resch setzt sich u.a. für die lückenlose Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals und die Einhaltung geltender EU-Grenzwerte für Diesel-Pkw ein. Er engagiert sich seit vielen Jahren international für den Erhalt der Biodiversität: Die beiden UNESCO-Welterbestätten St. Lucia in Südafrika und das Okavango Delta in Botswana gehen mit auf seine Initiative bzw. Unterstützung zurück. Resch ist Mitbegründer der Stiftung Euronatur, des Global Nature Fund und der Bodensee-Stiftung, außerdem Gründungsstifter der europäischen Expertenplattform für Mehrwegschutz und Recycling ‚Reloop‘, Vorstand der Tropenwaldstiftung OroVerde und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Initiative Mehrweg.