Deutsche Luftverkehrswirtschaft wehrt sich gegen Kerosinsteuer

Luftfahrtindustrie warnt vor nationalem Alleingang bei CO2-Preis

Die deutsche Flugindustrie hat sich anlässlich der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am 21.08.2019 in Leipzig dagegen gewehrt, die Ticketpreise zu erhöhen oder Kerosin zu beteuern. “Im Luftverkehr, der international ist, sind nationale Alleingänge der falsche Weg”, heißt es in einer Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). “Insbesondere klimapolitische Regulierungen durch nationale Steuern, Abgaben und Verbote sind ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv.” Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert dagegen höhere Ticketpreise im Luftverkehr. Aus ihrer Sicht dürfen Bahnfahrten nicht teurer sein als Flugreisen.

Solche Maßnahmen würden keine CO2-Emissionen senken, erklärte BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle. “Wir können bei der Kerosinsteuer nur nationale Flüge besteuern, weil es sonst eine internationale Abstimmung braucht.” Stattdessen will der BDL die rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus der Luftverkehrssteuer in alternativer Kraftstoffe stecken. In der BDL-Erklärung, dem sogenannten “Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt”, steht das Ziel, die CO2-Emissionen auf null zu senken. Das wollen sie durch Beteiligung am Aufbau industrieller Anlagen zur Herstellung des Power-to-Liquid und erleichterte CO2-Kompensation der Passagiere erreichen.

Vorerst keine CO2-Abgabe für Luftfahrt

Die deutsche Luftfahrtindustrie muss nach den Worten von Bundesverkehrsminister Scheuer vorerst nicht mit nationalen Alleingängen in Sachen Klima rechnen. Der Minister versprach im Rahmen der Leipziger Luftfahrtkonferenz auch noch, er werde sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt würden.

Die Absage an zusätzliche Belastungen für die Fliegerei auf nationaler Ebene wird im Leipziger Statement verklausuliert formuliert: “Um nachhaltige Lösungen zu ermöglichen und messbare Erfolge für den Klimaschutz zu erzielen, bedarf es aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs weltweit abgestimmter Maßnahmen”. Zudem wird Unterstützung für das von den weltweiten Airlines selbst entwickelte und ab 2020 in Kraft tretende globale Kompensationssystem Corsia signalisiert. Das Abkommen legt fest, dass die Branche ab 2020 CO2-neutral wachsen muss. Jede Tonne CO2, die dann mehr emittiert wird, muss kompensiert werden – etwa durch Aufforstung. Die Branche reagierte erleichtert, war doch in den vergangenen Wochen allgemein laut überlegt worden, wie der Luftverkehr in Sachen Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Die Vorschläge reichten von einem Verbot von Kurzstreckenflügen bis hin zur Verstaatlichung von Airlines.

Folgt: Im Wortlaut: Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt