Stimmt das denn? „12 Fakten zur Klimapolitik“ der INSM

Veröffentlicht amAutorgh

INSM-Fakt 10: „Denn eine einseitig verschärfte Klimapolitik führt zu Standortverlagerungen hin zu Regionen mit niedrigeren Umweltstandards.“
Faktencheck: Auch hier warnt die INSM wieder vor einseitig verschärften Klimaschutzmaßnahmen und suggeriert, dass Deutschland bei den Klimaschutzbemühungen vorangeht. Das Risiko von großen Unternehmensverlagerungen ins Ausland ist auch bei ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen überschaubar. Wie bereits bei den vorigen Fakten erläutert wurde, liegt Deutschland mit seinen Klimaschutzbemühungen nur noch im Mittelfeld. Geringe Klimaschutzstandards verhindern auf der anderen Seite aber auch Innovationen und eine schnelle Einführung von Zukunftstechnologien. Aber genau das ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erforderlich. Durch die zögerliche Klimaschutzpolitik wurden in Deutschland bereits zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche vernichtet, wie bei INSM-Fakt 6 erläutert wurde. Weitere Arbeitsplätze in der Wind- und Automobilbranche sind akut gefährdet.

INSM-Fakt 11: „Nur zusammen kann der Klimaschutz gelingen. […] Deutschland kann hier wichtige Impulse für die internationale Gemeinschaft setzen, zum Beispiel bei einer Stärkung und Ausweitung eines Emissionshandelssystems.“
Faktencheck: Auch hier wird der Fokus aller deutschen Klimaschutzbemühungen allein auf ein internationales Emissionshandelssystem gesetzt. Es sicher sinnvoll, auch an einem solchen System zu arbeiten. Doch der Handel mit Verschmutzungsrechten allein bringt noch keine Energiewende. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit derzeit nahezu null, ein wirksames System zu implementieren, bei dem auch Länder wie die USA integriert sind. Darum sollte Deutschland auch mit anderen Klimaschutzmaßnahmen als gutes Beispiel vorangehen. Zu den sinnvollen Maßnahmen zählen eine nationale CO2-Abgabe, der Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, von Energiespeichern oder der Elektromobilität sowie ordnungspolitische Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung einer klimaneutralen Energieversorgung.

INSM-Fakt 12: „Wer einseitig die Wirtschaft in Deutschland mit hohen Kosten für den Klimaschutz belastet, fördert lediglich eine Verlagerung der Emissionen bzw. der Produktion […] und damit auch der Arbeitsplätze.“
Faktencheck: In diesem INSM-Fakt wird offen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei nationalen Klimaschutzbemühungen gedroht. Von einer einseitigen Belastung der Wirtschaft in Deutschland mit Klimaschutzkosten kann keine Rede sein. Bislang wurde stets darauf geachtet, dass sich bei Maßnahmen zum Klimaschutz die Belastungen der Industrie in Grenzen hält. Im Jahr 2018 betrug beispielsweise die EEG-Umlage für Haushaltsstromkunden 6,792 Cent pro Kilowattstunde, während die stromintensive Unternehmen nur mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde belastet wurden. Die Entlastung der Industrie wird von allen anderen Stromkunden getragen. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren durch die starke Konkurrenz infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien die Börsenstrompreise gesunken, sodass Industrieunternehmen sich sogar über fallende Strompreise freuen konnten. Außerdem bietet sich für innovative Unternehmen ein interessanter Heimmarkt für Umweltschutztechnologien als Innovationsfeld für einen weltweiten Markt.
Die Forderungen eines Industrieverbandes nach immer günstigeren Strompreisen mag zwar verständlich sein, ist aber in Zeiten der drohenden Klimakrise eine Scheindebatte. Da auch in anderen Ländern Energiepreisdumping für die Industrie auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes stattfindet, ist eine Stützung der Industrie zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen in einem gewissen Rahmen durchaus sinnvoll. Dabei ist stets zu beachten, dass diese Vergünstigungen von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das wird dann höchst bedenklich, wenn davon Unternehmen profitieren, die nicht im starken internationalen Wettbewerb stehen. Angesichts der enormen Bedrohungen durch die Klimakrise ist dann auch von der Industrie zu erwarten, dass diese die nötigen Klimaschutzmaßnahmen mitträgt und nicht versucht, notwendige Klimaschutzbemühungen mit Gegenkampagnen zu unterlaufen.

Quellen:

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