Woidkes wundersamer Wandel vor der Wahl

Vom Kohle-Gläubigen zum Erneuerbaren-Vorreiter

Den Wandel des Dietmar Woidke (SPD) vom Fossil zum Klimapolitiker beschreibt Jens Anker am 27.08.2019 in der Berliner Morgenpost: Kaum ein Thema beschäftige Brandenburg vor der Wahl mehr als der anstehende Wandel im Lausitzer Braunkohlerevier. Dessen Landesvater habe viel zu lange auf die Kohle gesetzt: Bis weit in die 40er-Jahre sei die Kohleförderung noch notwendig – schon allein wegen der fehlenden Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien. Doch dann einigte sich die Kohlekommission des Bundes nach zähen Verhandlungen auf den Kohleausstieg bis spätestens 2038, wenn’s geht, gar früher. Jetzt “hat das Brandenburger Kohlerevier Gewissheit – und Woidke muss umdenken”.

Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Dabei, so Anker, geht es “um weit mehr als die noch rund 8000 direkt und 15.000 indirekt in der Kohle tätigen Menschen. Mehr als 100 Jahre lang fühlten sich die Menschen in der Region als das Herz der Energieversorgung. Die stolzen Kohlekumpel sicherten den Energiebedarf der DDR.” Aber nach der Wiedervereinigung verlor die Lausitzer Braunkohle an Bedeutung. 100.000 wurden arbeitslos – und die von Bundeskanzler Kohl vollmundig versprochenen “blühenden Landschaften” lasen noch heute auf sich warten. Darunter litt das Vertrauen in die Politik empfindlich – Populisten kochten ihr trübes Süppchen. Laut Umfragen drohen alle Direktmandate in der Lausitz an AfD-Kandidaten zu gehen. Anker: “Das will Woidke verhindern. Er kämpfe bis zur letzten Minute darum, die AfD zu schlagen, sagte Woidke zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt in Jüterbog. Auch wenn er dafür jeden Tag 20 Stunden unterwegs sein müsse.”

Strukturförderungsgesetz als Hilfe?

Dabei könnte ihm das am 28.08.2019 vom Berliner Bundeskabinett beschlossene Strukturförderungsgesetz helfen, denn “den jahrelangen Versprechungen folgen nun also auch Taten. Bis zu 500 Millionen Euro stehen künftig jährlich für den Strukturwandel bereit” (Anker). Und Woidke bringt schnell noch konkrete Schritte auf den Weg: Die Lausitz soll zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum umgebaut werden, so das ehrgeizige Ziel der Landesregierung. So sollen 16 neue oder erweiterte Forschungseinrichtungen, eine Universitätsklinik in Cottbus und viele neue Straßen- und Bahnverbindungen entstehen.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar die prestige- und zukunftsträchtige Produktion von Batteriezellen in Aussicht gestellt – doch die schnappte ihm seine Kabinettskollegin und Parteifreundin Karliczek weg. Dass der Lausitzring soll Europas größtes Zentrum für autonomes Fahren werden.

Speicher für Erneuerbare Energien

Nach dem Startschuss von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Kompetenzzentrum “Neue Stromspeicher-Technologien” entsteht in Cottbus eine sogenannte „Power-to-X-Anlage“. Woidke, innerhalb weniger Monate vom Kohle-Ministerpräsidenten zum EE-Vorreiter mutiert: „Als Vorreiter-Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen und ein Baustein zur Treibhausgas-Neutralität werden“. Doch es erscheint unsicher, ob es Woidke damit schafft, in Potsdam an der Regierung zu bleiben. Anker: “Möglicherweise kann der 57-Jährige sich in eine weitere Regierung retten”. Wenn ihm die Grünen den Wandel abkaufen und  ihm dabei den Steigbügel halten.

->Quelle: morgenpost.de/Dietmar-Woidke-Sein-Wandel-zum-Klimapolitiker