Bund und Länder wollen offenbar gemeinsam zügig beim Netzausbau vorangehen

Beim Netzgipfel im Bundeswirtschaftsministerium am 20.09.2018 haben sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Energieminister der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen beim weiteren Ausbau des Stromnetzes verständigt. Sie haben sich auf ein Paket aus drei Maßnahmen geeinigt, wie Sandra Enkhardt am selben Tag im pv magazine berichtete.

Erstens solle es eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0) geben, wodurch zum Beispiel die Vereinfachung und Verkürzung von Verfahren erreicht werden solle. Zweitens sei eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Dies gelte speziell bis 2021 für alle im Energieleistungsausbaugesetz vorgesehenen Projekte und Stromautobahnen. Der dritte Punkt betreffe das vorausschauende Controlling, was klare Aufgabenverteilung und regelmäßige Treffen beinhalte.

„Aktionsplan Stromnetz“ wird konkretisiert

Diese Punkte seien auch weitgehend in dem von Altmaier bereits im August vorgelegten „Aktionsplan Stromnetz“ enthalten Dieser sei von den Teilnehmern begrüßt worden. Der Aktionsplan werde nun konsultiert und konkretisiert. Noch im ersten Quartal 2019 solle er nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden. Altmaier vertrete weiterhin die Auffassung, dass erst die Netze und dann die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden sollen. Nach dem Treffen in Berlin hieß es, Bund und Länder seien sich einig, „dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen“.

Untersteller: „Gelungener Auftakt”

Der Grünen-Landesenergieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, sprach von einem gelungenen Auftakt, der nun in einen regelmäßigen Bund-Länder-Dialog übergehen müsse. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Bundesumweltminister Altmaier die Anregung der grünen Landesumwelt- und -energieminister zu einem solchen Gipfel aufgegriffen habe, sagte er im Anschluss an das Gespräch in Berlin.

Alle Beteiligten wüssten, dass eine moderne Netzinfrastruktur für die Energiewende benötigt werde. Allerdings sei der Bund beim Bau neuer Leitungen noch nicht entscheidend vorangekommen. „In diesem Tempo werden wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele ganz sicher verfehlen. Die Alternative wäre dann Kohlestrom und jede Menge CO2-Emissionen, diesen ökologischen Offenbarungseid gilt es zu vermeiden. Stromleitungsbau ist Klimaschutz im besten Sinne“, so Untersteller weiter. Er plädierte gleichzeitig für einen gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien, der den Aufwand für den Netzausbau senken könne. Die geltenden Ausschreibungsbedingungen würden dem allerdings widersprechen.

Die offizielle Medienmitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums: “Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute mit den Energieministern der Länder zum Netzgipfel getroffen. Bund und Länder sind sich einig, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen. Denn nur so kann der Strom aus erneuerbaren Energien zu den Verbrauchszentren transportiert werden. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung, den Netzausbau zügig voranzubringen. Sie wollen sich zum einen für die Optimierung der bestehenden Netze einsetzen. Zum anderen betonen sie, dass auch der Ausbau der Stromnetze für die Energiewende erforderlich ist.
Sie haben sich daher auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das Paket beinhaltet:

  • Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes: zum Beispiel Vereinfachung und Verkürzung von Verfahren;
  • Ziele für den Abschluss von Genehmigungsverfahren: bis Ende 2021 sollen unter anderem alle Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz sowie die Stromautobahnen genehmigt werden;
  • Vorausschauendes Controlling: unter anderem klare Benennung, wer was bis wann macht und regelmäßige Treffen, um Handlungsbedarf zu adressieren.

Bund und Länder haben zudem den im August von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Aktionsplan Stromnetz begrüßt. Der Aktionsplan soll konsultiert und konkretisiert werden. Er soll noch im 1. Quartal 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Gesamtsystem an Gegebenheiten anpassen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnete das Maßnahmenpaket als „geeignet, um den Netzausbau voranzubringen“. Die Einbindung der Länder und eine verstärkte Professionalisierung des Projektmanagements seien wichtig. „Die erneuerbaren Energien sind das Fundament einer zukunftsfähigen Energieversorgung, die bereits heute Systemverantwortung übernehmen und gerne bereit sind, dies auch in größerem Umfang zu leisten“, erklärte BEE-Präsidentin, Simone Peter. Mit Blick auf die Sektorenkopplung müsse das Gesamtsystem nun aber an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. „Denn die volatile Erzeugung von Sonnen- und Windenergie erfordert Flexibilität im Energiesystem“, so Peter weiter.

BDEW und DIHK forderten eine zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Netzausbaus. Gleichzeitig müsse die Regierung aufpassen, dass die Kosten im Rahmen blieben. „Ziel muss es sein, Abgaben, Umlagen und Steuern zu reduzieren, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten“, so die beiden Organisationen. Dafür müssten vor allem die bestehenden Stromnetze technisch nachgerüstet werden. Die Vorschläge existierten seit Monaten.

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