Mangelnder Klimaschutz schränkt Grundrechte ein

Greenpeace-Klimaklage: Mehr als 200 Unterstützer beteiligen sich an Klage gegen die Bundesregierung

Die Klimaklage von Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen mehr als 200 Menschen als Beigeladene unterstützen. Die Umweltschutz-Organisiation hat am 09.05.2019 ihre entsprechende Forderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Greenpeace begründet die Klimaklage damit, dass alle Bürger von  immer häufigeren und stärkeren Extremwettern betroffen und akut bedroht seien: durch Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel oder gesundheitliche Belastungen mit Asthma oder Kreislauferkrankungen. Damit würden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt.

Die Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Oktober 2018 geklagt, weil die Bundesregierung ihr Klimaziel 2020 verfehlen wird, 500 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. https://act.gp/2V1Cjb6 Mehr als 4.500 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich ursprünglich bei Greenpeace gemeldet, um die Klimaklage der Familien vor Gericht zu unterstützen.

„Es ist großartig, dass so viele Menschen die Kläger mit ihrem persönlichen Einsatz unterstützen wollen. Die Klage soll dabei helfen, dass die Bundesregierung endlich handelt und die deutschen Klimaziele erreicht. Sie muss zügig ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace.

Maßnahmen gegen Klimakrise gehören zur Schutzpflicht des Staates

Greenpeace hat aus den 4.500 Interessierten 213 beispielhafte Fälle ausgewählt. Einer der Betroffenen ist der bekannte Förster und Buchautor Peter Wohlleben. „Die Klimakrise ist längst in meinem Alltag angekommen. 2018 vernichtete die Dürre unsere komplette Maisernte“, sagt der Selbstversorger. „Es ist ein Skandal: die Bundesregierung tut seit einem Jahrzehnt nichts, um die Bürger zu schützen – dabei kann kein Mensch die schädlichen Emissionen, die durch Kohle und Autos Tag für Tag weiter in die Luft strömen, zurückholen. Die Politik schiebt die Klimakrise auf die nächste Generation. Das ist unverantwortlich.“ Liste mit Beigeladenen in verschiedenen Regionen Deutschlands: https://act.gp/300hKzw

„Der Staat muss seine Bürger schützen – das ist seine oberste Aufgabe. Meine Mandanten haben das Recht darauf, dass die Bundesregierung ihr Eigentum und ihre Existenz schützt – daher verklagen sie die Regierung, endlich zu handeln“, sagt Rechtsanwältin Roda Verheyen, die die Kläger vertritt. „Klimaschutz ist heute mehr als eine politische Frage, es ist eine Frage des Rechts.“

Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zur Klage geäußert. Stattdessen beantragten ihre Anwälte im April erneut, die Antwortfrist zu verlängern. Damit werden mindestens acht Monate seit Einreichung verstrichen sein, bevor die Regierung erstmals zur Klimaklage Stellung bezieht.

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