Regierung streitet weiter über Wasserstoffstrategie

Unionsabgeordnete fordern mehr Tempo

Während eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Dynamik und Tempo bei der geplanten Wasserstoffstrategie aufforderte, können sich die federführenden Ministerien nach wie vor nicht auf die längst überfällige Wasserstoffstrategie der Bundesregierung einigen. Gestritten wird zwischen BMWi, BMVI, BMU und BMBF vor allem darüber, wo der benötigte grüne Wasserstoff eingesetzt werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will auch Pkw-Motoren mit Wasserstoff antreiben. Die anderen wollen Wasserstoff vor allem in der Industrie, in der Luftfahrt und im Schwerlastverkehr einsetzen.

Reichstag – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Aber „wir brauchen zeitnah eine Entscheidung über die nationale Wasserstoffstrategie, damit der Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnell gelingt“, sagte die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), am 03.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff, um Klimaziele zu erreichen. Die Technologie biete enorme Chancen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der SPIEGEL zitierte tags darauf aus einem 28seitigen Entwurf der seit Monaten überfälligen (und bisher in mehreren Entwurfsfassungen bekannten) Wasserstoffstrategie; demnach besteht der Dissens fort, so jedenfalls die Kommentierung eines internen Kompromissvorschlags des Forschungsministeriums, der intern zunächst keine Zustimmung gefunden habe: „Dissens besteht fort“, stehe dort in einer Kommentierung des Textes, so SPIEGEL-Autor Trauvetter. Die „Arbeitsebene“ habe sich allerdings etwas annähern können: Man will eine Formulierung zum Streitfall Pkw gefunden haben: Demnach könne grüner Wasserstoff bei Autos eingesetzt werden, aber nur nachrangig; denn zuerst sollen die chemische Industrie und der Schwerlastverkehr bedient werden.

Auch der Streit darüber, wie viel grüner – also CO₂-frei erzeugter – Wasserstoff eigentlich bis 2030 in Deutschland hergestellt werden soll, könnte entschärft worden sein. Forschungs- und Wirtschaftsministerium lagen in diesem Konfliktpunkt bis zur vergangenen Woche weit auseinander. Karliczek will 10 GW Elektrolysekapazität, das Ressort von Parteifreund Peter Altmaier lediglich 3 bis 5. Der Formelkompromiss könnte demnach lauten, dass man 5 GW Herstellungskapazität im Bundesgebiet plus 5 weitere GW aus Offshore-Windkraft an den Küsten aufbauen wolle. Eine Ministerentscheidung über alle Streitfragen steht nach SPIEGEL-Informationen aber noch aus.

Nicht erwähnt wurde die inzwischen von Fachleuten unbestrittene Notwendigkeit, Wasserstoff mittels Power-to-Gas in Wind- und sonnenreicheren Regionen zu produzieren und zu importieren.

In einem der der dpa vorliegenden Positionspapier sprechen sich nämlich zwölf Unionsabgeordnete beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffproduktion für eine Partnerschaft mit afrikanischen Staaten aus. Darin heißt es weiter: „Für Deutschland ist heute schon klar: Wir werden unsere nationalen Klimaziele nicht allein durch den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien im eigenen Land erreichen – auch wenn das von einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag unentwegt propagiert wird.“

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