Anfrage von B90/Grüne
Der Zusammenhang von Versorgungssicherheit und Kohlekraftwerken ist unter anderem Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/1601) auf eine Kleine Anfrage (19/1250) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragesteller verwiesen in ihrer Anfrage auf Studien, nach denen die Versorgung auch nach der Stilllegung bestimmter Kohlekraftwerke gewährleistet ist. In der Antwort listet die Bundesregierung Maßnahmen und Pläne für die einzelnen Energieträger auf. Solarify dokumentiert.
Sie weist zudem darauf hin, dass das Seekabel-Projekt Nordlink zwischen Norwegen und Deutschland die Versorgungssicherheit hierzulande zusätzlich erhöhen werde. Die Verbindung soll den Angaben zufolge plangemäß 2020 in Betrieb gehen. Zum Thema Kohlekraftwerke in Sicherheitsbereitschaft erklärt die Bundesregierung deren Funktion, bewertet sie aber nicht in Bezug auf ihre Wirksamkeit. Die Kraftwerke in Sicherheitsbereitschaft sollen in Extremsituationen zusätzlich bereit stehen; bislang sind solche Fälle der Bundesregierung zufolge aber nicht eingetreten.
Kohlekraftwerk der Mainova, Frankfurt am Main – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Deutscher Bundestag
Drucksache 19/1601 19. Wahlperiode
06.04.2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1250 – Versorgungssicherheit in Deutschland
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Verschiedene fachliche Analysen nach Stand der Wissenschaft erlauben Aussagen zur Versorgungssicherheit im Strombereich in Deutschland (u. a. Adequacy Assessment von Amprion et al. 2018, ENTSOE-E Studie, 2017, Consentec Kurzstudie für das BMWi vom November 2017, siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Ingrid Nestle auf Bundestagsdrucksache 19/695). Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit am Strommarkt in Deutschland in der erwarteten Entwicklung bis zum Jahr 2025 auf hohem Niveau gewährleistet bleibt, auch bei einer künftigen Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland in Höhe von 7 bis 11 Gigawatt. Die Fragesteller sind an der Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der genannten Studien interessiert sowie der Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
- Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung für ihre zukünftige Entscheidungen in der Energiepolitik aus dem Generation Adequacy Assessment von Amprion et al. (2018), der ENTSO-E Studie (2017) sowie der Consentec Kurzstudie für das BMWi (2017), die zu der Erkenntnis gelangen, dass eine künftige Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland in Höhe von 7 bis 11 Gigawatt ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich ist?
- Hält die Bundesregierung das nationale 2030-Klimaziel einer Treibhausgasminderung von mindestens minus 55 Prozent bezogen auf 1990, das sie auf jeden Fall erreichen will, ohne eine Abschaltung von Kohlekraftwerken – jenseits der bislang vorgesehenen – für erreichbar, und falls ja, was würde das für die Reduktionsverpflichtungen in den anderen Sektoren bedeuten, und falls nein, welche Menge an Kohlekraftwerken will sie bis wann abschalten, um das 2030-Klimaschutzziel zu erreichen?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteure vor. Die Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten, das unter anderem Maßnahmen zur zuverlässigen Erreichung des 2030-Ziels für den Energiesektor sowie einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums enthält. In den Sektoren Gebäude und Verkehr sieht der Koalitionsvertrag ein zeitlich paralleles Vorgehen vor.
Folgt: Versorgungssicherheit ohne Stromflüsse aus dem Ausland