Nur mit gezieltem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt …

… kann Bundesregierung Rekordanstieg der EEG-Umlage 2021 noch verhindern

Ohne aktives politisches Handeln dürfte die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten. Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage hingegen in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Corona-Krise entlasten. Das ist ein Vorschlag von Agora Energiewende.

Die Umlage für die Ökostromförderung (EEG-Umlage) steige 2021 infolge der Corona-Krise um fast 2 Cent auf 8,6 Cent je Kilowattstunde, sofern die Politik nicht eingreife. Zwar habe die Bundesregierung vorgeschlagen, den CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas auf 25 Euro je Tonne zu erhöhen und mit den Einnahmen die EEG-Umlage zu senken. Dies reduziere die Umlage jedoch nur um 1,5 Cent je Kilowattstunde, so dass sie demnach mit 7,1 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2021 über dem derzeitigen Niveau von 6,8 Cent liegen würde, heißt es in der Pressemitteilung vom 26.05.2020.

Agora Energiewende schlägt daher vor, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage im Rahmen des geplanten Corona-Konjunkturpakets mit fünf Cent je Kilowattstunde aus dem Bundesaushalt bezuschusst und so die Stromkunden entlastet sowie die Kaufkraft stärkt.

Die Ursache für den drohenden Anstieg der EEG-Umlage sei nach Meinung der Agora Energiewende-Experten eine Kombination von zwei Faktoren: Zum einen seien bereits vor der Corona-Krise die Börsenstrompreise infolge des Preisverfalls von Erdgas im Großhandel stark gesunken. Mit diesem Rückgang hätten sich auch die Vermarktungserlöse für Ökostrom vermindert, die EEG-Förderzahlungen hätten sich aber im Gegenzug erhöht. Zum anderen sei der Stromverbrauch infolge der Corona-Krise stark zurückgegangen. Dadurch sei erstens der Börsenstrompreis zusätzlich gefallen und zweitens seien die Einnahmen aus der EEG-Umlage, die auf die verbrauchte Kilowattstunde gezahlt werde, zurückgegangen. Nach der EEG-Umlagesystematik würden diese Effekte durch eine entsprechend höhere EEG-Umlage 2021 ausgeglichen.

„Die Einnahmen des CO?-Preises auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas reichen nicht aus, um die EEG-Umlage 2021 zu senken“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Ein deutlich niedrigerer Strompreis für die Verbraucher ist bei den aktuellen Börsenstrompreisen und durch die Corona-Effekte nur mit einem gezielten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt realisierbar. Das hätte einen doppelten Nutzen für Klima und Wirtschaft: Zum einen steigt die Kaufkraft, wenn die Regierung die Stromrechnungen senkt, und sie entlastet so auch die krisengebeutelten Betriebe. Zum anderen ebnet die Regierung damit den Weg für klimafreundliche Technologien, die so an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Beispielsweise elektrische Wärmepumpen zum Heizen, Elektromobilität oder die Herstellung von Wasserstoff. Wir können so die Klimaherausforderung bei der Bewältigung der Corona-Krise mitanpacken.“

12 Milliarden Euro zur Senkung der EEG-Umlage als Teil eines Konjunkturpakets

Ein Zuschuss von fünf Cent zur EEG-Umlage erfordere rund 12 Milliarden Euro zuzüglich eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für die entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen, so der Vorschlag. Das Geld könne Teil eines Konjunkturpakets sein und die EEG-Umlagesenkung im Jahr 2021 – oder entsprechend aufgestockt sogar bereits im zweiten Halbjahr 2020 – bewirken. Von 2022 an könne ein CO?-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in Höhe von rund 50 Euro pro Tonne CO2 die nötige Gegenfinanzierung liefern. Mit weiteren Bundesmitteln sei sogar die komplette Abschaffung der EEG-Umlage denkbar.

„Wir sehen in diesem Frühjahr extrem niedrige Preise an den Zapfsäulen. Ebenso sind Öl- und Gaspreise stark gesunken. Ein CO?-Preis in der Größenordnung von 50 Euro pro Tonne würde für Verbraucher lediglich bedeuten, dass bei Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin die Vor-Corona-Preise wieder gelten“, erläutert Graichen. „Gleichzeitig kämen sie aber erstmals seit 20 Jahren in den Genuss von spürbar sinkenden Strompreisen.“

EEG-Kontostand sinkt aufgrund der Entwicklungen von Strompreis und -nachfrage

Zur Prognose der EEG-Umlage 2021 hat Agora Energiewende sowohl die aktuellen Trends an der Strombörse als auch der Nachfrage analysiert und mit den im Jahr 2019 gesetzten Parametern zur Berechnung der EEG-Umlage 2020 verglichen. Demnach weichen die aktuellen Börsenstrompreise stark von denen ab, die 2019 zur Berechnung der EEG-Umlage 2020 aufgrund von gesetzlichen Vorschriften getroffen wurden. Statt der angesetzten 49,34 Euro je Megawattstunde lagen die Börsenstrompreise 2020 bisher im Mittel bei 23,41 Euro. Entsprechend dieser Differenz sinken die Erlöse, die die Übertragungsnetzbetreiber für den Verkauf des Ökostroms erzielen.

Dieses Defizit müsse 2021 wieder ausgeglichen werden und führe zu einem Teil des Umlageanstiegs. Zusätzlich sei auch 2021 mit niedrigeren Strompreisen zu rechnen, wie Terminhandelsgeschäfte an der Strombörse zeigten. In Summe fühtren diese Faktoren im nächsten Jahr zu einem Anstieg der EEG-Umlage um 1,1 Cent je Kilowattstunde, rechnet Graichen vor.

Weitere 0,7 Cent Anstieg seien auf den Corona-bedingten Rückgang der Stromnachfrage zurückzuführen. Agora Energiewende erwarte hier ein Minus von rund vier Prozent im Jahresmittel. Entsprechend würden die Einnahmen aus der EEG-Umlage sinken, die auf die verbrauchte Kilowattstunde gezahlt werde. Diese Effekte erhöhten die Stromrechnungen und sollten mit dem Agora-Vorschlag von einem 5-Cent-Zuschuss zur EEG-Umlage abgefedert werden, so Graichen abschließend.

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