Weiterhin Kritik und Lob für BMU-Klimaschutzgesetzentwurf

Koalitionsstreit – kontroverses Echo

Der Entwurf von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz trifft nach wie vor auf gegensätzliches Echo. Petra Pinzler konstatierte in der ZEIT: “Schulze hat die Vertreter der Unionsparteien damit auf dem völlig falschen Fuß erwischt”. Der VKU (Katherina Reiche) reagierte kritisch: “Der vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen”. Greenpeace forderte Kanzlerin Merkel auf, sie müsse “endlich Schluss machen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aufschiebens beim Klimaschutz”. Und der Bundesverband Geothermie befürwortet die Festschreibung ambitionierter Klimaschutzziele. BMU-Staatssekretär Flasbarth: Unions-Vorwurf des Vorpreschens geht ins Leere.

Ertappt: Union reagiert überrascht

Laut Tagesspiegel (Susanne Ehlerding und Jens Tartler: “Die meint das ernst”) wurde inzwischen klar, dass Schulze ihre Ministerkollegen Andreas Scheuer (CSU), Peter Altmaier und Julia Klöckner (beide CDU) beim Nichtstun ertappt hatte – alle drei schienen nicht sonderlich geneigt, der Umweltministerin konkrete Schritte zu nennen, die in ihren Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft messbare CO2-Einsparungen zeitigen. Obwohl Schulzes Vorgehen im Koalitionsvertrag und die Minderungsziele im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegt sind, reagierte die Union, als ob sie von der Sozialdemokratin in einem handstreichartigen Verfahren überrascht worden wäre. Altmaier beschied seine Kabinettskollegin denn auch knapp: „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“ Umweltstaatssekretär Flasbarth gab trocken zurück: Altmaiers Vorwurf, Schulze sei mit ihrem Entwurf „vorgeprescht“, sei schon allein deshalb eine Nullnummer, weil sein Haus den Entwurf bewusst zur Frühkoordinierung ins Kanzleramt gegeben und nicht direkt den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet habe. Schulzes Vorgehen sei „das genaue Gegenteil“ von “Vorpreschen”.

Schulze verteidigt Klimaschutzgesetz

Aus der CDU erscholl am 22.02.2019 der mehr oder weniger hilflose Vorhalt “Planwirtschaft” und “Ideologisierung der Umweltpolitik”. Die Ministerin wies die Kritik zurück und verwies darauf, sie setze mit ihrer Vorlage lediglich den Koalitionsvertrag um: “Bisher war es ja so, alle waren mit dem Klimaschutz einverstanden, alle haben die Ziele unterstützt, nur wenn es konkret wurde, wurde nicht gehandelt”. Weil eben deswegen das nationale Klimaziel für 2020 verpasst werde, müsse jetzt klar festgeschrieben werden: “Welchen Teil muss der Verkehrsbereich bringen, was der Gebäudebereich, was muss die Landwirtschaft machen?” Der Entwurf des Umweltressorts, solle beim Klimaschutz “den Rahmen dafür geben, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen”. Auf dieser Grundlage “sollen die jeweils zuständigen Minister die einzelnen Maßnahmen dann vorlegen”. Bis 2050 müsse das Land “weitestgehend treibhausgasneutral” sein.

Die Zeit: Union hat “keinen blassen Schimmer”

Laut Petra Pinzler (Zeit) hat Svenja Schulze “den Ball an die CDU gespielt, oder besser noch: an die von der Union regierten Ministerien”. Die sollen, so will es Schulze, “immer auch den Klimaschutz mitdenken, und zwar bei ihrer ganzen Politik. Und dass sie, wenn sie es nicht tun, dafür zur Rechenschaft gezogen werden.” So könne sich etwa Verkehrsminister Scheuer nicht mehr vor der Verantwortung drücken, indem er auf Brüssel verweise, auf ein bisschen CO2-Sparen durch mehr Digitalisierung hoffe oder das Thema ganz einfach ignoriere. Pinzler: “Im Gegenteil: Er ist dann derjenige, der Ideen vorlegen muss, die taugen, um den Verkehr CO2-frei zu machen. Genau das hat ja seine Partei immer wieder versprochen. Scheuer ist dann aber auch derjenige, der nackt dasteht, wenn ihm dazu nichts einfällt – und der dann dafür aus seinem Etat zahlen soll.” Den Verkehrsminister empöre das zwar, aber bisher sei ihm und seinen Ministerkollegen nichts eingefallen. Alle beschränkten sich aufs Schimpfen, Maulen und Bedenkentragen – statt beschämt zuzugeben: “Wir haben keinen blassen Schimmer, wie wir unsere umweltpolitischen Versprechen der vergangenen Jahre umsetzen sollen.” Auch in der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion sehe es “nicht viel besser” aus.

