Deutschland hofft, mit CO2-Bepreisung Klimaziele zu erreichen

Regierung ändert Standpunkt

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines CO2-Preises, um die ehrgeizigen Ziele der Emissionssenkung doch zu erreichen, schreibt Kerstine Appunn am 11.04.2019 auf Clean Energy Wire. An einem Wendepunkt in der Haltung der Regierung zur CO2-Reduktion erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament, dass ihr neues “Klimakabinett” bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Erreichung der deutschen Klimaziele für 2030 die neuesten Vorschläge und Forschungen zur CO2-Preisgestaltung im Verkehrs- und Heizungsbereich berücksichtigen werde. Prominente CDU-Mitglieder hatten zuvor darauf bestanden, dass ein CO2-Preis nicht auf der Agenda der Regierung stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am 10.04.2019 von Parlamentariern im Bundestag befragt – Foto © Bundestag/Achim Melde 2019.

Merkel hat die CO2-Preisgestaltung auf die Agenda der Regierung gesetzt, um die Treibhausgasemissionen so weit zu reduzieren, dass die Klimaziele von 2030 erreicht werden. Das neue “Klimakabinett” der Regierung – eine Runde von Ministern mit Verantwortung für Klimafragen – wird sich mit den jüngsten Gutachten zu CO2-Preisgestaltungen befassen, sagte Merkel am 10.04.2019 in einer Fragestunde im Parlament. Angesichts der Fülle von Untersuchungen und Ratschlägen zur CO2-Preisgestaltung wäre es “unwissend, wenn wir die neuesten Berichte nicht in unsere Überlegungen einbeziehen würden”, sagte Merkel.

Der Ökonom Andreas Löschel, der gerade wieder zum Vorsitzenden der unabhängigen Expertenkommission der Regierung berufen wurde, die mit der Überwachung der Fortschritte der Energiewende beauftragt ist, begrüßte den Kurswechsel. “Das sind sehr gute Nachrichten für den weiteren Verlauf der deutschen Energiewende”, sagte Löschel, der auch Professor an der Universität Münster ist.

Ein CO2-Preis würde in allen Sektoren Anreize für die Umstellung auf kohlenstoffarme Technologien bieten. Er würde den Strom aus Erneuerbaren Energien im Vergleich zu herkömmlichen Energiequellen billiger machen und daher seine Nutzung in verschiedenen Sektoren wie Heizung oder Verkehr verstärken – ein Prozess, der oft als Sektorenkopplung bezeichnet wird. “Es besteht Einigkeit unter Forschern und Politikern, dass die CO2-Preisgestaltung der nächste wichtige Schritt ist”, sagte Löschel gegenüber Clean Energy Wire.

Wendepunkt in der Einstellung der Regierung zur CO2-Preisgestaltung

Die Worte der Kanzlerin markieren einen Wendepunkt in der Einstellung der Regierung zur CO2-Preisgestaltung in den Nicht-EHS-Bereichen. Merkels enger Verbündeter, Energieminister Peter Altmaier (CDU), hat sich wiederholt geweigert, die Einführung eines CO2-Preises in Betracht zu ziehen, weil dieser im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode nicht erwähnt wurde. Frühe Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), einen CO2-Preis zu prüfen, waren von Altmaier und anderen Mitgliedern der Koalition zurückgewiesen worden, wobei sie oft die französischen Gelb-Westenproteste als Warnung nannten, warum ein solches System nicht möglich sei.

Die Bundesregierung steht unter dem Druck, ein Maßnahmen- und Gesetzespaket abzuschließen, das bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent gewährleistet, um Zielversagen und kostspielige Zahlungen für Emissionszuteilungen im Rahmen der Europäischen Union zu vermeiden.

“Wir wissen, dass die Preissignale nicht unumstritten sind. Nehmen wir nur die Preisgestaltung der CO2-Vermeidungskosten im Industriesektor. Wenn der Preis pro Tonne auf über 20 Euro steigt, werden die Unternehmen aufmerken und sagen: Auch diese marktbasierten Instrumente sind nicht wirkungslos”, sagte Merkel. Sie fügte hinzu, dass es besser wäre, einen CO2-Preis auf internationaler Ebene einzuführen.

