DUH obsiegt schon wieder: Zwangsgeld für weißblauen Freistaat


Wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München – droht Umweltministerin Zwangshaft?

Auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prasseln die siegreichen Urteile geradezu hernieder: Jetzt hat sie die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern in der Auseinandersetzung um „Saubere Luft“ für die bayerische Landeshauptstadt erwirkt. DUH-Medienmitteilung: “Die Bayerische Staatsregierung ignorierte ihre Verpflichtungen aus rechtskräftigen Entscheidungen (und aus ihren Amtseiden, s.re. – S_Y) Das Dieselfahrverbot für München muss jetzt kommen.” DUH-Anwalt Klinger denkt über Zwangshaft für die Umweltministerin nach. weiterlesen…

Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft


Hessen hinten: Landesregierung untätig – Dicke Luft in Limburg

Wappen von HessenDie hessische Landesregierung verweigert trotz eines rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg. Durch “lautes Schweigen beim Dieselgate” setze Schwarzgrün in Wiesbaden die Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid au. Die DUH logoDeutsche Umwelthilfe (DUH) will mittels einer Zwangsvollstreckung ein wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten durchsetzen.
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Die Blaue Plakette kommt


“Die Blaue Plakette kommt”

Einführung einer Blauen Plakette zur Minderung der NO2-Balstung in Städten - Titel © Gemeinsames Hintergrundpapier BUND, DUH, NABU und VCDDie Umweltministerkonferenz kommt der Forderung von Umweltverbänden nach, eine blaue Plakette einzuführen. Diese würde die grünen, gelben und roten Plaketten der Umweltzonen ergänzen und Kommunen ermöglichen, gezielt Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus stark belasteten Gebieten herauszuhalten. Bereits in diesem Jahr könne die neue Verordnung auf den Weg gebracht werden, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, nach einem Sondertreffen der Umweltministerkonferenz am 07.04.2016. weiterlesen…

REmap: Weckruf für Entscheidungsträger


IRENA fordert Verdoppelung des weltweiten Erneuerbaren-Anteils bis 2030

IRENA logoWenn der Anteil der Erneuerbaren Energien am globalen Energiemix bis 2030 verdoppelt würde, könnten jährlich bis zu 3.730 Millionen Euro eingespart werden – das 15-fache der Kosten. Das geht aus einem Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien Roadmap for a renevable energy future - 2016  © IRENA(IRENA) hervor. Die Roadmap für eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien (Roadmap for a Renewable Energy Future – REmap) wurde am 17.03.2016 im Rahmen des „Berlin Energy Transition Dialogue“ veröffentlicht. weiterlesen…

Regierung ist Ammoniak-Minderungsziel zu hoch


Wenige Tage nach Klimagipfel: Bundesregierung legt in EU-Umweltrat Veto gegen Richtlinie für Luftreinhaltung ein

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Am 16.12.2015 hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der revidierten Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen, kurz NEC, sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen bis 2030 festgelegt werden. Dazu zählen unter anderem Ammoniak und Methan. Das deutsche Umweltministerium stimmte überraschend gegen den aktuellen Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft. Begründung: Das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel für Ammoniak sei mit 29 Prozent noch immer zu hoch. weiterlesen…

Wann ist wie viel Stickstoff zu viel?

Vielerorts sind die Stickstoffeinträge aus der Luft zu hoch und schädigen naturnahe Ökosysteme. Beispiel Schweiz: Hier sind zu zwei Dritteln landwirtschaftliche Ammoniak-Emissionen für das Problem verantwortlich, zu einem Drittel Stickoxid-Emissionen aus Motoren. Während die Verkehrsemissionen stark rückläufig sind, gibt es bei der Landwirtschaft noch großen Handlungsbedarf. Die Eidgenössische Kommission für Lufthygiene (EKL) hat untersucht, wie der Vollzug von Minderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützt werden kann. weiterlesen…

BUND, NABU und DUH wollen Luft verbessern

Die Umweltverbände BUND, NABU und DUH fordern die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltend hohen Belastung zahlreicher Städte mit Stickoxiden (NOx). Deren Hauptquelle sind Dieselfahrzeuge ohne eine geeignete Abgasreinigung. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus belasteten Gebieten auszuschließen, ist es nach Ansicht der Verbände erforderlich, die rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für eine Blaue (Umwelt-)Plakette, als Weiterführung der aktuellen Umweltzonenregelung, im kommenden Jahr zu verabschieden. weiterlesen…

UBA fordert mehr Einsatz

In Deutschland sind rund 35 Prozent aller Menschen besonders stark von Schadstoffbelastungen in der Luft betroffen. Das sind jene rund 30 Millionen Einwohner, die in Ballungsräumen leben. Das belegen die Auswertungen des Umweltbundesamtes (UBA) zu Stickstoffdioxiden und Feinstaub-Partikeln, die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks am 19.08.2014 in Berlin vorlegte. weiterlesen…