VKU kritisiert fehlende Technologieoffenheit – “zu starr”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte den Entwurf – Geschäftsführerin Katherina Reiche: „Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes wird dem Anspruch, effektiven Klimaschutz technologieoffen, kosteneffizient und nachhaltig zu gestalten, nicht gerecht. Statt starrer und immer detaillierterer Vorgaben, brauchen wir eine hinreichende Offenheit für neue Lösungen und einen Ordnungsrahmen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Nutzung der Gasnetzinfrastrukturen für Wasserstoff- und PtX-Lösungen im Sinne einer klugen Sektorkopplung adressiert. Die Kohle-Kommission hat eine Vielzahl von energiepolitischen Vorschlägen unterbreitet, auf deren Umsetzung die Branche nicht nur hofft, sondern die sie erwartet. Der durch das BMU vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen, wie sich Klimaschutz mit Blick auf politisch, ökonomisch und sozial vertretbare Kosten unter der Prämisse von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt. Nur mit Grenzwerten und einem starren Konzept lässt sich Klimaschutz nicht zwangsverordnen, selbst wenn offensichtlich ist, dass insbesondere der Verkehrs- und Wärmesektor einen viel stärkeren Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziele leisten müssen.“

SPD-MdB: Kein Wegducken beim Klimaschutz

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Spreche, der SPD-Bundestagsfraktion, nahmen die Unions-Ressortkollegen in die Pflicht: “Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern”. CDU/CSU müssten erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollten. „Nun müssen die zuständigen Bundesministerien auch für den Gebäudebereich konkrete Vorschläge vorlegen. Nach dem Aus der Gebäudekommission stehen sowohl das Bau-, als auch das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Bis Ende März sollen die Teile für das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm geliefert und ein breiter Dialog mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu den damit verbundenen sozialpolitischen Fragen eingeleitet werden. Synergien zwischen den Zielen ‘Bezahlbares Wohnen und Bauen’ und ‘Klimaschutz’ lassen sich dann nutzen, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen klar formuliert sind. Das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 muss in allen Sektoren gewährleistet werden. Zusätzlich schafft ein Programm zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes neue Wachstumsimpulse für die sich abschwächende Konjunktur. Die öffentlichen Gebäude müssen bei Sanierung eine Vorbildrolle einnehmen.“

Bundesverband Geothermie lobt und fordert mehr Erdwärme

Der Bundesverband Geothermie befürwortete in einer Medienmitteilung die Festschreibung ambitionierter Klimaschutzziele und fordert mehr Investitionen in den Ausbau der Geothermie. 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050 verlangt eine sofortige, umfassende und nachhaltige Dekarbonisierung des gesamten Energiesektors der Bundesrepublik. Geothermie ist die erneuerbare Technologie, welche platzsparend Kohlenstoffdioxid reduziert und ohne Aufwand in allen Wirtschaftssektoren eingesetzt werden kann. Gerade im Bereich Wärme- Kälte- und Stromversorgung kann Geothermie einen maßgeblichen Anteil übernehmen und damit dem Gedanken und Anspruch des Klimaschutzgesetzes gerecht werden.

„Die Bundesregierung muss nun bei der Umsetzung konsequent auf existierende Technologien, wie Geothermie, zurückgreifen und investieren“, forderte Erwin Knapek, Präsident des Bundesverbandes Geothermie e.V. Dazu gehört auch, die im Zusammenhang mit Klimaschutz stehenden gesetzgeberischen Vorhaben – Gebäudeenergiegesetz, Erneuerbares-Energie-Gesetz und Marktanreizprogramm – energisch voranzutreiben. Insbesondere die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Sofort- und Maßnahmenprogramme haben das Potential, regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investitionen in Erdwärme zu steigern. „Denn eins ist klar“, erläutert Knapek, „die Daten des Umweltbundesamtes zeigen schon jetzt, dass Geothermie richtig im Wärmemarkt eingesetzt, erheblich zur Dekarbonisierung beiträgt. Besonders schön ist dies in München und Schwerin zu sehen.“

Wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen in bestehender, energieintensiver Infrastruktur funktionieren könne, zeige zudem das Projekt Roll-out of Deep Geothermal Energy in NWE (DGE-ROLLOUT). Gemeinsam mit Projektpartnern aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich wird in den nächsten vier Jahren das tiefengeothermische Potenzial in Nordwest-Europa und vor allem auch in NRW erkundet beziehungsweise erschlossen. Im Rheinland wird zudem am Pilotstandort des Braunkohlekraftwerks Weisweiler eine Tiefbohrung niedergebracht. Anschließend wird untersucht, inwieweit die an das Braunkohlekraftwerk angeschlossenen Fernwärmenetze zukünftig durch Tiefe Geothermie versorgt werden können.

->Quellen: