„Koalition lenkt vom eigentlichen Problem der Explosion der Baulandpreise ab“
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zufolge positionierten sich CDU und CSU beim derzeitigen Koalitionsgipfel kritisch zu Energieeinsparverordnung (EnEV) und Energieeffizienzrichtlinie (EED). Dem in der FAZ zitierten Entwurf einer Beschlussvorlage zufolge haben die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) wies diese Darstellung am 08.05.2018 als unsachlich und falsch zurück. Man lenke so vom eigentlichen Problem der Explosion der Baulandpreise ab.
Baustelle in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die DENEFF appellierte an die Parteien, jetzt ihre Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, etwa die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen. Der Posten fehle gänzlich im Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Nichtstun ist angesichts der bislang verfehlten Klimaziele keine Option. Statt weitere Verunsicherung bei Hausbesitzern zu streuen, sollte die Bundesregierung diese lieber mit dem versprochenen Steuerbonus für energetische Sanierungen unterstützen.“
Bezüglich der Kostenwirkung der Energieeinsparverordnung stelle die DENEFF fest, dass die Gestehungskosten für neue Gebäude durch energetische Anforderungen seit 2000 nur um 3% gestiegen seien [1].
Massiv verteuert hätten sich hingegen die Kaufwerte für baureifes Land. Sie hätten sich selben Zeitraum mehr als verdoppelt [2].
Die DENEFF teile die Auffassung, eine Fortschreibung der Vorgaben müsse Wirtschaftlichkeitsgebot folgen, dies sei jedoch gesetzlich verankert und stünde auch nicht zur Debatte. Die derzeit geltende EnEV sei unter dieser Prämisse 2013 durch CDU, CSU und FDP beschlossen worden. Von ständigen Verschärfungen könne daher nicht die Rede sein.
Bezüglich der derzeit zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelten EU-Energieeffizienzrichtlinie wünsche sich Noll: „Deutschland muss in Europa wieder zum Vorreiter werden und sich im Sinne seines Energiekonzepts für ein Energieeffizienzziel für 2030 von mindestens 35 Prozent einsetzen. Davon profitieren neben dem Klima auch heimische Wirtschaft und Verbraucher. Tritt Deutschland in Brüssel auf die Bremse kommt das der Aufgabe der eigenen 2030-Ziele gleich.“
[1] Reale Gestehungskostensteigerung nach FIW München (2015) ebd. und ARGE Kiel (2015): Kostentreiber für den Wohnungsbau http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Studien/kostentreiber/kostentreiber-fuer-den-wohnungsbau_studie.pdf
[2] Statistisches Bundesamt (2017): Fachserie 17, Reihe 5 Kaufwerte für Bauland https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Baupreise/KaufwerteBaulandVj2170500173224.pdf?__blob=publicationFile
->Quelle: DENEFF.org/2018/08/may/koalitionsgipfel-nichtstun-ist-keine-option.html