Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt: Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet wird, wie Bernhard Pötter am 13.05.2020 in der taz schrieb.
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EU – bis 2050 klimaneutral

Kommission schlägt EU-Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

“Die Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen” – so eine Medienmitteilung aus Brüssel. weiterlesen…

Reaktionen auf EU-Klimagesetz

FAZ: “Erste Raketenstufe auf dem Weg zum Mond”

Trotz der vollmundigen Überschrift in der FAZ kritisierten – ebenso wie Greta Thunberg (“Kapitulation”) – auch Umweltverbände und Grüne am EU-Klimagesetz, es gehe nicht weit genug. “Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung”, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). “Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel.” Laut PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ist es “an der Zeit, nicht mehr herum trippeln, sondern sich in Bewegung zu setzen. Es genügt aber nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.” weiterlesen…

Fragen und Antworten zum Klimagesetz

Überprüfbare Festlegungen für 30 Jahre

Die EU-Kommission hat auf ihrer Webseite ec.europa.eu einen Fragen- und Antworten-Katalog zum neuen Klimagesetz zusammengestellt. Da die bisherigen Politiken nicht ausreichen würden, bis 2050 Klimaneutralität zu erzielen, bedürfe es eines ehrgeizigen Ansatzes, des EU-Klimagesetzes eben. Mit dem Klimagesetz werde das Ziel der EU rechtlich verankert, außerdem festgelegt, dass bestehende Strategien und sechs Rechtsvorschriften daraufhin zu überprüfen seien, ob sie mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem festgelegten Zielpfad im Einklang stehen, damit der Übergang fair verlaufe und niemand zurückbleibe. Alle fünf Jahre werde die Kommission prüfen, ob der Zielpfad noch angemessen ist oder aktualisiert werden muss. Der Europäische Klimapakt werdedie Anstrengungen bündeln und Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Schulen, die Industrie und Privatpersonen einbinden. Mit ihren Antworten hat die EU-Kommission allerdings auch Pflöcke eingeschlagen, an denen sie sich messen lassen wird müssen. weiterlesen…