Luftreinhaltung in den Städten zur Chefsache gemacht
Die Umweltministerkonferenz (Umweltminister der Länder und BMU-Vertreter) kommt der Forderung von Umweltverbänden nach, eine blaue Plakette einzuführen. Diese würde die grünen, gelben und roten Plaketten der Umweltzonen ergänzen und Kommunen ermöglichen, gezielt Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus stark belasteten Gebieten herauszuhalten. Bereits in diesem Jahr könne die neue Verordnung auf den Weg gebracht werden, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, nach einem Sondertreffen der Umweltministerkonferenz am 07.04.2016.
Der VCD begrüßt die Einführung der blauen Plakette, die aber vor dem Hintergrund des Abgasskandals auch an die Einhaltung der Abgaswerte im Straßenbetrieb geknüpft und regelmäßig kontrolliert werden muss – dies ist bisher nicht vorgesehen. Die Einführung der blauen Plakette ist daher zwar ein erster Schritt, muss aber um weitere Maßnahmen ergänzt werden, damit die Luft in den Städten sauberer wird. Vor Ort muss der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Außerdem führt kein Weg an einem raschen Umstieg auf saubere und regenerativ erzeugte Antriebsenergien für Autos vorbei.
Die Umwelt- und Verkehrsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD hatten bereits im Vorfeld der Sondersitzung der Umweltministerkonferenz ein Umdenken in Sachen Luftreinhaltung in Städten gefordert.
Denn insbesondere die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liegt aufgrund des hohen Anteils von Dieselmotoren in der Pkw-Flotte weiterhin deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten und schädigt so Tag für Tag die Gesundheit hunderttausender Menschen. Nach Angaben der Europäischen Umweltbehörde (EEA) gehen allein in Deutschland jährlich mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zurück.
Dieselbesteuerung
Zu keiner Einigung kam die Umweltministerkonferenz bei der Frage der Diesel-Besteuerung. Eine Vorlage von fünf Landesumweltministerien, die Steuerprivilegien des Diesels abzuschaffen und die Energiesteuer schrittweise der für Benzin anzupassen, fand mit dem H inweis auf den geringeren CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen keine Mehrheit unter den Ministern und Ministerinnen. Aus Sicht des VCD gebe es aus Umweltsicht keinen Grund, Diesel niedriger als Benzin zu besteuern. Diesel-Pkw hätten einen höheren Schadstoffausstoß und der Effizienz- und CO2-Vorteil sei zunehmend in Frage zu stellen. Dieselfahrzeuge würden immer schwerer und wiesen im Schnitt nur noch einen geringen CO2-Vorteil gegenüber Benzinern auf. Zudem wiesen Diesel-Pkw mit im Schnitt 20.000 km im Jahr rund doppelt so hohe Fahrleistungen auf.
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