Regierung streitet weiter über Wasserstoffstrategie

Unionsabgeordnete fordern mehr Tempo

Während eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Dynamik und Tempo bei der geplanten Wasserstoffstrategie aufforderte, können sich die federführenden Ministerien nach wie vor nicht auf die längst überfällige Wasserstoffstrategie der Bundesregierung einigen. Gestritten wird zwischen BMWi, BMVI, BMU und BMBF vor allem darüber, wo der benötigte grüne Wasserstoff eingesetzt werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will auch Pkw-Motoren mit Wasserstoff antreiben. Die anderen wollen Wasserstoff vor allem in der Industrie, in der Luftfahrt und im Schwerlastverkehr einsetzen.

Aber “wir brauchen zeitnah eine Entscheidung über die nationale Wasserstoffstrategie, damit der Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnell gelingt”, sagte die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), am 03.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff, um Klimaziele zu erreichen. Die Technologie biete enorme Chancen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der SPIEGEL zitierte tags darauf aus einem 28seitigen Entwurf der seit Monaten überfälligen (und bisher in mehreren Entwurfsfassungen bekannten) Wasserstoffstrategie; demnach besteht der Dissens fort, so jedenfalls die Kommentierung eines internen Kompromissvorschlags des Forschungsministeriums, der intern zunächst keine Zustimmung gefunden habe: “Dissens besteht fort”, stehe dort in einer Kommentierung des Textes, so SPIEGEL-Autor Trauvetter. Die “Arbeitsebene” habe sich allerdings etwas annähern können: Man will eine Formulierung zum Streitfall Pkw gefunden haben: Demnach könne grüner Wasserstoff bei Autos eingesetzt werden, aber nur nachrangig; denn zuerst sollen die chemische Industrie und der Schwerlastverkehr bedient werden.