Bis 2013 35 % Effizienz, 35 % EE-Anteil und Palmölverbot in Biokraftstoffen ab 2021

Die EU-Parlaments-Fraktionen haben am 17.01.2018 dem vorgeschlagenen Governance-System für die Energieunion zugestimmt. Damit wird ein zwar strikter, gleichzeitig aber flexibler Fahrplan für die EU-Länder festgelegt, mit dem die Ziele für Erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden sollen – schreibt Frédéric Simon auf EURACTIV.com.

Die Einigung wurde aber erst erzielt, nachdem sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit einer abgeschwächten Version des Gesetzesvorschlags einverstanden zeigte. Das von den Grünen-Parlamentariern Claude Turmes und Michèle Rivasi erarbeitete Governance-System ergänzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER), indem Zwischenziele auf dem Weg zu den 2030er Zielen definiert werden. Außerdem werden die EU-Länder verpflichtet, regelmäßig Bericht über ihre Fortschritte zu erstatten.

„Wir haben mit der EVP einen Kompromiss geschlossen, indem wir mehr Flexibilität in der linearen Entwicklung für Erneuerbare Energien bis 2030 zulassen. Nun haben wir also die Unterstützung der EVP für die Parlamentsabstimmung – was gute Nachrichten sind,” sagte Turmes gegenüber EURACTIV. Er glaube, dass „das ein vernünftiger Kompromiss ist, der die Vollständigkeit des Gesetzestextes nicht gefährdet. Außerdem entspricht diese zusätzliche Flexibilität auch den Forderungen des Europäischen Rats. Damit haben wir bessere Chancen, dass der Vorschlag in den finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchkommt.“

Das Plenum nahm den neben der EVP von den Grünen, den Liberalen (ALDE), den Sozialdemokraten (S&D) und den Linken (GUE) unterstützten Vorschlag am 17.01.2018 mit 466 zu 139 Stimmen bei 38 Enthaltungen an:

  • Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35% steigern
  • Anteil erneuerbarer Energien sollte 35% des Gesamtverbrauchs betragen
  • Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2021

Die Abgeordneten wollen mit dem Rat verbindliche Ziele aushandeln, um die Energieeffizienz um 35% und den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 um 35% zu erhöhen.

Das Parlament sprach sich für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz auf 35% bis 2030, einen Mindestanteil von 35% der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12% der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Um diese Gesamtziele zu erreichen, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, die im Einklang mit dem Gesetz über das Governance-System der Energieunion überwacht und erreicht werden müssen.

Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 35%

Für die Energieeffizienz hat das Parlament mit 485 Stimmen bei 132 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 35% sowie nationale Richtziele beschlossen. Dieses Ziel sollte auf der Grundlage des prognostizierten Energieverbrauchs im Jahr 2030 nach dem PRIMES-Modell (Simulation des Energieverbrauchs und des Energieversorgungssystems in der EU) festgelegt werden.

Folgt: Erneuerbare Energien: Ein Anteil von 35% bis 2030

Erneuerbare Energien: 35% Anteil bis 2030 

In einem weiteren Rechtsakt, der mit 492 Stimmen bei 88 Gegenstimmen und 107 Enthaltungen angenommen wurde, erklärten die Abgeordneten, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 35% des Energieverbrauchs in der EU betragen soll. Außerdem sollen nationale Zielvorgaben festgelegt werden, von denen die Mitgliedstaaten – unter bestimmten Bedingungen – um höchstens 10% abweichen dürfen.

Verkehr: Moderne Biokraftstoffe, Palmöl-Verbot ab 2021 

Ab 2030 muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass 12% der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Der Anteil von sogenannten Biokraftstoffe der ersten Generation (aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen) sollte auf die Werte von 2017 bzw. auf maximal 7% im Straßen- und Schienenverkehr begrenzt werden. Die Abgeordneten fordern auch ein Verbot der Verwendung von Palmöl ab 2021.

Der Anteil der modernen Biokraftstoffe (die eine geringere Auswirkung auf die Landnutzung haben als Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen), der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs, der fossilen Brennstoffe auf Abfallbasis und der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen muss 2021 mindestens 1,5% betragen und bis 2030 auf 10% ansteigen.

Ladestationen

Bis 2022 sollen 90% der Tankstellen entlang der Straßen der transeuropäischen Netze mit Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet sein, so die Abgeordneten.

