Weißblaue Klima-Musterschüler | Page 2 of 2

Im Wortlaut: Das Klimapapier der CSU – „Klima schützen, Konjunktur stützen“

Der CSU-Parteivorstand hat die Klimastrategie der CSU beschlossen. Wir geben als CSU mit dieser Klimastrategie eine umfassende Antwort auf die Aufgaben und Herausforderungen des Klimawandels.

Warum beschäftigen wir uns mit Klimapolitik?

Der Klimawandel ist in eine neue Phase eingetreten – wissenschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Der Klimawandel ist nicht mehr bloß eine abstrakte Gefahr der Zukunft, sondern eine konkrete Veränderung heute.
Der Klimawandel bewegt die Menschen. Längst ist die Diskussion des Klimawandels nicht mehr Fachkreisen vorbehalten. Die junge Generation geht für den Klimaschutz auf die Straße. Medien berichten in aller Breite über den Klimawandel und seine Folgen. Kurz: Der Klimawandel ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen und wird dort auch bleiben.
Der Klimawandel erfordert umgehendes Handeln und einen seriösen Fahrplan. Wir können und dürfen es schlicht nicht auf das „Großexperiment Klimawandel“ mit seinen mutmaßlich irreversiblen Folgen ankommen lassen.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch eine wirtschaftliche Aufgabe. Aufgrund steig ender CO₂-Preise wird Kohlenstoffintensität kurz- bis mittelfristig zu einem wirtschaftlichen Leitindikator – mit neuen Potenzialen für den Export- und Technologiestandort Deutschland.
Klimaschutz bedeutet eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung. Unsere Soziale Marktwirtschaft müssen wir um die ökologische Dimension und damit um ein nachhaltiges Wirtschaften erweitern. Die Ökosoziale Marktwirtschaft vereint soziale, ökonomische und ökologische Ziele gleichermaßen.
Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Wer die Schöpfung bewahren will, muss das Klima schützen. Aus dem christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung – und zwar in jeder Form. Wir folgen dem Schöpfungsauftrag und nicht dem Zeitgeist. Die CSU tritt seit jeher für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt, der Arten und des Klimas ein. Das weltweit erste Umweltministerium wurde in Bayern geschaffen. Klimaschutz ist für uns kein Modethema, sondern Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung.

Was sind die Leitplanken unserer CSU-Klimapolitik?

Wir setzen auf Klimastrategie statt auf Klimaideologie. Bisherige Konzepte spalten die Gesellschaft: Die Verbots- und Verteuerungsideologie der Grünen macht Klimaschutz zu einem Projekt der kosmopolitischen Elite zu Lasten der Menschen mit kleinen Einkommen. Wir setzen auf eine Klimastrategie, die umfassend angelegt ist und verbindet.
Wir sorgen für eine Klimapolitik, die Ambition und Ausgleich verbindet. Die CSU als Partei der bürgerlichen Mitte mit klarem wirtschaftlichen und christlich-sozialem Profil wird Moderator einer wissenschaftlich fundierten, wirtschaftlich sinnvollen, sozial ausgeglichenen und integriert gedachten Klimapolitik sein. Unsere Aufgabe als Volkspartei ist, Klimapolitik mit Maß und Mitte zu betreiben. Ob Stadt oder Land, Kurz- oder Langstrecken-Pendler, kleine oder mittlere Einkommen – wir sorgen dafür, dass niemand benachteiligt wird.
Wir bauen auf Klimainnovationen statt auf Verbote. Die CSU sorgt mit Innovationen und Anreizen für mehr Klimaschutz. Wir lehnen Verbote, Gängelung und einseitige Maßnahmen zu Lasten von Industrie oder einzelnen Gruppen wie unsere heimische Landwirtschaft ab. Wir setzen auf Innovationen: Die Innovationskraft und die Fähigkeiten unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen bringen effiziente Wirtschaftskreisläufe, effizientes Energiesparen, neue Antriebstechnologien und weitere Klimainnovationen hervor.
Wir machen Klimaschutz zum Konjunkturprogramm. Ökonomie und Ökologie müssen im 21. Jahrhundert zusammen gedacht werden. Gerade jetzt in Zeiten einer schwächeren Konjunktur dürfen Maßnahmen des Klimaschutzes nicht den Abschwung noch verstärken oder gar langfristig zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Bei der CSU gehen Klimaschutz und Konjunkturprogramm Hand in Hand: Wir wollen Bayern und Deutschland zur globalen Leitregion für intelligenten Fortschritt und smarten Klimaschutz machen.
Wir setzen auf die CO₂-Begrenzung und lehnen eine CO₂-Steuer ab. Wir wollen die ausgestoßene CO₂-Menge steuern und begrenzen. Dafür setzen wir als geeignetes Instrument unter anderem auf den Emissionshandel. Durch den Emissionshandel kann eine CO₂-Reduktion auf marktwirtschaftlichem Weg erreicht werden. Eine nationale CO₂-Steuer gaukelt dagegen eine Scheinlösung vor: Sie sorgt nur für zusätzliche Belastungen ohne eine Steuerung der CO₂-Menge.
Wir lehnen neue Schulden ab und wollen die schwarze und die grüne Null. Deutschland steht finanziell stark da und kommt auch in diesem Jahr ohne neue Schulden aus. Als CSU stehen wir für die schwarze Null ein, also für einen Haushalt ohne neue Schulden, um finanzielle Freiräume zu erhalten und für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Finanzielle Nachhaltigkeit ist uns ebenso wichtig wie ökologische Nachhaltigkeit. Deshalb gibt es die schwarze Null und die grüne Null nur zusammen – alles andere wäre eine schwere Bürde für kommende Generationen.
Wir handeln lokal und denken global. Es gibt kein d eutsches Klima und keine deutsche Atmosphäre. Klimaschutz geht deshalb alle an – weltweit. Bayern und Deutschland werden beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und zur Leitregion für smarten Klimaschutz werden. Aber wir sehen auch, dass Klimaschutz langfristig nur gemeinschaftlich auf internationaler Ebene gelingen kann. Wir müssen gemeinsam die Lebensgrundlagen schützen: durch eine globale Energiewende, einen wirksamen Emissionshandel, die Vermeidung von Plastik, den Schutz der Meere, massive Aufforstung und eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Internationale Erfolge beim Klimaschutz sollen dabei auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden.

Was sind unsere Ziele in der Klimapolitik?

Wir erreichen die Klimaziele 2030 verlässlich. Wir stehen zu unseren nationalen, europäischen und internationalen Zielen und wollen, gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius bzw. möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Klimaziele 2030, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent, werden wir erreichen.
Wir machen Deutschland spätestens 2050 klimaneutral – für Bayern gilt 2040plus. Wir setzen uns ambitionierte Aufgaben – Deutschland muss das Land sein, das 2050 „liefert“! Unser Anspruch ist, dass Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral ist – unter Wahrung der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes, des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Akzeptanz. In Bayern wollen wir noch ambitionierter sein: Der Freistaat soll nach Möglichkeit schon in den 40er Jahren klimaneutral werden.

Was ist unser Weg in der Klimapolitik?

Klimaschutzpolitik: Der Staat als ambitionierter Klimaschützer
– Klimaschutz in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung aufnehmen
– Klimaneutrale Staatsverwaltung schnellstmöglich erreichen
– Klimapakt von Bund, Ländern und Kommunen schließen
– Klimaschutz in den Städten vorantreiben
Klimaschutzmechanismus: CO₂-Begrenzung durch Zertifikate
– Nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche Verkehr und Gebäude einführen: Marktteilnehmer können mit Zertifikaten das Recht erwerben, in einer bestimmten Menge CO₂ auszustoßen. Eine CO₂-Reduzierung tritt über eine Verknappung der Zertifikate ein.
– Preisgrenzen für den CO₂-Preis einführen
– Sektorübergreifend agieren für gleichzeitige Aktivitäten in verschiedenen Bereichen
Klimasteuerreform: CO₂-Minderung als Konjunktur- und Entlastungsprogramm
– Klimabonus für daheim einführen: für private klimafreundliche Investitionen bis zu einer Höhe von max. 10.000 Euro jährlich (bei Einzelinvestitionen, die den Höchstbetrag überschreiten, soll eine Verteilungsmöglichkeit auf bis zu 5 Jahre ermöglicht werden) – ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen
– Klimabonus für Unternehmen einführen: steuerliche Anreize für Unternehmen für klimaschützende Investitionen
– Mehrwertsteuer auf Bahntickets auch im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent absenken
– Kfz-Steuer für Neuwagen klimafreundlich umgestalten – entlastet verbrauchsarme Fahrzeuge, fördert neue Antriebstechnologien und entlastet viele Diesel-Fahrer.
– Stromnebenkosten durch schrittweiser Senkung der EEG-Umlage reduzieren
– Pendlerpauschale erhöhen
Klimainnovation: CO₂-Vermeidung mit intelligentem Fortschritt
– Innovationshubs für saubere Technologien und neue Produktionsverfahren etablieren
– Plastikabfall durch Recycling und Substitution deutlich reduzieren
– Synthetische Kraftstoffe entwickeln
– In die Wasserstoffwirtschaft einsteigen
– Batteriezellproduktion aufbauen
– Nationales Grundlagenzentrum Klimaforschung Schneefernerhaus ausbauen
– Klimaresilienz- und Klimafolgenforschung in Augsburg ausbauen
Klimawald: CO₂-Bindung durch natürliche CO₂-Speicher
– Waldaufforstung massiv vorantreiben: 30 Millionen Bäumen in den Bayerischen Staatsforsten in den nächsten fünf Jahren und bis 2030 insgesamt 60 Millionen Bäume
– Wald klimafest umbauen
– Moore als CO₂-Speicher schützen
– Weltweite Aufforstung vorantreiben
– Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald: mindestens so viel Regenwald wieder aufforsten, wie durch Bewirtschaftungsflächen verloren geht
– Weltweite Klimapartnerregionen für Klimaschutz vor Ort gewinnen
Klimawende: Umsteuern bei Energie, Mobilität und Wärme
– Neues Energiegesetzbuch als energiepolitische Generalreform und Gesamtrahmen für die Energiewende einführen
– EEG grundlegend überarbeiten
– Zukunftsfähiges Marktdesign für Kapazitätsmärkte
– Gas als Brücke etablieren für den Kohleausstieg schon ab 2030 plus
– Netzausbau im Einklang vor Ort beschleunigen
– Erneuerbaren Energien durch mehr Photovoltaik und Windenergie insbesondere in den Staatswäldern neuen Schwung verleihen
– Alternative Antriebe technologieoffen fördern
– Vorfahrt für die Schiene, ÖPNV und ÖPV
– 365-Euro-Tickets schrittweise einführen
– Radverkehr stärken

->Quellen:

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