Transformativer Wandel durch NDC-Umsetzung

Internationale Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tagt in Berlin – Kernbotschaften der NDC-Konferenz 2019

Vom 12. bis 14.06.2019 fand in Berlin die Global NDC Conference 2019 statt. Dabei sollten politische Entscheidungsträger und Praktiker inspiriert und befähigt werden, Tempo und Ausmaß des transformativen Wandels durch die Umsetzung der NDCs zu beschleunigen, um die langfristigen Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. An der Konferenz nahmen Regierungen, Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit, Unternehmen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft aus 80 Ländern teil, um die technischen Aspekte der Umsetzung der NDC zu diskutieren. Die Diskussionen der Konferenz konzentrierten sich auf die Themen Transparenz, integrierte Governance und Finanzen.

Die Konferenz stand unter dem Motto „Umsetzung inspirieren und Veränderung ermöglichen“. Neben der Umsetzung stand die Fortschreibung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Fokus.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Alle Staaten sind sich bewusst, dass die in Paris eingereichten nationalen Klimaziele noch nicht ausreichen. Es ist deshalb ein zentrales Element des Klimaabkommens von Paris, dass die Vertragsparteien alle fünf Jahre ihre Ziele nachschärfen und erstmals bis 2020 aktualisieren sollen. Wie gut das in diesem und im nächsten Jahr gelingt, entscheidet über den Erfolg des Pariser Klimaabkommens. Daher engagiere ich mich im Klimakabinett für die ambitionierte Umsetzung unserer eigenen Klimaziele. Gleichzeitig unterstützen wir mit der Internationalen Klimaschutzinitiative und im Rahmen der NDC-Partnerschaft gemeinsam mit dem Bundesentwicklungsministerium die konkrete Umsetzung und Überarbeitung der NDCs in Entwicklungsländern.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Der Klimawandel trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: Die Menschen in Entwicklungsländern sind die ersten Opfer des Klimawandels. Die Zukunft des Weltklimas entscheidet sich aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern, denn allein in Afrika haben 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; der Nachholbedarf ist enorm. Wir können die Ziele des Pariser Klimaabkommens also nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, von vorn herein einen grünen Wachstumspfad einzuschlagen und aus den Fehlern der Industrieländer zu lernen. Genau dazu trägt die globale NDC-Partnerschaft entscheidend bei und verdient hierfür weitere Unterstützung.“

Bundesumwelt- und Bundesentwicklungsministerium stellen für die NDC-Partnerschaft gemeinsam weitere neun Millionen Euro zur Verfügung.

Nach dem politischen Austausch beim X. Petersberger Klimadialog (13. bis 14.05.2019 in Berlin), der den Fokus auf Ambitionssteigerungen legte, nach der Konferenz für kommunalen Klimaschutz – ICCA2019 (22.5. in Heidelberg) und der zweiten Sitzung der Globalen Anpassungskommission (21.5. in Berlin) leistet die Bundesregierung mit der heutigen Fachkonferenz einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels am 23.9. in New York.

Obwohl es sich um eine technische und nicht um eine politische Konferenz handelte, können die Kernbotschaften die Bemühungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken, Forschern, nichtstaatlichen und privaten Akteuren bei ihren Bemühungen um eine Steigerung der Klimaziele beeinflussen. Diese Kernbotschaften wurden von den Organisatoren der Konferenz als Zusammenfassung der Diskussionen der Konferenz entwickelt. Sie stellen weder eine einheitliche Sicht der Teilnehmer noch die offizielle Sichtweise der Trägerorganisationen dar. Die Organisatoren laden die Leser dennoch ein, sich mit diesen Botschaften auseinanderzusetzen und sie in Ihren Netzwerken breit zu teilen.

Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens

Die Wissenschaft des IPCC ist klar: Um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen und die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen die Emissionen weit vor 2030 ihren Höhepunkt erreichen und bis 2050 netto Null erreichen. Dazu müssen die Staats- und Regierungschefs eine langfristige Vision für die schrittweise Einstellung der Emissionen bis 2050 verabschieden und auf dieser Grundlage mittelfristige Ziele festlegen, für die die NDCs einen Hauptweg darstellen. Die Gesellschaften müssen auch diese systemische Transformation im Rahmen der planetarischen Grenzen anstreben und sich dabei an den SDGs und den Ergebnissen der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) orientieren.

Die im Jahr 2020 anstehenden Mandate zur Kommunikation neuer oder aktualisierter NDCs und langfristiger Klimastrategien bieten die Möglichkeit, die Ambitionen zu erhöhen. Dafür gibt es gute Gründe. Seit der ersten Vorbereitung der NDCs sind mehr Informationen über die Gesamtwirkung der derzeitigen NDCs, die Wissenschaft von 1,5°C, die Regeln des Pariser Abkommens und die Bemühungen anderer Länder verfügbar geworden. Der Kontext hat sich seit der ersten Entwicklung der NDCs verändert: Die Technologiepreise sinken, neue Politiken wurden verabschiedet und die Bürger fordern Veränderungen.