Merkel betonte, es gebe mehrere Möglichkeiten, die Emissionen zu senken. “Wir würden dumm dastehen, wenn wir die neuesten Berichte nicht in unsere Überlegungen einbeziehen würden [….] Wir haben regulatorische Möglichkeiten als Option, wir haben steuerliche Anreizmaßnahmen und wir haben eine allgemeine CO2-Preisgestaltung, die wir prüfen, für die wir uns aber noch nicht entschieden haben. Wir werden es jedoch [in die Überlegungen] einbeziehen”,  so Kanzlerin Angela Merkel.

Eine kürzlich durchgeführte Expertenanhörung im Parlament hat aufgezeigt, welche Konflikte im Klimakabinett bei der Diskussion über einen CO2-Preis aufbrechen könnten: Die Meinungen darüber, ob ein solcher Preis als Steuer- oder Cap-and-Trade-System eingeführt werden sollte, ob es einen universellen Preis oder eine sektorspezifische Preisgestaltung geben sollte, sind je nach Experte und Partei sehr unterschiedlich. Löschel wünscht sich einen CO2-Preis, um den Strom billiger zu machen, nutzt aber auch die Einnahmen aus dem CO2-Preisschema, um die bestehenden Belastungen für Strom aus Erneuerbaren Energien zu reduzieren. “Aber das Wichtigste ist, dass wir anfangen und es dann mit der Zeit aufbauen”, sagte er.

Der Abgeordnete Lukas Köhler von der FDP ist einer der Befürworter der Integration des Verkehrs- und Bausektors in das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS). Er sagte zu Clean Energy Wire: “Klimaschutz kann nur mit einem politisch festgelegten CO2-Gesamtbudget und einem einheitlichen CO2-Preis effektiv und kostengünstig sein”. Sollte das Klimaschrank von Merkel zu dem gleichen Schluss kommen, würde die FDP die Bundesregierung bei der Umsetzung unterstützen.

Ein erster Entwurf eines verbindlichen Klimaschutzrahmengesetzes von Umweltministerin Schulze beinhaltete nicht nur strenge Emissionsbudgets für jeden Sektor (wie bereits im Klimaaktionsplan 2050 der Regierung festgelegt), sondern auch eine (finanzielle) Verantwortung der entsprechenden Ministerien für die Erfüllung ihrer Jahresziele. Merkel sagte, dass ein Teil der Arbeit des Klimakabinetts darin bestehen werde, die jüngsten Gutachten zur CO2-Preisgestaltung als weitere Option für den sektorspezifischen Ansatz zu prüfen, den Deutschland bisher in den Bereichen Verkehr, Heizung und Landwirtschaft verfolgt habe.

Besonders heftig kritisiert wurde dieser Teil von Schulzes Entwurf – aber ein CO2-Preisansatz macht diese Sektorbudgets laut Löschel nicht überflüssig. “Wenn diese Sektorziele als Benchmark verwendet werden, dann sind sie sehr wichtig, um die politische Idee für jeden Wirtschaftszweig zu verstehen.” Ein CO2-Preis würde einen großen Impuls geben und wahrscheinlich zu Folgewirkungen führen, die in vielen Bereichen mehr erreichen würden als bisher geplant, sagte Löschel. Gleichzeitig habe jedes Ministerium noch eigene Aufgaben zu erfüllen, wie den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Mobilitätsbereich oder die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, so Löschel. Der FDP-Abgeordnete Köhler zeigte sich erfreut, dass der Kanzler die im Entwurf des Klimaschutzgesetzes festgelegten detaillierten Branchenziele in Frage stellt. “Hoffentlich bringt das eine neue Dynamik in die Debatte.” Merkel sagte, bis Ende des Jahres werde ihr Kabinett über entsprechende Gesetzesvorschläge verfügen, die im Parlament diskutiert werden könnten.

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