Beteiligung der Zivilgesellschaft unabdingbar

Sondersitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz zu Klimaschutzprogramm 2030

In einer Sondersitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz beriet das Bundesumweltministerium am 21.10.2019 mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen über die Frage, wie das Klimaschutzprogramm 2030 bestmöglich umgesetzt werden kann. Im Klimaschutzprogramm 2030 wird das Aktionsbündnis als zentrales Gremium zur Beteiligung aller relevanten Stakeholder benannt. Das Programm wurde am 09.10.2019 vom Bundeskabinett beschlossenen.

Bundesumweltministerin Schulze: “Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein umfangreiches Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm. Damit es ein Erfolg wird, ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft unabdingbar. Es geht jetzt darum, gemeinsam zu überlegen, wie auf der Grundlage des beschlossenen Programms das Bestmögliche entstehen kann – für eine wirkungsvolle und zugleich sozial gerechte Klimaschutzpolitik. Viele Maßnahmen werden erst noch konkret ausgestaltet. Hierfür brauchen wir auch die Expertise und die Erfahrung der Zivilgesellschaft.”

Vertreter der im Klimakabinett vertretenen Bundesministerien stellten in mehreren Workshops ausgewählte Maßnahmen des Programms vor. Die am Aktionsbündnis beteiligten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbände, Wissenschaftsinstitutionen, Stiftungen, Kommunen und Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen zur Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen einzubringen.

Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist als zentrales, sektorenübergreifendes Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und der Bundesregierung gedacht. Das Bündnis tagte erstmals am 25.03.2015 und findet seitdem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zufolge soll das Aktionsbündnis die Umsetzung der Maßnahmen unterstützen, die Aktivierung der vorhandenen Potenziale unter anderem durch eine Vernetzung eigener Aktivitäten der Teilnehmer am Aktionsbündnis erleichtern und weitere Handlungsmöglichkeiten identifizieren. Vor diesem Hintergrund wurde die Sondersitzung am 21.10.2019 einberufen. Die reguläre Herbstsitzung findet am 25.11.2019 statt.

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