Verkehrskommission gescheitert – und jetzt?

Nachlese – Auftrag zu Studie an Experten erteilt

“Die Regierungskommission für Klimaschutz im Verkehr ist gescheitert: Die Vorstellungen von Industrie und Umweltschützern sind zu konträr. Und die Politik mischt auch mit”, schrieb Zeit. “Ein paar kleine Kompromisse gelingen zwar. Für das Erreichen des Klimaschutzziels im Verkehr reicht es aber bei Weitem nicht”, stellte n-tv fest. Der Verkehr gehört mit 163 Millionen Tonnen CO?-Ausstoß pro Jahr – unverändert seit 1990 – zu den großen Klimaschädlingen. Mit deshalb verfehlt Deutschland bislang seine aus dem Abkommen der Pariser COP21 abgeleiteten Ziele.

Die Kommission vereinbarte lediglich, bis 2030 zehn Millionen Elektro-Pkw zu erreichen, dazu massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Auf eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System zur Bewertung klimafreundlicher Autos, konnten sich die Mitglieder nicht einigen. Ebensowenig ergab die Diskussion über das Potenzial von Biosprit und alternativen Kraftstoffen eine Einigung.

Laut FAZ hat das Bundeskanzleramt Christoph Schmidt (RWI) und Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) den Auftrag zu einer Studie erteilt. Die Regierung stehe zu Klimafragen „in Kontakt mit zahlreichen Wissenschaftlern“, so ein Regierungssprecher zur FAZ.

Aufgabe der Verkehrskommission war es eigentlich, der Bundesregierung einen Weg zur Erreichung des Klimaziels bis 2030 aufzuzeigen, die hat sie aber nicht zu erfüllen vermocht. Andreas Scheuer, verantwortlicher Minister, steht mit leeren Händen da. Sein Vertrauen in Digitalisierung und künstliche Kraftstoffe war nicht zielführend. Wie Scheuer noch einen überzeugenden Plan zustande bringen will, um die nächste internationale Blamage der Regierung nach dem Verfehlen des 2020er CO2-Ziels aufzuhalten, weiß er wohl nicht mal selbst.

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