Dort messen, wo die Luft schlecht ist

EuGH-Generalanwältin bestätigt Rechtsauffassung der Umweltverbände

Rückenwind für die NGO im Kampf um saubere Luft: Prof. Juliane Kokott, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Kokott bestätigte laut DUH die Rechtsauffassung der Umweltverbände: “An keiner Stelle der Stadt, an der sich Menschen aufhalten, dürfen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Und zwar zu keinem Zeitpunkt.” Ferner sei nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln, wo am wahrscheinlichsten mit den höchsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Genau dort müssten die Messstellen aufgestellt werden. Jetzt hat das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) – zusammen mit dem Umweltbundesamt und einer Reihe von Landesumweltämtern – zu den wiederholten Vorwürfen Stellung genommen. weiterlesen…

Flugverkehr bis 2021 vom ETS ausgenommen

Kleine Anfrage der FDP: Warnung vor “Doppelbepreisung” von CO2-Emissionen im Luftverkehr

CO2-freies Fliegen ist nach Ansicht der Bundesregierung auf absehbare Zeit nur begrenzt möglich. Aktuell seien beispielsweise noch keine größeren Mengen von aus erneuerbaren Energien generierten, strombasierten Treibstoffen verfügbar, schreibt die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einer Antwort (19/5784) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5175). Die Bundesregierung unterstütze solche Pilotvorhaben zur Herstellung synthetischen Kerosins. Auch die Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) bewertet die Bundesregierung positiv. Es seien “wertvolle Erfahrungen im Bereich Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung” gesammelt worden. Diese Erfahrungen hätten international eine Vorbildfunktion, heißt es in der Antwort. weiterlesen…

Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz


Eine Tonne CO2 verursacht Schäden von 180 Euro – Umweltbundesamt legt aktualisierte Kostensätze vor

Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen z.B. durch Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der gerade veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet.
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Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten


Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Ziel ist die Aufweichung des EU-Grenzwerts von 40 μg/m³ Luft – eine umstrittene Maßnahme. weiterlesen…

Bundesrat stimmt Verordnung zur Luftreinhaltung zu


EU-Richtlinie wird in deutsches Recht umgesetzt

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 06.07.2018 der Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die EU-Richtlinie (EU) 2016/2284 zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. Nun kann sie wie geplant im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten. Die Richtlinie sieht für die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Verpflichtungen zur Verringerung von Emissionen der Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan, Ammoniak und Feinstaub vor, die ab 2020 und ab 2030 erreicht werden müssen. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Regelungen für nationale Luftreinhalteprogramme. weiterlesen…

Neun Fragen und Antworten zum Diesel


Das Umwelt Bundesamt liefert Fakten rund um das Thema Diesel

Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz bietet das UmweltBundesamt dem geneigten Interessenten. weiterlesen…

Kanzlerin und Klima


Merkels Regierungserklärung mit ein bisschen Klimaschutz

So wenig der Klimaschutz im Wahlkampf eine Rolle spielte, so wenig er die Koalitionsverhandlungen bestimmt hat, so wenig mehr kamen Klimaerwärmung, Kohleausstieg & Co. in der nunmehr vierten Legislatur-Inauguration der einstigen “Klimakanzlerin” vor. Solarify dokumentiert die entsprechenden Passagen.
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Nach sechs Jahren Triumph über BASF u.a.


Jürgen Resch (DUH) im Solarify-Selbst-Gespräch

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im Solarify-Selbst-Gespräch über die fruchtbare Konkurrenz der deutschen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen, über vergebliche Einschüchterungsversuche der Großkonzerne, über saubere Luft und über Erfolge – und über die dringend notwendige Begrenzung überbordender Marktmacht. weiterlesen…

Zweiter Diesel-Gipfel mit Kommunen im Kanzleramt – Lob und Kritik


Merkel trifft 30 Vertreter von Städten – eine Milliarde für saubere Luft – DUH: Kanzlerin kuscht vor Autobossen

Bund, Ländern und Kommunen wollten Fahrverbote vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel laut einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes am 28.11.2017, nachdem sie 30 Oberbürgermeister von Städten mit besonderer Luftbelastung im Kanzleramt getroffen hatte. Ein Sofortprogramm soll den Kommunen nun helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen. weiterlesen…

DUH obsiegt schon wieder: Zwangsgeld für weißblauen Freistaat


Wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München – droht Umweltministerin Zwangshaft?

Auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prasseln die siegreichen Urteile geradezu hernieder: Jetzt hat sie die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern in der Auseinandersetzung um „Saubere Luft“ für die bayerische Landeshauptstadt erwirkt. DUH-Medienmitteilung: “Die Bayerische Staatsregierung ignorierte ihre Verpflichtungen aus rechtskräftigen Entscheidungen (und aus ihren Amtseiden, s.re. – S_Y) Das Dieselfahrverbot für München muss jetzt kommen.” DUH-Anwalt Klinger denkt über Zwangshaft für die Umweltministerin nach. weiterlesen…