Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt: Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet wird, wie Bernhard Pötter am 13.05.2020 in der taz schrieb.

Außerdem soll die EU auf ein Klimagesetz verzichten, die Regeln etwa für die Chemie-, Auto- und Agrarindustrie nicht verschärfen und den Europäischen Emissionshandel ausweiten. Das sind Kernpunkte eines Positionspapiers, das die Fraktion am 12.05.2020 in Berlin verabschiedet hat.

Das 13-seitige Konzept „Für einen Green Deal – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ wurde von den Vizechefs der Fraktion Katja Leikert (zuständig für Europa), Carsten Linnemann (Wirtschaft), Andreas Jung (Finanzen) und Georg Nüßlein (Umwelt) vorgestellt. Es soll als „Guidance“, also Leitfaden, „für die Regierung“ dienen, so Nüßlein. …

->Quelle: taz.de/Klimaschutz-und-Nachhaltigkeit-in-Europa/!5681828/