“Klimaschutzprogramm muss nachgebessert werden”

BEE: Ebenso Referentenentwurf für Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um bis 2030 mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung zu erreichen. Das hat das Umweltbundesamt in einem Teilbericht zur “Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung“ bestätigt – so eine Medienmitteilung des Bundesverbands Erneuerbare Energie vom 22.10.2020. weiterlesen…

Zweites Klimaschutzgutachten, diesmal fürs BMWi

Beurteilungen für zwei Ministerien senken Daumen

“Ungenügend” (in Schulnoten “sechs – Versetzung gefährdet”) wäre die Benotung des mit großem Buhei im September vergangenen Jahres von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten (und gleich heftig kritisierten – siehe: solarify.eu/vernichtend) Klimapakets. Denn auch nach den “Klimaschutzmaßnahmen” würden immer noch 46 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als nötig, angestrebt und verkündet. Das prophezeien gleich zwei regierungsamtliche Gutachten – eines für das Umwelt- (schon am 05.03.2020 besprochen – siehe: solarify.eu/klimapaket-der-bundesregierung-verfehlt-ziele-frage-wie-weit) und eines fürs Wirtschaftsministerium weiterlesen…

Verkehrssektor verfehlt Ziel – und nicht nur der

Gesamtabschätzung des Klimaschutzprogramms 2030 zeigt Handlungsbedarf

Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung reichten nach den vorliegenden Abschätzungen nicht aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreicht. Insgesamt entstehe gegenüber den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Lücke von rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e), die zu viel ausgestoßen würden, heißt es in einer Pressemeldung des Freiburger Öko-Instituts e.V. vom 05.03.2020. weiterlesen…

Auch beim Netzausbau aufs Tempo drücken

IEA fordert von Deutschland mehr Engagement für den Klimaschutz

Erstmals seit 2013 hat die Internationale Energie-Agentur (IEA) jetzt wieder einen Länderbericht zur Energie- und Klimapolitik der Bundesrepublik vorgelegt. Darin zollt die IEA Deutschland Respekt unter anderem für den starken Ausbau der erneuerbaren Energien und das hohe Maß an Versorgungssicherheit. Zugleich verlangt sie aber mehr Engagement für den Klimaschutz, wie am 19.02.2020 im pv magazine schrieb. weiterlesen…

Beteiligung der Zivilgesellschaft unabdingbar

Sondersitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz zu Klimaschutzprogramm 2030

In einer Sondersitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz beriet das Bundesumweltministerium am 21.10.2019 mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen über die Frage, wie das Klimaschutzprogramm 2030 bestmöglich umgesetzt werden kann. Im Klimaschutzprogramm 2030 wird das Aktionsbündnis als zentrales Gremium zur Beteiligung aller relevanten Stakeholder benannt. Das Programm wurde am 09.10.2019 vom Bundeskabinett beschlossenen. weiterlesen…

Schulze: “Klimaschutz wird Gesetz!”

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. weiterlesen…

Vernichtend

Stimmen zum Klimapäckchen

“Das ‘politisch mögliche’ Klimapaket der Bundesregierung zu sehen, ist für uns Wissenschaftler*innen nach all der intensiven Unterstützung echt hart. Es als ausreichendes Mittel für die „Erreichung der Klimaziele“ zu präsentieren ist inakzeptabel. Da muss sehr schnell sehr viel nachgebessert werden.”
Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu Solarify. weiterlesen…

Klimapaket: große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung

dena-Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen

Die von der Bundesregierung verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeitet hat. Darin wird für alle 66 Maßnahmen des Klimapakets erläutert, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen. weiterlesen…

Noch einmal Reaktionen auf Klimaschutzprogramm 2030

“Mogelpackung”, “‘Pille-Palle’ im Quadrat”

Während die beteiligten Politiker sich zuerst “ein bisschen schämten” (AKK) und dann “ihre beschlossenen Maßnahmen feierten, kam von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik – sie glauben nicht, dass damit wirklich entscheidend CO2-Emissionen eingespart werden können. Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend”, so Sandra Enkhardt in einer verdienstvollen Sammlung von Reaktionen in pv magazine. “Sie teilten nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem ‘Neuanfang für deutsche Klimapolitik’ sprach”. Franz Alt sieht im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung eine “Existenzbedrohung für unsere Kinder und Enkel”. weiterlesen…