China: Deutschland offen für Huawei

5G-Netze: Deutschlands Bundesnetzagentur sieht keine Hindernisse

Diese Meldung aus der Financial Times fand am 17.04.2019 auf der Webseite des China Internet Information Center besondere Beachtung: “Deutschland habe trotz des heftigen Drucks aus den USA nicht die Absicht, den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei daran zu hindern, am Aufbau seines 5G-Ultrahochgeschwindigkeits-Internets teilzunehmen, verkündete der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur Jochen Homann gegenüber der Financial Times. Es solle und dürfe kein Anbieter, auch nicht Huawei, ‘ausdrücklich ausgeschlossen werden'”.

Homann habe der Zeitung gesagt, seine Agentur habe keinen Beweis dafür, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er fügte hinzu, dass Huawei, sofern die Sicherheitsanforderungen der Aufsichtsbehörde erfülle, an der Einführung des 5G-Netzes teilnehmen könne. Im vergangenen Monat hatte der US-Botschafter in Berlin die deutsche Regierung gewarnt, Washington würde eine Reduzierung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit  in Betracht ziehen, sollte Huawei in Deutschland eine Rolle beim 5G-Aufbau spielen. Die USA versuchten, die Verbündeten dazu zu bewegen, Huawei auszuschließen, da sie das Unternehmen verdächtigen, zusammen mit der chinesischen Regierung Spionage-Aktivitäten zu entfalten, was Huawei jedoch wiederholt bestritt.

Entsprechend wurde es Huawei in den USA untersagt, 5G-Netzwerktechnik an US-Unternehmen zu verkaufen. Andere Länder, darunter Australien, Japan und Neuseeland, folgten. Die Europäische Union hat den amerikanischen Aufforderungen zur Ausgrenzung von bislang nicht entsprochen. In der vergangenen Woche antwortete Huawei auf Kritik aus dem Vereinigten Königreich. Gas Unternehmen stelle „keine Bedrohung” dar und der beste Weg, Vertrauen zu gewinnen, sei „Transparenz”. Ein führender britischer Cybersecurity-Mitarbeiter sagte, die „schlampige” Ingenieurarbeit des chinesischen Telekommunikationsgiganten könnte zu einem Verbot seines 5G-Netzes in Großbritannien führen. Welche Rolle Huawei beim Aufbau des neuen britischen 5G-Netz spielen wird, wird voraussichtlich nächsten Monat in einem staatlichen Bericht über die Telekommunikationsinfrastruktur des Landes bekannt gegeben.

In einem Interview mit CNBC sagte Huawei-Chef Ren Zhengfei am 13.04.2019, laut dem neuesten Ranking der chinesischen Version des Wirtschaftsmagazins Fortune der einflussreichste Unternehmenschef in China, dass sein Unternehmen die europäischen Cybersecurity-Standards und die EU-Datenschutzgesetze einhalten werde. „Deutschland schlug die Schaffung einer einheitlichen globalen Konvention vor, die alle Hersteller von der Installation von Hintertüren abhalten und von ihnen die Unterzeichnung eines No-Spy-Abkommens fordert”, sagte er unter Hinweis auf ein potenzielles „No-Spion” –Abkommen zwischen Berlin und Beijing.

CNBC berichtet, dass in 5G-Netzwerken der Schwerpunkt mehr auf Software als auf Hardware liege. Dies bedeute, dass ein Gerätehersteller in der Lage sein kann, Codezeilen, sogenannte Backdoors, zu installieren, mit denen er auf die Vorgänge im Netzwerk zugreifen, die Standorte von Mobiltelefonnutzern verfolgen oder Gespräche abhören kann.
„Wir befürworten einheitliche globale Standards, die die Installation von Hintertüren zu einem Verbrechen machen … Wir möchten eine solche Vereinbarung unterzeichnen, weil wir denken, dass dies das Richtige ist”, sagte Ren.

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Monat ihre mit Spannung erwartete Auktion der 5G-Frequenzen gestartet. Vier Bieter konkurrieren um Lizenzen für den Betrieb von 5G-Netzen: die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch – sie haben bisher Angebote im Gesamtwert von mehr als 5,2 Milliarden Euro bgegeben. Nach Abschluss der Auktion können die Unternehmen mit dem Bau der erforderlichen Infrastruktur für das 5G-Netz anfangen, wobei Huawei eine Schlüsselrolle spielen dürfte: Homann wies darauf hin, dass ein Ausschluss von Huawei aus dem Prozess schon deshalb problematisch sei, weil die Betreiber ohnehin alle mit Huawei-Technologie in ihren Systemen arbeiten. Außerdem hält Huawei viele Patente auf diesem Gebiet. Um den US-Bedenken vorzubeugen, hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf für neue Sicherheitsrichtlinien veröffentlicht. Das neue Regelwerk soll sicherstellen, dass Geräte nur von vertrauenswürdigen Anbietern gekauft werden können, die “eindeutig die nationalen Sicherheitsvorschriften sowie die Bestimmungen über das Fernmeldegeheimnis einhalten”, so Homann: “Wenn Huawei alle Anforderungen erfüllt, kann es am 5G-Netzausbau teilnehmen.” Er wies darauf hin, dass die Betreiber “bei der Auswahl der Systemlieferanten besonders sorgfältig vorgehen müssen” und dass “sicherheitsrelevante Komponenten nur verwendet werden dürfen, wenn sie von einer zugelassenen Prüfstelle geprüft und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem BSI, zertifiziert wurden.” (Letzter Absatz nach FT vom 14.04.2019)

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