Letzte Instanz

Landwirte verklagen Regierung wegen unterlassener Klimapolitik – im Oktober erste mündliche Verhandlung

Geht es nach den Klägern, dann wird der 31.10. ein Tag der Wahrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte soll sich eine Bundesregierung für ihre Klimapolitik rechtfertigen – oder eher: für unterlassene Klimapolitik. Michael Bauchmüller und Tobias Bug dazu am 09.08.2019 in der Süddeutschen Zeitung.

Für diesen Tag jedenfalls hat nun das Verwaltungsgericht Berlin eine erste mündliche Verhandlung angesetzt, es geht um die Klage von drei Bauernfamilien und der Umweltorganisation Greenpeace. Sie verlangen vom Bund, schnellstmöglich wirklich alles zu tun, um die deutschen Klimaziele bis 2020 noch zu erreichen. Die Bundesregierung habe sich selbst das Ziel gegeben, bis dahin die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken – daran sei sie nun auch gebunden.

Solarify am 30.10.2018: Die Bundeskanzlerin (und mit ihr die Regierung) hat einen Amtseid geschworen, unter anderem mit diesem Text: „…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, …Schaden von ihm wenden…werde.“ Dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen wird, bewerten drei Familien als Verletzung ihrer Grundrechte. Daher haben sie zusammen mit Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels 2020 zu zwingen. Laut einer Presseerklärung vom 27.10.2018 verstößt die Bundesregierung gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Denn dieses Ziel sei “keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend”. Das sei die Basis der Klage, die Greenpeace gemeinsam mit drei Familien beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht habe. Die Kläger-Familien führen auf der Insel Pellworm, im Alten Land bei Hamburg und in Brandenburg ökologische Landwirtschaftsbetriebe und sind direkt betroffen von den Folgen der Erderhitzung, wie etwa Ernteausfälle durch Extremwetter, Trockenheit und Starkregen oder Schädlingsbefall. Anike Peters, Klima-Expertin von Greenpeace: „Die Kläger-Familien erfahren schon heute einen Vorgeschmack darauf, wie existenziell die Klimakrise bei uns werden kann“. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass der Klimawandel künftig nicht immer häufiger die Lebensgrundlage von Familien gefährdet.“

“Es ist ein wichtiger Schritt, dass ein deutsches Gericht überhaupt einmal über den Klimaschutz einer Bundesregierung verhandelt”, sagt die Hamburger Anwältin Roda Verheyen. Sie vertritt die Kläger. …

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