COP25 endet enttäuschend

Nach zähem Ringen ein Kompromisslein

Noch nie hat eine Weltklimakonferenz ihre Beratungen so lange überzogen wie die COP25 in diesem Jahr: Am späten Vormittag des 15.12.2019, nach zwei Wochen und 40stündiger Verlängerung haben die fast 200 am UN-Klimagipfel teilnehmenden Länder in Madrid eine magere politische Abschlusserklärung erzielt. Darin erinnerte das Plenum alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Um den Emissionshandel wird weiter gestritten (nach tagesschau.de).

Totale der Schlussitzung der COP25 – Screenshot – © UNFCC, news.un.org

Vorgesehen ist seit der Einigung beim COP21 in Paris, dass die Staaten 2020 ihre nationalen Pläne für den Klimaschutz nachbessern – das sollte der Gipfel in Madrid eigentlich vorbereiten. Heftig umstritten war, wie nachdrücklich die Länder in der Abschlusserklärung ermahnt werden sollen, ihre Zusagen einzuhalten.

Erst 40 Stunden nach dem geplanten Ende besiegelte Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt die Einigung auf die Abschlusserklärung mit einem Hammerschlag. Den ersten Entwurf des Abschlussdokuments hatten die Delegierten gestern abgelehnt. Daraufhin führte die chilenische Tagungsleiterin viele Einzelgespräche.

Allerdings konnte bei einem zentralen Punkt – dem Klimahandel – keine Einigung erzielt werden. Der sollte in Madrid eigentlich abgeschlossen werden, jetzt wurde er auf das nächst Treffen in Glasgow verschoben.

Bremser Brasilien

Direkt am Anfang der Schlusssitzung trat Brasilien auf die Bremse. Deren Vertreter forderte, aus dem Text zur Steigerung der Klimaschutzambitionen zwei Artikel mit Bezügen zur Landnutzung und zu Ozeanen zu streichen. Nach langem Hin und her lenkte Brasilien letztendlich ein und akzeptierte den vorliegenden Text schließlich doch, so dass er verabschiedet werden konnte.

Scharfe Kritik von Umweltorganisationen

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bewertete den “Abschluss” der Weltklimakonferenz so: „Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind – wie die USA, Brasilien und Australien – eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. Der European Green Deal ist eine gute Grundlage dafür, dass die EU hier vorangeht und internationale Partnerschaften zum Beispiel mit China, Indien und Südafrika organisiert. Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr entscheidende Weichen stellen für die sozial gerechte und ökologische Transformation von Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.“Greenpeace und WWF sehen die internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz nach dem Abschluss der Klimakonferenz in einer tiefen Krise. “Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens”, teilte Martin Kaiser von Greenpeace mit. Sie verrate alle Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise litten und nach schnellen Fortschritten riefen. “Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt”, erklärte Kaiser. Die Politik von US-Präsident Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro habe zu einer handfesten Blockade beigetragen.

Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Beschlüsse als “so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten”. Die Konferenz sei “ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020”. WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte, jetzt komme es darauf an, dass die EU ihren Klimabeitrag deutlich anhebe und “den Funken auf andere überspringen” lasse. Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz in Europa nicht weiter “auf der Bremse stehen”.

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