Zweiter Diesel-Gipfel mit Kommunen im Kanzleramt – Lob und Kritik

Merkel trifft 30 Vertreter von Städten – eine Milliarde für saubere Luft – DUH: Kanzlerin kuscht vor Autobossen

Bund, Ländern und Kommunen wollten Fahrverbote vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel laut einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes am 28.11.2017, nachdem sie 30 Oberbürgermeister von Städten mit besonderer Luftbelastung im Kanzleramt getroffen hatte. Ein Sofortprogramm soll den Kommunen nun helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen.

Vertreter aus 30 Kommunen mit besonderer Luftbelastung diskutierten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Wege, Fahrverbote zu verhindern. Nach dem Treffen im Kanzleramt lobte die Kanzlerin die intensive Diskussion und das engagierte Gespräch. Allen Teilnehmenden sei es darum gegangen, Fahrverbote zu vermeiden. “Die Zeit drängt”, sagte Merkel. Seit dem ersten Treffen habe eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen intensiv gearbeitet.

Für saubere Luft in deutschen Städten

Die Kanzlerin kündigte ein Sofortprogramm für die Kommunen an, mit dem die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für bessere Luft fördern wolle. Dieses Programm setze auf bereits bestehende Förderprogramme auf. Das habe den Vorteil, dass diese von der EU genehmigt seien. Die Programme würden zu diesem Zweck aufgestockt und geändert.

Eine Milliarde Euro für “passgenaue” Projekte

Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu “verstetigen”. Die Bundeskanzlerin sagte, sie wolle das in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese Projekte “passgenau” umsetzen könnten. Es gelte nun, Maßnahmen von Autoindustrie und Staat zusammenzubringen. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim nächsten Treffen mit den Kommunalvertretern auch die Automobilindustrie teilnehmen werde. Enthalten im Gesamtansatz des Sofortprogramms seien jene Mittel, welche die Autoindustrie in Aussicht gestellt habe.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Das Treffen knüpfte an die Ergebnisse des ersten Treffens mit den Kommunen vom 04.09.2017 an und setzte den Dialog fort. Die Städte präsentierten kommunale Maßnahmen für bessere Luftqualität. Dennoch sei das neue Sofortprogramm nur ein Schritt weiter auf dem Weg zur Lösung und nur eine Facette der Gesamtmaßnahmen, so die Kanzlerin. Im Rahmen der Verkehrswende seien über Jahre weitere Programme notwendig. Merkel erwähnte auch das Dieselforum, das Anfang des kommenden Jahres stattfinden wird. Das sei jedoch nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. Der größte Teil der Probleme sei entstanden, weil Dinge in der Automobilindustrie “nicht in Ordnung” gewesen seien.

Bundesregierung sieht Autoindustrie in der Pflicht

[note Konkret: E-Busse, Ladeinfrastruktur, Verkehrsführung, Logistik, Digitalisierung – Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also die Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis. Wichtig dabei ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem geht es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind Themen. Gezielt werden dafür digitale Technologien genutzt. Auf der Tagesordnung waren auch klassische Themen wie die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder des ÖPNV.] (Soweit die Medienmitteilung aus dem Kanzleramt)

Bundeswirtschaftsministerin Zypries zum zweiten Diesel-Gipfel

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach nach dem Treffen von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Zu den Ergebnissen des Kommunengipfels erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Der heutige Gipfel kann nur ein weiterer Schritt sein. Unsere Kommunen brauchen schnelle, ver lässliche und massive Unterstützung, damit die Luft in den Städten besser wird. Das Verfahren der Unterstützung muss gestaffelt werden: es geht um schnelle Maßnahmen, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote möglichst zu verhindern und es geht um Baumaßnahmen wie neue Strecken des öffentlichen Nahverkehrs, die natürlich länger dauern, aber nachhaltig die Luftreinhaltung verbessern werden. Es ist sinnvoll, die Programme zur Unterstützung der Kommunen so unbürokratisch wie möglich auszugestalten. Umweltgerechte, moderne Mobilität auf Spitzenniveau muss unser Anspruch in Deutschland sein.“

Folgt: Im Wortlaut: Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministerin Hendricks, Ministerpräsident Haseloff, Regierender Bürgermeister Müller, Oberbürgermeister Reiter, Oberbürgermeister Kuhn und Oberbürgermeister Philipp – Solarify dokumentiert – (In dieser Pressekonferenz auch Stellungnahmen der Bundeskanzlerin  zum skandalösen Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Sachen Glyphosphat)