Übergreifende Botschaften der Konferenz

Geschlecht und soziale Eingliederung. Klimaschutzmaßnahmen sollten so konzipiert sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Frauen, Ureinwohner, ethnische Minderheiten und andere sozial ausgegrenzte Gruppen sind starke Akteure des Wandels und spielen bereits heute eine wichtige Rolle in den vom Klimawandel betroffenen Kernsektoren (wie Energie, Landwirtschaft, Wasser, Forstwirtschaft). Die Nutzung verschiedener menschlicher Talente und die Gewährleistung gleicher Rechte und des Zugangs zu Ressourcen wird uns helfen, unsere gemeinsamen Ziele effektiver zu erreichen und uns helfen, ehrgeizigere Ziele für die Zukunft zu setzen. Die aufkommenden guten Praktiken zeigen, dass dies möglich ist, insbesondere mit einer effektiven Planung, Überwachung und einem adaptiven Management. Für diejenigen Gruppen, deren Lebensgrundlagen und Wohlbefinden derzeit von der Produktion und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe abhängen, ist zusätzliche Unterstützung von Regierungen und Unternehmen erforderlich, um einen gerechten Übergang zu erreichen.

Führung und Veränderungstreiber

Bei der Bewältigung des Klimawandels ist jeder ein Interessenvertreter, und jeder ist qualifiziert, für höhere Klimaziele zu führen und sich dafür einzusetzen. Um die Umsetzung des NDC zu ermöglichen und die Ambitionen zu erhöhen, brauchen wir eine Form der Führung, die systemischer, dezentraler, kollaborativer, reflektierender und mit den Bedürfnissen der Welt um uns herum in Kontakt steht. Jetzt sind junge Menschen an vorderster Front eines neuen moralischen Kreuzzugs für die Klimapolitik dabei. Mit der Jugend an der Spitze sehen wir jetzt eine Diffusion des Protestes, die die moralische Tendenz gegen das umweltbelastende Verhalten ändert. Diese wiederbelebte Klimabewegung trägt dazu bei, neue globale Normen dafür zu schaffen, was umweltverträgliche Produktion und Konsum sein könnte.

Engagement des Privatsektors. Die international gebundenen öffentlichen Finanzen reichen nicht aus, um das Ausmaß des Bedarfs zu decken. Die privaten Finanzströme in Richtung Klimaanpassung und -minderung müssen um ein Vielfaches zunehmen. Diverse Akteure des Privatsektors spielen eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Pariser Ziele. Sie können Fachwissen, Unternehmertum, Innovation und Führung zu diesem Zweck einbringen. Die Aktualisierungen der NDC werden eine höhere Messlatte für die Klimaziele setzen – was wiederum das Vertrauen privater Geldgeber und Unternehmen in die Neuausrichtung von Investitionen in Richtung Netto-Null-Produkten und -Dienstleistungen und die Minderung von Klimarisiken schaffen kann.

Transparenz

Mehr Transparenz, wie sie im Pariser Abkommen und seinem Regelwerk festgelegt ist, erfasst Kerndaten und Informationen über Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen und unterstützt sektorübergreifend Regierungen, die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft über die Fortschritte bei Klimaschutzmaßnahmen.

Transparenz ist entscheidend für die Umsetzung des NDC und dessen Aktualisierung:
Unterstützt evidenzbasierte Richtliniengestaltung;
Ermöglicht eine effektive und effiziente Umsetzung;
Hilft, zusätzliche Finanzmittel anzuziehen;
Stärkung des Vertrauens und des Vertrauens zwischen den Beteiligten und
Baut politische Unterstützung auf und übernimmt Rechenschaftspflicht, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Transparenz ermöglicht verbesserte Ambitionen und transformatorische Veränderungen und die Entwicklung langfristiger Strategien für eine Nettoeinsparung von Treibhausgasemissionen. Es wurde in verschiedenen Ländern und Kontexten angewendet und hat sich als nützlich erwiesen, um die Formulierung von Richtlinien zu verbessern, Fortschritte zu verfolgen (auch um sicherzustellen, dass es keinen Rückfall gibt) und Finanzierungsvorschläge zu bewerten. Mit der Annahme des Katowice-Regelwerks sind die meisten Regeln klar. Jetzt ist es an der Zeit, sie umzusetzen. Die gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Regeln für Entscheidungsträger in nationalen Ministerien wie Planung und Finanzen, für Geber und internationale Durchführungsorganisationen umzusetzen. Für eine umfassendere Zusammenfassung der Botschaften aus dem Transparent-Workstream laden Sie bitte die Schlüsselbotschaften zur Transparenz herunter.

