Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

EU-Parlament verabschiedet Bericht über Klimamigration

Am 20.06.2018 schon hat EU-Klimakommissar Cañete bekanntgegeben, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von minus 40 Prozent bis 2030 auf minus 45 Prozent erhöhen könnte, nachdem die EU-Verhandlungsführer in den vergangenen zwei Wochen neue Gesetze für saubere Energie beschlossen hatten. Er äußerte sich während des zweiten Ministertreffens über Klimaschutz (MoCA) in Brüssel, das von der EU, China und Kanada ausgerichtet wurde – so Sam Morgan auf EURACTIV. Außerdem verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, der den Zusammenhang von Klima und Migration bestätigt.

[note EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete (2.v.l.) mit chinesischen und kanadischen Kollegen während des Ministertreffens MoCA – Foto © European Commission]

Er sagte, die neuen Ziele für 2030 in Bezug auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bedeuteten, dass die EU ihre Ambitionen zur Emissionsreduzierung erhöhen könne. Aktuell plant die Union, ihre Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ gegenüber 1990 zu senken. Diese Zusage erfolgte im Rahmen der Verpflichtung des Blocks unter dem Pariser Klimaabkommen, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen. Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur „Governance“ der Energieunion geeinigt.

Neuer Schwung nach Gesetzesbeschlüssen

Die diesen Monat ausgehandelten Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Regierungsführung („Governance“) gingen über die ursprünglichen Vorschläge der Kommission hinaus. Dadurch schien Cañete sich veranlasst zu sehen, die Paris-Ziele der EU zu erhöhen. „Beide neuen Ziele würden de facto bedeuten, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Ambitionen der NDC – die national festgelegten Beiträge zu den CO2-Einsparungen – zu erhöhen und ihr Emissionsreduktionsziel von derzeit 40 Prozent auf etwas mehr als 45 Prozent bis 2030 anzuheben,“ so der spanische Beamte beim Ministertreffen.

Eine formelle Anhebung dieses Ziels würde allerdings auch bedeuten, dass die Unterstützung des Europäischen Rates eingeholt werden muss. Die Kommission plant angeblich, den Mitgliedstaaten ihren neuen Vorschlag nach der Sommerpause vorzulegen. Die neu getroffenen Vereinbarungen über drei wichtige EU-Richtlinien und Verordnungen des „Clean Energy Package“ von 2016 bedeuten, dass die Arbeit an einem lang ersehnten Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 nun ernsthaft beginnen kann. Die Kommission will diesen Plan auf der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Polen vorlegen.

Folgt: Klima-Kooperation mit Drittstaaten