Schulze: “Klimaschutz wird Gesetz!”

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. weiterlesen…

Vernichtend

Stimmen zum Klimapäckchen

“Das ‘politisch mögliche’ Klimapaket der Bundesregierung zu sehen, ist für uns Wissenschaftler*innen nach all der intensiven Unterstützung echt hart. Es als ausreichendes Mittel für die „Erreichung der Klimaziele“ zu präsentieren ist inakzeptabel. Da muss sehr schnell sehr viel nachgebessert werden.”
Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu Solarify. weiterlesen…

Klimapaket: große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung

dena-Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen

Die von der Bundesregierung verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeitet hat. Darin wird für alle 66 Maßnahmen des Klimapakets erläutert, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen. weiterlesen…

Noch einmal Reaktionen auf Klimaschutzprogramm 2030

“Mogelpackung”, “‘Pille-Palle’ im Quadrat”

Während die beteiligten Politiker sich zuerst “ein bisschen schämten” (AKK) und dann “ihre beschlossenen Maßnahmen feierten, kam von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik – sie glauben nicht, dass damit wirklich entscheidend CO2-Emissionen eingespart werden können. Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend”, so Sandra Enkhardt in einer verdienstvollen Sammlung von Reaktionen in pv magazine. “Sie teilten nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem ‘Neuanfang für deutsche Klimapolitik’ sprach”. Franz Alt sieht im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung eine “Existenzbedrohung für unsere Kinder und Enkel”. weiterlesen…