Integrierte Governance

Die Umsetzung des Pariser Abkommens muss eine hohe politische Priorität haben. Sie muss die Staatsoberhäupter sowie alle Fachministerien, einschließlich der Umwelt-, Entwicklungs-, Planungs- und Finanzministerien, einbeziehen. Es ist dringend erforderlich, dass sektorübergreifend und auf allen Ebenen ein gesamtstaatlicher Ansatz sowie ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz durch partizipative und integrative Prozesse verfolgt wird, um sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden, insbesondere die von der Klimakrise am stärksten betroffenen.

Es ist klar, dass subnationale Akteure entscheidend dazu beitragen, die Lücke zwischen ehrgeizigen nationalen Klimazielen und den konkreten Maßnahmen vor Ort zu schließen. Daher müssen Klimaschutzmaßnahmen Top-Down und Bottom-Up-Ansätze zusammenführen. Klar definierte Rollen und Verantwortlichkeiten werden dazu beitragen, eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zu erleichtern und die Umsetzung des NDC zu beschleunigen.

Es ist offensichtlich, dass die Grenze zwischen Minderung und Anpassung immer verschwommener wird, da wir die Synergien und potenziellen Nebeneffekte von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen besser verstehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Prozesse von NDC, National Adaptation Plans (NAP) und SDG aufeinander abzustimmen, um die kohlenstoffarme und klimaresistente Entwicklung zu fördern. Wir müssen neu definieren, wie wir Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sehen und kommunizieren, da sie miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken.

Ein starker politischer Wille und ein ganzheitlicher Ansatz zur Führung und Systemtransformation sind dringend erforderlich. Die Führung nimmt eine neue Form an, da die jungen und lokalen Akteure von heute über staatliche Lösungen hinausblicken. Die Länder sollten sich von integrierten, belastbaren langfristigen Visionen leiten lassen und sektorale Planungsprozesse nutzen, um mittelfristige Ziele zu erreichen. Auch wenn sich die Bemühungen noch auf die Umsetzung der NDC konzentrieren müssen, sollte jede Revision der NDC als Sprungbrett zur Steigerung der Ambitionen und zur Erreichung der langfristigen Ziele des Pariser Abkommens betrachtet werden. Für eine umfassendere Zusammenfassung der Botschaften aus dem Governance-Workstream laden Sie bitte die Governance-Schlüsselbotschaften herunter.

Finanzen

Alle Finanzierungen wirken sich auf den Klimawandel aus, und alle Finanzierungen müssen auf die Ziele des Pariser Abkommens abgestimmt sein. Zu oft zieht die Fiskalpolitik gegen den Klimaschutz. Alle nationalen und internationalen Ausgaben und alle Infrastrukturinvestitionen müssen auf das Klima und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung abgestimmt sein, um eine Kohlenstoffbindung zu vermeiden. Finanzministerien, Zentralbanken und andere wichtige Finanzakteure müssen einbezogen werden. Nationale Planungs- und Budgetierungsprozesse müssen die NDCs widerspiegeln. Die NDCs müssen in Investitionspläne umgesetzt werden, um mehr Investitionen aus dem privaten Sektor anzuziehen. Die internationale Klimafinanzierung ist nach wie vor unerlässlich und sollte für die Entwicklungsländer berechenbar und zugänglich sein, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene.

Subventionsreform, grüne Besteuerung, CO₂-Preisgestaltung und andere steuerliche Instrumente müssen viel umfassender angewandt werden, um die Binnenwirtschaften in Richtung geringerer Emissionen und größerer Widerstandsfähigkeit zu bewegen. Die Klimafinanzierung und die grüne Finanzpolitik müssen sich auch mit sozialen Ungleichgewichten befassen, die durch den Klimawandel und die wirtschaftliche Transformation verschärft werden, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen und Arme.

Investitionen des privaten Sektors werden entscheidend sein, um den Umfang der erforderlichen Investitionen zu erreichen. Vorschriften, gemischte Finanzinstrumente, CO₂-Märkte, Offenlegungspflichten von Unternehmen und andere Instrumente sind alle wertvoll für die Steuerung privater Investitionen, und alle sollten genutzt werden.

