Klima-Zwischenverhandlungen starten in Bonn

Bundesregierung kündigt bis September Gesamtkonzept zum Klimaschutz an

Die Bundesregierung will bis September ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz vorlegen. Die Ankündigung steht wohl im Zusammenhang mit den in Bonn beginnenden Verhandlungen von Regierungsvertretern aus aller Welt (bis 27.06.2019) über die weitere Ausgestaltung der Detail-Regeln unter dem Pariser Klimaschutzabkommen – unter anderem auch über den Handel mit Emissionsrechten – so eine Medienmitteilung aus dem BMU.

Seit der Klimakonferenz in Polen im letzten Jahr steht der überwiegende Teil der Detailregeln für die Umsetzung der Pflichten aus dem Paris Abkommen zwar bereits fest. Die Länder konnten sich in Polen aber nicht auf Regeln für den internationalen Handel mit Emissionsrechten einigen. Dieses Thema wird daher ein Schwerpunkt bei den zweiwöchigen Verhandlungen in Bonn sein. Bei der nächsten Welt-Klimakonferenz im Dezember in Chile soll dann festgelegt werden, nach welchen Regeln Staaten und private Akteure international mit Emissionszertifikaten handeln dürfen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen für einen international starken Klimaschutz ein, der verhindert, dass die Erde für die junge Generation ein lebensfeindlicher Ort wird. Dazu gehören auch klare Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten: Keine Schlupflöcher, die dazu führen, dass Klimaschutz nur auf dem Papier stattfindet. Für erfolgreichen Klimaschutz muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Deutschland muss hier wieder eine Führungsrolle übernehmen. Es ist für mich auch ermutigend zu sehen, dass in vielen Ländern schon Vorbereitungen zur Verbesserung der Klimaziele begonnen haben. Besonders freue ich mich, dass Deutschland sich jetzt auch dazu bekennt, innerhalb der EU bereits 2050 treibhausgasneutral zu sein.”

Um die Klimakonferenzen am Ende des Jahres vorzubereiten, finden jährlich im Sommer Zwischen-Verhandlungen in Bonn, dem Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, statt. Neben den detaillierten Verhandlungen werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch zum “Climate Action Summit” austauschen, zu dem VN-Generalsekretär Guterres Staats- und Regierungschefs am 23.09.2019 nach New York eingeladen hat. Ziel des Climate Action Summits ist es, weltweit stärkere Maßnahmen gegen den Klimaschutz anzustoßen. Denn bisher reichen die 2015 vorgelegten Klimaschutzziele der Länder unter dem Pariser Abkommen noch nicht aus, um die Erderwärmung unter 2° C und möglichst unter 1,5° C zu halten. Im Jahr 2020 sollen daher die von den Staaten vorgelegten Ziele überprüft und möglichst angehoben werden. Außerdem geht es darum, Langfriststrategien der Staaten für den Klimaschutz vorzulegen.

Weitere Punkte auf der formellen Verhandlungsagenda thematisieren zum Beispiel die internationale Kooperation, um auf Klimawandelschäden in Entwicklungsländern zu reagieren und diese möglichst zu minimieren. Außerdem erarbeiten die Regierungsvertreter auf der Grundlage der Entscheidungen der letzten Klimakonferenz in Polen nun einheitliche Tabellen und Berichtsformate für die Berichterstattung der Länder. Auch das Budget des Klimasekretariats für den Zeitraum 2020-2021 wird verhandelt. Deutschland setzt sich als Sitzstaat des Klimasekretariats für ein effizientes und schlagkräftiges Sekretariat ein.

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