Scheuer: “Fahrverbote überflüssig”

Programm für saubere Luft in Städten erfolgreich – Luftqualität deutlich verbessert – BUND und DUH klagen dennoch, erfolgreich

In einer Medienmitteilung verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stolz den Erfolg der 374 Maßnahmen seines Hauses für Tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme, die hätten dazu beigetragen, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten 2016 überschritten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte von 40 μg NO2/m3, “die meisten davon nur leicht”. Ungeachtet dessen gewinnen Umwelt-NGO Prozesse um bessere Luft: Die Stadt Hamburg muss ihren Luftreinhalteplan ebenso unverzüglich überarbeiten wie Kiel und Ludwigsburg – so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2021 (bverwg.de/34-36). weiterlesen…

Zwangshaft für bayerische Amtsträger?

Ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.09.2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein entsprechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) von November 2018. weiterlesen…