Kernaussagen zum Thema Finanzen

Die Klimafinanzierung ist kein isoliertes Thema. Eine wirksame Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen bedeutet, internationale Unterstützung in erheblichem Umfang einzusetzen, die nationalen Haushalte und Entwicklungsstrategien an die NDCs anzugleichen, Investoren aus dem privaten Sektor zu mobilisieren und die menschliche Leistungsfähigkeit auf allen Ebenen aufzubauen.
Alle Finanzen sind klimabezogen, aber allzu oft zieht die Fiskalpolitik gegen den Klimaschutz.
Die Budgetkennzeichnung muss in Richtung Klima und andere kritische Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter ausgeweitet werden. Neben der Bereitstellung von Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen liefert sie Daten, die erfolgreiche Politiken und Projekte unterstützen können.
Eine solidere Bewertung der Vorteile ist entscheidend, um die inländischen Haushalte und die internationalen Finanzen mit den Klimaschutzmaßnahmen in Einklang zu bringen. (Zu den gemeinsamen Beispielen gehörten naturbezogene Vorteile und gesundheitliche Auswirkungen des umweltfreundlicheren Verkehrs). Die Unterstützung für diese Art der Kostenanalyse sollte zunehmen.
Die Klimafinanzierung fließt immer noch nicht effektiv in die Städte und auf die lokale Ebene und erreicht daher nicht die Ärmsten und Schwächsten. Dezentrale Finanzinstrumente wie lokale Klimafonds und Klimarisikoversicherungen müssen besser zugänglich sein. Lokale Akteure und Interessengruppen sollten stärker und internationale Organisationen weniger einbezogen werden, damit die Finanzierung weitergeht.
Die Einbindung von Finanzministerien ist eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive und nachhaltige Umsetzung der NDC. Mehrere sich abzeichnende Prozesse zielen darauf ab, die Finanzministerien stärker in den Klimaschutz einzubeziehen.
Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden betonen, dass der Klimawandel systemische Risiken für das Finanzsystem darstellt. Eine starke nationale Klimaplanung ist unerlässlich, um die nationalen Ratings zu sichern und die Kapitalkosten positiv zu beeinflussen.
Eine vorhersehbare Bereitstellung internationaler Finanzmittel in großem Umfang ist nach wie vor unerlässlich für viele Maßnahmen der Entwicklungsländer. Langfristige Planung ist ebenso wichtig, um Signale an Investoren und politische Entscheidungsträger zu senden.
Subventionsreform, grüne Besteuerung, CO₂-Preisgestaltung und andere steuerliche Instrumente müssen viel umfassender angewandt werden, um die Binnenwirtschaft in Richtung geringerer Emissionen und größerer Widerstandsfähigkeit zu bewegen.
Klimafinanzierung und grüne Finanzpolitik müssen sich auch mit sozialen Ungleichheiten befassen, die durch den Klimawandel und die wirtschaftliche Transformation verschärft werden, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen und Arme. Einige wichtige Länderbeispiele zeigen, dass die Einnahmen gezielt auf die Erreichung klimatischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele ausgerichtet werden können.
Die Regierungen müssen klare politische Entscheidungen darüber treffen, wie Artikel 6 des Pariser Abkommens über die Kohlenstoffmärkte umgesetzt werden kann, damit er umgesetzt werden kann.
Maßnahmen in dem Umfang, der zur Bewältigung des Klimawandels erforderlich ist, sind nur durch die Nutzung des privaten Sektors und des öffentlichen Kapitals möglich. Der Einsatz von gemischten Instrumenten, bei denen öffentliche Mittel zur Risikoreduzierung von Investitionen eingesetzt werden, kann dazu beitragen, private Kapitalströme zu erschließen.
Starke und klare Regulierungssysteme bieten die Sicherheit und die Anreize, die private Akteure benötigen, um Innovationen und Investitionen voranzutreiben, Investitionen in hochemittierende oder klimaschädliche Aktivitäten zu verhindern und das Verhalten der Bürger zu beeinflussen. Harmonisierte Regulierungsansätze auf regionaler Ebene können Größenvorteile schaffen und so Investitionen effektiver fördern.
Die Offenlegung von Unternehmen und eine robuste Risikoanalyse nach vereinbarten Standards sind entscheidende Hebel, um Unternehmen zu ermutigen, Kapital von mehr auf weniger CO₂-intensive Sektoren und Aktivitäten zu verlagern und wissenschaftlich fundierte Ziele zu verfolgen.
Lokale Banken sowie nationale und lokale Regierungsakteure sollten technische Unterstützung erhalten, um Projekte zu bewerten und Investitionspläne zu erstellen. Ebenso ist Unterstützung erforderlich, um lokalen Banken und Regierungen den Zugang zu grünen Anleihemärkten zu erleichtern.
Einige weitere innovative Klimaschutzmaßnahmen haben nach wie vor Schwierigkeiten, Finanzmittel zu gewinnen, was zum Teil auf die geringe Bekanntheit bei potenziellen Investoren zurückzuführen ist. (Beispiele hierfür sind naturbasierte Lösungen.) Es sind Arbeiten erforderlich, um das Verständnis dieser Optionen zu verbessern.
Grüne Anleihen haben sich gut in den Mainstream eingearbeitet, und es gibt viel mehr Appetit unter den Investoren als das Angebot.

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