Wiener Bundesrat einhellig pro Klimanotstand

Strom 2030 nur noch aus Erneuerbaren Energiequellen

SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT haben im österreichischen Nationalrat eine gemeinsame Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich eingebracht. Der Umweltausschuss soll noch vor der nächsten regulären Nationalratssitzung am 25.09.2019 seine Beratungen über einen entsprechenden Entschließungsantrag zu beenden. Nun ist der Bundesrat vorgeprescht, meldet die Wiener Parlamentskorrespondenz. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer am Ende der Sitzung am 11.07.2019 dafür aus, auch in der Alpenrepublik die “Climate Emergency” zu erklären.

Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung. Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat einen von Grünen und ÖVP am 11.07.2019 vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Photovoltaikanlagen abzuschaffen.

Bundesratsinitiative zur Erklärung der “Climate Emergency”

Basis für die Entschließung des Bundesrats zur Erklärung der “Climate Emergency” bildete ein Antrag, den ÖVP- und SPÖ-Bundesräte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der “Fridays For Future – Bewegung” eingebracht haben. Mit der Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung soll ihrer Meinung nach der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden.

Konkret fordern die Bundesräte, den Nationalen Energie- und Klimaplan – aufbauend auf nationalen und internationalen Forschungsergebnissen – nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, jedenfalls noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus “auf Netto-Null” zu reduzieren, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.

Weiter ersuchen die Bundesräte die Regierung, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz zu berücksichtigen, die österreichische Bevölkerung umfassend zu informieren, sich auch auf internationaler Ebene für Klima- und Umweltschutz stark zu machen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen mit den Bundesländern und den Gemeinden zu kooperieren.

Unterstrichen wurde die Bedeutung klimaschutzrelevanter Maßnahmen von den Bundesräte Andrea Holzner (ÖVP/O), Stefan Schennach (SPÖ/W), Ewa Dziedzic (Grüne/W) und Peter Samt (FPÖ/St). Als Beispiele nannten sie etwa die Unterstützung moderner Umwelttechnologien, die Sanierung von Wohnbauten, die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts, Investitionen in Eisenbahnstrecken, die Streichung von Subventionen für den Flugverkehr, aber auch Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. “Ziehen wir an einem Strang”, appellierte Holzner an ihre KollegInnen.

Die Debatte zeigte allerdings, dass sich die Parteien in etlichen Punkten uneinig sind. So gab es etwa für einen Entschließungsantrag, den die Grünen einbringen wollten, keinerlei Unterstützung von den anderen Fraktionen. Der Antrag zielte unter anderem auf die Streichung klimaschädigender Subventionen, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ab. Zwischen FPÖ und Grünen entwickelte sich außerdem ein Disput darüber, inwieweit Wasserstoffantrieb eine probate Zukunftstechnologie zur Eindämmung von Treibhausgasemissionen ist, zumal Wasserstoff derzeit vorwiegend aus fossilen Energieträgern wie Erdgas gewonnen wird, wie Dziedzic erklärte.

Generell kritisierten die Grünen, dass viel zu wenig getan werde, um den Treibhausgasausstoß zu senken. Dafür sei Österreich auch bereits von der EU gerügt worden, hielt Dziedzic fest. Sie macht dafür in erster Linie die türkis-blaue Regierung verantwortlich. Aber auch die Übergangsregierung ist ihrer Meinung nach säumig, die “Mission 2030” auf Herz und Nieren zu prüfen und nachzubessern.

Seitens der SPÖ wies Schennach darauf hin, dass der Bundesrat – nach dem britischen, dem irischen und dem französischen Parlament – die vierte parlamentarische Kammer in Europa ist, die den “Climate Emergency” erklärt. Auch einige österreichische Gemeinden und große internationale Städte hätten diesen wichtigen Schritt bereits gesetzt, zeigte er sich erfreut. Auch ÖVP-Bundesrätin Holzner und FPÖ-Bundesrat Samt sprachen von einem starken politischen Signal.

Bundesräte fordern 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Gleichfalls einstimmig von den Bundesräte angenommen wurde ein von Grünen und SPÖ gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag zur Forcierung von Ökostrom. Die Regierung wird mit dem Antrag aufgefordert auf, ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erreichung des Ausbauziels von 100% Ökostrom bis zum Jahr 2030 gewährleistet.

Energie aus Wind, Sonne und Wasser sei im Gegensatz zu konventionellen Energien sauber, sie belaste nicht das Klima und verpeste auch nicht die Atemluft. Außerdem sei sie Erneuerbar und damit die Zukunft, heißt es unter anderem in den Erläuterungen zum Antrag. Laut SPÖ und Grünen liegt der Anteil an Erneuerbaren Energien in Österreich derzeit bei rund 33,5%, Strom stammt schon zu rund 72% aus Erneuerbaren Quellen. gs/jan

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