Biomasse 

Die Abgeordneten verlangen, dass Förderregelungen für Erneuerbare Energie aus Biomasse so gestaltet werden, dass der umweltschädliche Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung nicht gefördert wird, wenn bessere industrielle Nutzungen oder Nutzungen als Ausgangsstoff zur Verfügung stehen, da der in Holz gebundene Kohlenstoff freigesetzt wird, wenn es zum Heizen verbrannt wird. Bei der Energieerzeugung sollte daher der Verbrennung von Holzabfällen und –rückständen Vorrang eingeräumt werden.

Selbst erzeugter Strom und Energiegemeinschaften

Das Parlament will sicherstellen, dass Verbraucher berechtigt sind, ihre selbst erzeugte und auf ihrem Grund und Boden verbleibende Elektrizität zu verbrauchen und Stromspeicheranlagen zu installieren, ohne Abgaben, Gebühren oder Steuern unterworfen zu sein. Das Verhandlungsmandat für die Abgeordneten fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die bestehenden Hemmnisse für den Verbrauch von Energie, die in den eigenen Räumlichkeiten des Verbrauchers erzeugt wird, zu bewerten, diesen Verbrauch zu fördern und sicherzustellen, dass die Verbraucher, insbesondere die Haushalte, sich Gemeinschaften im Bereich Erneuerbare Energie anschließen können, ohne ungerechtfertigten Bedingungen oder Verfahren unterworfen zu sein.

Folgt: Nationale Pläne und die Rolle der EU-Kommission

Nationale Pläne und die Rolle der EU-Kommission

Um die Ziele der Energieunion zu erreichen, legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 1. Januar 2019 und danach alle zehn Jahre einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vor. Der erste Plan muss den Zeitraum von 2021 bis 2030 abdecken. Die folgenden Pläne müssen den Zehnjahreszeitraum unmittelbar nach dem Ende des Zeitraums abdecken, für den der vorherige Plan gilt.

Die Kommission bewertet die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und kann Empfehlungen aussprechen oder Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn sie der Ansicht ist, dass die erzielten Fortschritte oder die ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren.

2016 legte die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zum Thema saubere Energie vor, die dazu beitragen sollen, den Klimawandel zu bekämpfen, die Abhängigkeit der EU von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern und die Haushalte bei der Erzeugung ihrer eigenen grünen Energie zu unterstützen. Das Parlament prüft derzeit Änderungen an diesen Vorschlägen. Der Anteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen hat sich in den vergangenen Jahren beinahe verdoppelt, nämlich von rund 8,5 Prozent im Jahr 2004 auf 16,7 Prozent im Jahr 2015. Die EU ist auf dem besten Weg, ihr 20 Prozent-Ziel für 2020 zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich 2014 darauf, dass dieser Anteil bis zum Jahr 2030 auf 27 Prozent steigen sollte. Die Abgeordneten treten jedoch dafür ein, dass der Zielwert mindestens 35 Prozent betragen sollte. Außerdem möchten sie auch das Recht der Menschen stärken, ihren eigenen Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, zu speichern und zu verbrauchen, ohne dass sie dafür Gebühren oder Steuern zahlen müssen.Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz könnten nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern auch die jährliche Energieimportrechnung der EU in Höhe von 350 Milliarden Euro. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten das verbindliche Ziel festlegen, den Energieverbrauch in der gesamten EU bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Ein wichtiger Bereich, in dem Verbesserungen vorgenommen werden können, ist die Heizung und Kühlung von Gebäuden. In der EU entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebestand. Etwa 75 Prozent der Gebäude in der EU sind nicht energieeffizient. Im Dezember 2017 einigten sich die Verhandlungsführer des Parlaments, des Ministerrates und der Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten nationale langfristige Strategien zur Unterstützung der Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden ausarbeiten sollten. Ziel ist, dass Gebäude in der EU bis 2050 kaum Treibhausgas-Emissionen verursachen. Darüber hinaus hat das Parlament im vergangenen Jahr die Energielabels für Haushaltsgeräte wie Lampen, Fernseher und Staubsauger vereinfacht, um es für Verbraucher einfacher zu machen, die Energieeffizienz der Geräte zu vergleichen. Die EU-Abgeordneten arbeiten auch an der Einrichtung eines Kooperations- und Kontrollmechanismus, um die Fortschritte bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 zu überwachen, insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Am 17.01.2018 verabschiedete das Parlament seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen für saubere Energien: Diese betreffen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und einen Kontrollmechanismus („Governance-System der Energieunion“, s.o.). Nun werden die EU-Abgeordneten Verhandlungen mit dem Ministerrat aufnehmen, um die Regeln fertigzustellen. – Weitere aktuelle Infos im Dossier des EU-Parlaments.

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