AEE, BEE und BSW zu 20 Jahre EEG

AEE: 20 Jahre EEG: weltweites Vorbild und Instrument für den Klimaschutz

Am 01.04.2020 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In Deutschland hat es seitdem die Energiewende vorangebracht, zahlreiche Investitionen für die Wirtschaft ausgelöst und erheblich zum Klimaschutz beigetragen – über 80 Staaten weltweit haben das Erfolgsmodell kopiert. Im ersten Quartal 2020 haben die Erneuerbaren Energien laut vorläufiger Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erstmals rund 52 Prozent des Bruttoinlandstroms gedeckt. Aus Anlass des 20jährigen EEG-Jubiläums melden sich die einschlägigen Vereine mit Statements zu Wort. Solarify dokumentiert sie.

Seit Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes 1991, das als Vorläufer des EEG gilt, ist laut Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor rapide gewachsen. Insbesondere das Inkrafttreten des EEG am 01.04.2000 hat für einen Wachstumsschub gesorgt. Erneuerbare Energien erreichten Ende 2019 einen Anteil von 42 Prozent am Bruttostromverbrauch. Mit 243 Milliarden Kilowattstunden stellten Erneuerbare Energien rund 40 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung bereit. Die Windenergie trug den Löwenteil mit rund 126 Milliarden Kilowattstunden beziehungsweise einem Fünftel der gesamten Stromerzeugung. Das ist ein Zuwachs, der vor 20 Jahren kaum vorstellbar war: Damals lag der Erneuerbare-Energien-Anteil bei etwas mehr als sechs Prozent. Deutschland hat dank seiner Ökostromanlagen etwa 1,67 Milliarden Tonnen Treibhausgase in den vergangenen 20 Jahren eingespart, was dem bundesweiten Ausstoß der vergangenen zwei Jahre entspricht.

Erfolgreich durch Investitionssicherheit, Einspeisevergütung und Anschlusspflicht

Die Errungenschaften des EEG gehen aber weit über die Erzeugung von Ökostrom hinaus. Laut Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) wurden seit Einführung des EEG insgesamt etwa 250 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst, um Anlagen für die erneuerbare Stromerzeugung zu errichten – von deren Betrieb die deutsche Wirtschaft mit etwa 95 Milliarden Euro profitiert hat. „Das EEG zeichnete sich in der Vergangenheit vor allem dadurch aus, dass Anlagenbetreibern eine hohe Investitionssicherheit durch eine garantierte Einspeisevergütung und Anschlusspflicht gewährt wurde“, sagt AEE-Geschäftsführer Robert Brandt. Jede Kilowattstunde aus  Erneuerbare-Energien-Anlagen wird ins Netz eingespeist, vergütet und weiterverteilt. Anlagenbetreiber erhielten in der Regel 20 Jahre lang eine technologiespezifische garantierte Vergütung für ihren Strom. Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen sei so ein neuer Zugang zum Strommarkt eröffnet worden, so Brandt. In 84 Staaten der Welt existieren heute Einspeisevergu?tungen oder -pra?mien für Strom aus Erneuerbaren Energien. Als Vorbild dafür gilt weithin das deutsche EEG – so unterstützt es auch weltweit die Energiewende.

Ein weiteres Erfolgsrezept des EEG ist seine Anpassungsfähigkeit. Von Anfang an wurden kontinuierliche Berichts- und Revisionsprozesse im EEG verankert. So kann das Gesetz immer wieder an die Entwicklung der Erneuerbaren Energien angepasst werden. „Mittelfristig wird es darum gehen, die bisherigen Erfolgsprinzipien des EEG in eine umfassende Systemtransformation des bestehenden Energiemarktes einfließen zu lassen, so dass die Erneuerbaren Energien als Hauptstütze des Stromversorgungssystems zur vollen Geltung kommen“, so Brandt.

BEE: 20 Jahre EEG – Erneuerbare Energien jetzt für Konjunkturprogramm, Kommunen und Klima nutzen

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das am 01.04.2000 in Kraft trat, hat Deutschland Energiewende-Geschichte geschrieben. „Das EEG hat dazu geführt, dass Erneuerbare Energien heute weltweit wettbewerbsfähig sind. Was wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, ist eine Revolution unserer Energieversorgung: weg von einem zentralistischen Energiesystem hin zu einer modernen, dezentralen Versorgung mit breiter Bürgerbeteiligung, einer starken Industrie, die derzeit rund 300.000 Menschen beschäftigt, einer breiten regionalen Wertschöpfung und einem hohen Klimaschutzeffekt. Seit der Einführung des EEG haben sich die vermiedenen Treibhausgas-Emissionen durch Erneuerbare Energien in Deutschland mehr als vervierfacht“, bilanziert BEE-Präsidentin Simone Peter.

In Deutschland wird mit einem Anteil von über 42 Prozent Ökostrom heute mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt als aus Stein- und Braunkohle. Aufgrund von Deckeln und Bremsen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch viel zu langsam, die wirtschaftliche Potenziale bleiben ungenutzt und der Klimanutzen unter seinen Möglichkeiten. „Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber es werden ihnen zu viele Steine in den Weg gelegt. Ein zu niedriges Ausbautempo kostet Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen und gefährdet die Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen für den Export. Dabei hat das EEG massiv zur Kostensenkung beigetragen und der Rückhalt für die Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen. Anstatt Deckeln für Photovoltaik, flexibel einsetzbare Biomasse und Offshore-Windenergie sowie absurder Debatten über pauschale Mindestabstände für Wind an Land braucht es jetzt eine deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, attraktive Bedingungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Anreize für Post-EEG-Anlagen sowie für die Sektorenkopplung. Hier ist das EEG weiterhin gefragt, denn es gibt weiterhin keine fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erneuerbaren und fossilen Energieträgern“, so Peter.

Es sei jetzt ein Rechtsrahmen gefordert, der einen Weiterbetrieb oder das Repowering, also den Ersatz von alten durch neue Anlagen, sichert. Sonst würden ab dem kommenden Jahr in großem Stil wertvolle Solar-, Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen stillgelegt, was einer volkswirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme. „Ein klarer Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist überfällig und hat zudem das Potenzial zu einem Konjunkturmotor in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise. Die Erneuerbaren Energien sind längst im Zentrum der Energieversorgung angekommen. Es geht nicht mehr darum, sie zu integrieren, sondern darum, das System nach den Erneuerbaren auszurichten – hin zu 100 Prozent Vollversorgung. Dazu trägt auch das EEG weiterhin bei. Mit recht geringem Aufwand könnte die Bundesregierung Investitionen im Bereich Erneuerbarer Energien auslösen. Die Branche und die Technologien stehen bereit, um den Erfolg der Energiewende fortzusetzen.“

BSW: EEG weiterhin wichtigster Klimaschutz-Motor

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 die Grundlage und weltweite Blaupause für die Markteinführung Erneuerbarer Energien in Kraft. „Vieles deutet darauf hin, dass das EEG als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz in die Geschichte der Menschheit eingehen wird. In jedem Fall war das die Startrampe des globalen Siegeszugs der Solartechnik. Es mobilisierte die erforderlichen Investitionen, Innovationen und Skaleneffekte, um aus einer teuren Weltraumtechnik in zwei Jahrzehnten die preiswerteste, beliebteste und rund um den Globus am schnellsten ausgebaute Stromquelle zu machen“, würdigt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig das Inkrafttreten des Gesetzes im April 2000.

„Das EEG hat weltweit einen Solarboom entfacht. Seine globale Vorbildfunktion und Durchschlagskraft machten es zu einer Rettungsinsel für das Weltklima und unserer menschlichen Zivilisation“, so Körnig. Nun komme es darauf an, das Energierecht klug weiterzuentwickeln. „Anhaltende Marktverzerrungen durch direkte und indirekte Subventionen fossil erzeugter Energien müssen endlich abgestellt werden – zum Beispiel durch angemessene und sozial abgefederte CO2-Preise. Erfolgt dies weiter nur rudimentär, so müssen Instrumente wie das EEG diese Marktverzerrungen weiter ausgleichen und Erneuerbaren Energien einen fairen Investitionsrahmen bieten,“ so Körnig. Betreiber und Kunden fossiler und atomarer Kraftwerke tragen nach wie vor nur einen Bruchteil der hohen Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten, die sie verursachen.

Im vergangenen Jahr trugen Erneuerbaren Energien zu 46 Prozent zur Nettostromerzeugung in Deutschland bei; der Solaranteil liegt inzwischen bei knapp 10 Prozent. Aufgrund des Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraft muss ihr Anteil in den nächsten Jahren jährlich wachsen. „Wenn wir eine Stromlücke vermeiden wollen und die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Photovoltaik deutlich schneller ausbauen. Aus knapp vier Gigawatt Solarzubau in 2019 müssen in den 20er Jahren durchschnittlich 10 Gigawatt pro Jahr werden“, sagt Carsten Körnig unter Berufung auf einschlägige Studien (siehe unten).

„Ein modernes Energierecht sollte die stetig wachsende Rolle Erneuerbaren Energien abbilden. Dazu müssen die Ausbauziele entsprechend erhöht und Marktbarrieren für ein effizientes Zusammenspiel moderner Energiewendetechnologien beseitigt werden“, so Körnig. Gesellschaftsübergreifend haben sich im Februar in einer Repräsentativbefragung drei Viertel der Bevölkerung für eine Fortsetzung der Förderung neuer Solardächer ausgesprochen (siehe Umfrage unten). Drittwichtigste Maßnahme für eine Reform des EEG ist nach Ansicht des BSW die Streichung der EEG-Umlage für die solare Selbst- und Direktversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren. Bis zum Sommer brauche es ferner eine Regelung für die über 100.000 Solarstromanlagen, die nach zwanzig Jahren Betriebsdauer allein im Verlauf der nächsten fünf Jahre keine Einspeisevergütung mehr erhalten werden. Für ihren Weiterbetrieb sei keine hohe Anschlussförderung erforderlich, sondern unbürokratische und barrierearme Angebote für Betreiber, Solaranlagen zu einem fairen Marktwert weiter kostendeckend betreiben zu können und möglichst durch systemdienlich betriebene Speicher und Solartankstellen für E-Autos zu ergänzen.

Hintergrund

Seit Inkrafttreten des EEG sind die Preise schlüsselfertiger Solarstromanlagen um 80 bis 90 Prozent gesunken. Große Solarkraftwerke können heutzutage auch in Deutschland Solarstrom bereits für weniger als 5 Cent pro Kilowattstunde erzeugen. Dementsprechend wirkt sich der weitere Zubau der Photovoltaik kaum noch auf die EEG-Umlage und den Strompreis aus. Die in Deutschland inzwischen installierten 1,8 Millionen Solarstromanlagen besitzen eine Gesamtleistung von rund 50 Gigawatt und deckten 2019 rund 9 Prozent des inländischen Strombedarfs.

->Quellen und mehr: